Unsere Wahl: χάος!

Selten wurde in linksradikalen Kreisen so sehr für’s „Wählen gehen“ geworben, wie anlässlich der am kommenden Sonntag anstehenden Bundestagswahl. Um schlimmeres zu verhindern, also um den Stimmanteil der AfD möglichst gering zu halten, lautet das Argument. Dass das offensichtlicher Unsinn ist, wird all denjenigen auffallen, die den Wahlkampf in den letzten Monaten auch nur peripher mitbekommen haben. Der AfD ist es gelungen, die übrigen Parteien vor sich her zu treiben. Gerade in Bayern sind mit dem bayerischen Integrationsgesetz die rassistischen Positionen der AfD längst gesetzlich verankert – von der CSU – und auch das Parteiprogramm der CSU, das den unheilverkündenden Titel „Die Ordnung“ trägt, unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von den Positionen der AfD. Doch auch SPD, Grüne und Linke haben in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtsdrift hingelegt. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich ist der Kurs der Parteien letzten Endes nur Abbild des gesellschaftlichen Diskurses. Um also ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ der AfD zu verhindern, sollen wir nun also Parteien wählen, die die gleiche rassistische und antifeministische Richtung wie die AfD einschlagen?

Woher kommt überhaupt der Reflex, dann, wenn mensch sich nicht mehr zu helfen weiß, ob des gesellschaftlichen Rassismus und Sexismus und deren politischer Verankerung, die Lösung in der Wahl einer Partei zu suchen, oder sich davon auch nur kurzzeitige Abhilfe zu versprechen? Wer glaubt, dass die Wahl (irgend)einer Partei geeignet ist, um gegen derartige, ideologische Missstände vorzugehen, oder auch nur einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, der*die setzt – bewusst oder unbewusst – noch immer Hoffnungen in das herrschende politische System. Schlimmer noch: Er*sie legitimiert das System damit.

Dabei geht es um eine Systemlegitimation im doppelten Sinne: Einerseits setzt mensch selbst – wenn auch noch so geringe – Hoffnungen in das System, es wäre in der Lage, einem sich zuspitzenden rassistischen und sexistischen gesellschaftlichen Diskurs Einhalt zu gebieten. Das prägt selbstverständlich auch das eigene politische Handeln. Wer zugleich Hoffnungen auf das System projiziert, der*die kann sich nur schwer von seinem Herrschaftseinfluss befreien, um es radikal in Frage zu stellen. Andererseits handelt es sich jedoch auch um eine Legitimation des Systems nach außen: Der Akt des „Zur Wahl gehens“ drückt schließlich mehr als jede andere Handlung das explizite Einverständnis mit diesem System aus. Das „Zur Wahl gehen“ ist der zentrale Akt im Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürger*innen. Wie das Händeschütteln nach Abschluss eines Vertrages, steht das Kreuz der*des Wähler*in auf dem Wahlzettel für den Abschluss eines Vertrags zwischen Staat und Bürger*in. Der*die Wähler*in gibt damit sein Einverständnis dazu, die Regeln dieses Systems zu befolgen, während der Staat der*dem Bürger*in mit diesem Kreuz sein*ihr Recht auf Mitbestimmung einräumt. Dieser Akt ist keineswegs rein psychologischer Natur. Öffentlich ausgeführt und durch zahlreiche Beschwörungsrituale (Der Wahlkampf, Sonntagsfragen, Politbarometer, usw. im Vorfeld, ebenso wie 18-Uhr Hochrechnung, sowie alle weiteren Hochrechnungen, Einschätzungen, Wahlparties, usw. bis zur Verkündung des Ergebnisses) begleitet, erfährt der Staat in ihm seine Legitimation.1

Als Anarchist*innen jedoch dürfen wir keine Form der Herrschaft legitimieren. Es geht darum, Herrschaftsverhältnisse zu überwinden und nicht darum, das kleinere Übel zu wählen, denn in unserer Ablehnung von Herrschaft müssen wir immer kompromisslos bleiben. Herrschaft – und dabei ist egal ob diese von der AfD, der Linken oder der momentanen Regierung ausgeübt wird – bedeutet konkret, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, während wir zuschauen, Herrschaft bedeutet, dass Menschen wie Sklaven in Arbeitslagern gehalten werden, Herrschaft bedeutet, dass Menschen in Gebiete abgeschoben werden, aus denen deutsche Diplomat*innen aus Sicherheitsgründen abgezogen werden. Aber auch für Privilegierte wie uns, die wir in Deutschland leben, bedeutet Herrschaft massive Einschränkungen in der Entfaltung unserer Persönlichkeit. Egal, ob wir uns herrschenden Geschlechterrollen widersetzen, ob wir uns weigern einer Lohnarbeit nachzugehen, oder ob wir anderweitig gegen die Normen unserer Gesellschaft verstoßen, wir müssen mit Sanktionen rechnen. Dabei blasen die Parteien – diejenigen, die wir wählen sollen – zum Krieg gegen uns. „Sicherheit“, das ist das Schlagwort, unter dem die CSU gegen „Linksextremist*innen“ mobil macht. Und auch die SPD, FDP, ebenso wie weite Teile der Grünen und der Linken schließen sich dieser Mobilmachung an, während die AfD auch bei diesem Thema eine Vorreiter*innenrolle innehat.

Herrschaft bedarf immer einer gewissen Ordnung, die sie zugleich hervorzubringen trachtet. Dabei sind es vor allem auch kulturelle Einflüsse, die diese Ordnung hervorbringen und stützen. Die häufig zu beobachtenden Bezugnahmen nationalistischer Bestrebungen auf mythologische Versatzstücke, die Berufung christlicher Fundamentalist*innen auf die Bibel oder die Verwendung keltischer Symbole durch Neonazis zeugen von einer Mystifizierung der Welt. Normen und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft speisen sich maßgeblich aus solchen Mythen. Dabei schränken sie all diejenigen in ihrer Freiheit ein, die nicht nach solchen Normen leben wollen oder können.

Der griechische Dichter Hesiod beschreibt in seiner Theogonie die Entstehung der Welt und der griechischen Götter. Die Entstehung der Götter markiert dabei den Beginn eines Herrschaftsverhältnisses und die Entstehung der damit einhergehenden Ordnung. Doch bei Hesiod gibt es einen Zustand, in dem weder Götter noch irgendeine Ordnung existieren. Er nennt diesen Zustand χάος (dt. Chaos). Das χάος wird damit zum Gegenbegriff zur Ordnung.

Auch wenn die vollständige Aufhebung der heute herrschenden Ordnung sicherlich nichts anderes als ein feuchtfröhlicher Revolutionstraum ist,  sind wir durchaus in der Lage dazu, die herrschende Ordnung punktuell aus den Angeln zu heben und damit unsere Ablehnung der Herrschaft zum Ausdruck zu bringen. Gerade anlässlich dieser Wahl, bei der es der rassistischen und antifeministischen AfD nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach gelingen wird, drittstärkste Kraft zu werden, sondern bei der eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts deutlich sichtbar wird, ist es an uns, dieser Gesellschaft den Krieg zu erklären. Es ist an uns, die herrschende Ordnung zu durchbrechen und zu zeigen: Es gibt sie, die Menschen, die sich der Herrschaft nicht beugen werden, die sich der Herrschaft in den Weg stellen und die mit dem rassistischen und sexistischen Konsens dieser Gesellschaft brechen.

Lasst uns deshalb am Tag der Wahl in Kleingruppen auf die Straßen gehen und zumindest für einen kurzen Moment die herrschende Ordnung zerschlagen. Denn wenn in den Straßen das Chaos herrscht, ist das unsere Chance, den rituellen Akt des „zur Wahl Gehens“ zu stören und unseren Protest gegen dieses System sichtbar zu machen.

Anmerkungen

1 Dieser Akt des Wählens verdient sicher eine ausführlichere Betrachtung. Einstweilen muss dieser kurze Abriss jedoch genügen.

Die G20-Proteste in Hamburg: Ein Bericht aus einer Temporären Autonomen Zone

Eine kurze Einleitung in eine Artikelreihe zu den G20-Protesten in Hamburg

Als in Hamburg am Freitag, den 07. Juli die ersten brennenden Straßenbarrikaden im Schanzenviertel errichtet wurden, ahnten vermutlich weder Polizei, noch Autonome, noch die umstehenden Anwohner*innen und Passant*innen, die das Spektakel beobachteten, welcher Entwicklung sie in den kommenden Stunden beiwohnen würden. Im Anschluss an die Ereignisse der Nacht von Freitag auf Samstag würden die Medien diese bedeutungsvolle Entwicklung als einen ungerichteten und unreflektierten Prozess der Zerstörung, als das Werk von „Chaoten“, die nichts weiter wollen, als zu randalieren, verunglimpfen und selbst Angehörige der radikalen Linken würden sich von den Ereignissen weitestgehend distanzieren. Doch bevor wir uns einer Bewertung dieser Ereignisse, wie sie bereits von so vielen Seiten versucht wurde, widmen, wollen wir noch einmal versuchen, die Stimmung, die im Schanzenviertel zwischen der Errichtung der ersten Straßenbarrikaden und der Räumung dieser durch Einsatzkräfte des SEK herrschte, einzufangen.

Eine Personenblockade am Neuen Pferdemarkt wird von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und prügelnden Einsatzkräften geräumt. Lange Zeit verteidigen die Demonstrant*innen ihren Standort, setzen sich mit Flaschen und Steinen gegen die Wasserwerfer der Polizei zur Wehr. Trotzdem gelingt es der Polizei schließlich, die Demonstrant*innen bis zum Schulterblatt zurückzudrängen. Hier jedoch ist Schluss für die Polizist*innen: Die Demonstrant*innen errichten eine brennende Straßenbarrikade am Eingang der Straße und setzen sich weiter mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern gegen die Polizei zur Wehr. Die umstehenden Personen sind längst auf Seiten der Demonstrant*innen: Ob durch den Einsatz von Tränengas, prügelnde Polizist*innen oder generell durch die massive Gewalt, mit der die Polizei zuvor die Personenblockade geräumt hatte, gegen die Polizei aufgebracht, oder generell kritisch gegenüber dieser staatlichen Repressionsbehörde, von allen Seiten erschallt „ganz Hamburg hasst die Polizei“ und zum ersten Mal klingt dieser Demoruf nicht wie das Wunschdenken einer handvoll Personen, sondern vielmehr wie eine performative Wahrheit, die bereits vom gesamten Schanzenviertel Besitz ergriffen hat.

Angst haben die Menschen im Schanzenviertel keine. Anwohner*innen und Passant*innen, die am Straßenrand stehen, eine Flasche Bier oder zuweilen auch ein Glas Wein oder Sekt in der Hand halten und das Geschehen beobachten, mischen sich mit den Restaurantbesucher*innen, die von ihren Tischen interessiert und voll Anteilnahme das Geschehen auf den Straßen beobachten. Überall dazwischen: Autonome. Im Schanzenviertel herrscht in den ersten Stunden der Barrikaden Straßenfestatmosphäre und die dauert auch dann noch an, als die Filiale der Hamburger Sparkasse zerstört und der REWE geplündert wird.

Hakim Bey beschreibt Situationen, in denen die herrschende (staatliche) Ordnung in einem gewissen Gebiet temporär außer Kraft gesetzt wird, als „Temporäre Autonome Zonen“. Für rund vier Stunden, nämlich mit der Errichtung der ersten Barrikade bis zur Räumung durch das SEK, war das Hamburger Schanzenviertel am Freitag den 07. Juli eine solche Temporäre Autonome Zone. Nicht nur die Tatsache, dass die Polizei aus diesem Bereich „draußen“ gehalten wurde, ist dafür maßgeblich, sondern auch die Zerstörung diverser Herrschaftssymbole innerhalb der Sternschanze, wie zum Beispiel Straßenschilder, Parkautomaten, aber auch kapitalistische Symbole wie die Filialen der Hamburger Sparkasse, REWE, ein Apple-Vertrieb, aber auch kleinere Läden. Gesetze hatten für die Zeit des Bestehens dieser Temporären Autonomen Zone jedenfalls keine Gültigkeit mehr.

Doch auch wenn eine so große und verhältnismäßig lange bestehende Temporäre Autonome Zone sicherlich ein Grund ist, zu feiern – schließlich hat mensch sich selbst, dem Staat und der Gesellschaft gezeigt, dass die Herrschaft des Staates eben nur dann gilt, wenn die Menschen mitspielen und spätestens dann, wenn sich einige widersetzen, kaum noch aufrechtzuerhalten ist –, müssen wir uns im Nachhinein auch damit auseinandersetzen, was innerhalb dieser Temporären Autonomen Zone schief gelaufen ist. Und bei dieser Auseinandersetzung genügt es nicht, sich von einigen Vorfällen, die mensch nicht für vertretbar hält, zu distanzieren, sondern es kommt darauf an, eine plausible Erklärung dafür vorzulegen, warum diese Situationen entstanden sind, um sich im Anschluss damit auseinanderzusetzen, wie solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können. Differenzierung ist eben gerade innerhalb der radikalen Linken notwendig und bestimmte Vorfälle zu kritisieren muss auch nicht zwingend mit einer Distanzierung von diesen Ereignissen einher gehen; und schon gar nicht mit einer Entsolidarisierung gegenüber den Akteur*innen im nun anstehenden Kampf gegen die Repressionsbehörden!

Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.

Gegen G20 – Aus Gründen?

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Beschwörungsformeln: Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der eliminatorische Antisemitismus in der Sprache der extremen Rechten

Totengesänge

Wunsiedel. 2016. »Heldengedenken«!1 Rund 300 Neonazis aus dem Umfeld der Kleinstpartei Der III. Weg marschieren mit Fackeln und Fahnen durch die Kleinstadt. Angeführt unter anderem von Martin Wiese,2 der ein Birkenkreuz mit einem darauf befestigten Stahlhelm mit sich trägt, bewegt sich die selbsternannte »Neonazi-Elite« Deutschlands durch die Stadt und gedenkt ihren im 2. Weltkrieg gefallenen »Helden« der Wehrmacht, der Luftwaffe, der Marine, der Jugendverbände und denjenigen »Kameraden, die nach dem Ende des Krieges durch alliierte Mörderhand getötet« worden seien.3 Die Ästhetik dieses Fackelzugs ist unverwechselbar. Auch wenn die verfassungsfeindlichen Symbole der NSDAP, der SS und das Nationalsozialismus im Allgemeinen nicht, oder nur vereinzelt, offen getragen werden und stattdessen mit Fahnen, Bekleidung und Transparenten des III. Wegs vertauscht wurden, bleibt kein Zweifel daran, dass die hier anwesenden Personen ganz bewusst jene grauenerregende Epoche der deutschen Geschichte verkörpern, deren Reinkarnation zu verhindern Adorno als oberstes Gebot allen politischen Unterrichts bestimmte.4 Das unterstreicht auch das im Anschluss an diesen Fackelzug veröffentlichte Video des III. Wegs.5 Darin wird fast die gesamte zweite Stophe des 1939 im Franz-Eher-Verlag, dem Zentralverlag der NSDAP, erschienenen Gedichtes „Sie leben!“ von Kurt Langner zitiert:

Sie leben // in jeder Fahne, der wir folgten. // Sie leben // In jedem Stahl, in jeder Faust. // Sie leben // in allen Stürmen, die uns grau umwolkten, // Die peitschend über Deutschland hingebraust. // Sie leben // In der Mütter stillen Tränen, // Sie leben // In der Jugend heißem Dank, // Sie leben // Im Glauben, Kämpfen, Hoffen und im Sehnen, // Im deutschen Herzen als Fanfarenklang […]6

»Tot sind nur jene, die vergessen werden«.7 Das ist nicht nur der Untertitel dieses Gedenkmarschs, ein Satz, den die Mitglieder des III. Wegs und viele andere Neonazis nie müde werden, zu wiederholen, sondern eben auch ein performativer Akt. Erinnerungskultur, »Heldengedenken«, kann eben auch die Funktion eines Beschwörungsrituals erfüllen. Wenn die gefallenen »Helden« des Nationalsozialismus in den Fahnen, die heute Neonazis tragen, weiterleben, wenn sie »[i]m deutschen Herzen«8 fortbestehen, lebt auch der Nationalsozialismus weiter. Victor Klemperer schreibt, dass sich »[d]ie Lehre vom totalen Krieg […] fürchterlich gegen ihre Urheber [wendet]«,9 wenn mensch »in jeder Fabrik, in jedem Keller militärisches Heldentum [bewährt], […] Kinder und Frauen und Greise genau den gleichen heroischen Schlachtentod, […] wie sich das sonst nur für junge Soldaten des Feldheeres schickte oder zustande bringen ließ, [sterben]«.10 Doch was für die Urheber*innen des totalen Krieges selbst fürchterlich gewesen sein mag, ist für die damalige und heutige Propaganda von Nationalsozialisten*innen ein echter Glücksfall, bzw. gelungenes Kalkül. Denn für eine Ideologie, die statt freier Subjekte einen starken und geeinten »Volkskörper« heraufbeschwören möchte, ist es nur folgerichtig, dass dieser »Volkskörper« geeint, oder gar nicht, untergehen wird. Gefallene »Helden« leben in diesem Volkskörper weiter, denn wer für eine Idee stirbt, der*die wird wiedergeboren in deren Verwirklichung. »Heldengedenken« ist mehr als nur Erinnerung, mehr als nur ein Totengesang. Es ist ein Beschwörungsritual, in dem die Gespenster des Nationalsozialismus wiedererweckt werden und Besitz von den Lebenden ergreifen.

Vom »anerzogenen Schuldkomplex« zum »großen Austausch«

Dass es in der neonazistischen Tagespolitik nicht beim »Heldengedenken«, jenem Totengesang auf den Nationalsozialismus, bleibt, zeigt eine weitere, jährlich stattfindende Demonstration, der sogenannte »Tag der deutschen Zukunft«. Hier tragen Neonazis aus ganz Deutschland einmal im Jahr ihre Schreckensvision eines nationalsozialistischen Deutschlands spazieren. »Wir leiden unter einem anerzogenen Schuldkomplex, womit alle kollektiven Begehren im Keim erstickt werden«,11 heißt es im Mobilisierungsvideo zum »Tag der deutschen Zukunft« 2016 in Dortmund. Auch hier ist also die Aneignung der Vergangenheit zentral für die Zukunftsvision der Neonazis, doch findet der sprachliche Akt der Gespensterbeschwörung deutlich versteckter statt, als wenn die Neonazis beim »Heldengedenken« in Wunsiedel »[den dahingegangenen Söhnen und Töchtern [ihres] Volkes] über Gräber hinweg [zu]rufen […]: „Wir vergessen euch nicht, ihr lebt in unseren Herzen weiter!“«12 Und doch besteht das verbindende Element im Selbstverständnis der Neonazis in der Heraufbeschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit: Sie wollen »die Jugend ohne Migrationshintergrund«13 sein und berufen sich damit auf eine gemeinsame Ahnenkette, auf eine geografische Verbundenheit, die sowohl als »biologische«, als auch als »kulturelle« Verwandtschaft interpretiert wird.14

Eine Spur authentischer klingt das bei der neurechten Identitären Bewegung, die dank ihrer Popularität sicherlich Vorbild für die Organisator*innen des »Tags der deutschen Zukunft« war,15 wenn das gleiche Selbstverständnis auf bayerisch vorgetragen wird: »Mia san die Jugend ohne Migrationshintergrund«.16 Doch diese »Jugend ohne Migrationshintergrund« soll, so erzählen extrem rechte Aktivist*innen der Identitären Bewegung und andere neurechte Vordenker*innen in Endlosschleife, ersetzt werden. Sie nennen das »den großen Austausch« und haben es längst geschafft, diese extrem rechte Terminologie auch im Diskurs der sogenannten »Mainstreammedien« zu etablieren.17 Die Identitäre Bewegung Österreich hat eine Webseite zur »schonungslosen […] Enthüllung« des »großen Austauschs« veröffentlicht,18 derzufolge der »große Austausch«im – von Politiker*innen und Medien bewusst inszenierten und verschwiegenen – »Austausch« der Bevölkerung »ohne Migrationshintergrund« durch »fremde Einwanderer« besteht.19

Auch die Identitäre Bewegung Deutschland spricht vom »großen Austausch« und verbindet diese Verschwörungstheorie in einem Video mit dem Titel »Zukunft für Europa« mit extrem rechter Kapitalismuskritik/Globalisierungskritik: »Ihr macht Menschen zur Ware, Kinder zu Objekten und erklärt Geschlechter und Familien für überflüssig«,20 wirft Tony Gerber, Regionalleiter der Identitären Bewegung Sachsen, den »Regierenden« vor und schlägt damit in die gleiche Scharte, in die auch die antisemitische, nationalsozialistische Kapitalismuskritik, wie sie beispielsweise in dem NS-Propagandafilm »Jud Süß«21 oder dem ebenso antisemitischen NS-Propagandafilm »Die Rothschilds«22 vorgetragen wird, schlägt. An die Stelle der Jüdinnen*Juden, die das »deutsche Volk« (und die ganze Welt) in einem konspirativen, gewissenslosen und menschenverachtenden Akt der persönlichen Bereicherung ins Verderben stürzen sollen,23 treten hier zwar »die Regierenden« – und ggf. noch deren (unbenannte) Manipulator*innen –, doch wenn im gleichen Video von einer Verbundenheit durch eine »über tausend Jahre deutsche und europäische Geschichte«,24 sowie der angeblichen Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem25 die Rede ist, fällt es schwer, hier nicht nur von strukturellem Antisemitismus zu sprechen und nicht einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus zu erkennen.26

Doch nicht nur die Neue Rechte spricht von einem »großen Austausch«, auch nationalsozialistische Vertreter*innen bedienen sich dieser Verschwörungstheorie, wenngleich mittels etwas anderen Formulierungen. Der rechtskonservative, nationalsozialistische AfD-Politiker Björn Höcke beispielsweise betonte in seiner Rede zum sogenannten »Flügeltreffen am Kyffhäuser« im Juni 2015, dass er »die forcierte Transformation unseres Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft« ablehne27. Ganz ähnlich hatte das zuvor auch ein*e Neonazi-Autor*in unter dem Pseudonym »Landolf Ladig«28 geschrieben: »die befürwortete Transformation gewachsener Völker in multikulturelle Gesellschaften« sieht »Landolf Ladig« als einen Beleg für die »totale Hegemonie kulturalistischer oder behavioristischer Theorien innerhalb „grüner“ Gesellschaftsutopien«.29 Was Höcke bzw. Ladigs Position von der der Neuen Rechten unterscheidet, bewegt sich hauptsächlich auf ideologischer Ebene: Während die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« für eine »kulturelle Reinhaltung« der Gesellschaften wirbt und die durch Grenzen bestimmte, gleichberechtigte Koexistenz verschiedener »Kulturen« forciert, setzt Höcke/Ladig als Anhänger der alten Rechten auf eine größere Bedeutung von Biologismen.30 Doch auch wenn die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« versucht, sich vom Vorwurf des Rassismus in einem rassischen Sinne reinzuwaschen, ist ihre Argumentation strukturell eng verwandt mit der biologistischeren Variante der Nationalsozialist*innen. In beiden Fällen werden Menschen anderer Herkunft abgewertet – im Falle einer ethnopluralistischen Argumentation eben territorial beschränkt, im Falle einer nationalsozialistischen Rassenideologie grundsätzlich –, in beiden Fällen erfolgt diese Abwertung pauschalisiert, aufgrund der Abstammung eines Menschen. Während Nationalsozialist*innen dabei mit der »Blutlinie« der Menschen argumentieren, argumentieren Ethnopluralist*innen der Neuen Rechten mit der kulturellen Prägung der Menschen, die von den Eltern an ihre Kinder weitergegeben werden soll. In beiden Fällen ist also der Stammbaum eines Menschen maßgeblich für seine*ihre gesellschaftliche Auf- oder Abwertung.

Mit der Rede von einem »großen Austausch« wird versucht, eine nicht existente Gefährdungslage für die Bevölkerung – also im Sprech der extremen Rechten, für das »deutsche Volk« – künstlich heraufzubeschwören. Eng damit verbunden ist die Besinnung auf eine gemeinsame Identität, wie sowohl die Identitäre Bewegung, als auch Höcke/Ladig immer wieder betonen.31 Doch welche Identität soll das »deutsche Volk« annehmen? Hierfür muss der Kampf um die Vergangenheit neu ausgefochten werden, denn sich mittel- oder gar unmittelbar auf den Nationalsozialismus zu berufen ist derzeit lediglich eine in kleinen Kreisen vermittelbare Identität. Deshalb fordert Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«,32 während andere Neonazis von einem »anerzogenen Schuldkomplex«33 sprechen, die Neue Rechte von einer Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem34 spricht und in eher rechtspopulistischen Kreisen versucht wird, die »Kollektivschuld [als] moralisch-ethische[n] Kurzschluss«35 abzutun. Identität bedarf also ganz offensichtlich einer Aneignung der Vergangenheit.

Wie weitgehend diese Aneignung der Vergangenheit ist, und auf welche ideologische Grundlage sich diejenigen stellen, die von der Angst vor einem herbeiphantasierten »großen Austausch« getrieben, eine Besinnung des »deutschen Volkes« auf seine »Identität« fordern, wird im Vergleich mit einem neueren Text des Antisemiten Horst Mahlers, den dieser auf der Internetseite »Aufstand gegen die Judenheit« veröffentlicht haben soll, deutlich:36 Auch Mahler beklagt in seinem Text einen »Identitätsverlust« aufgrund des »Verlust[s] der Heimat« der »Wutbürger«,37 vertritt jedoch anders als Höcke, der – in seiner Dresdner Rede zumindest – nur eine inhaltliche, keine strukturelle Fundamentalposition forderte,38 auch eine strukturelle Systemopposition, bei der ein »organische[r] Staat« geschaffen werden soll, in dem »die Besten [regieren]«,39 »Entscheidungen zur Verwirklichung der Staatszwecke […] von oben nach unten [ergehen]« und »von unten nach oben [kontrolliert wird]«.40 Mit anderen Worten: Ein nationalsozialistischer Staat, wie er etwa von Carl Schmitt in Publikationen zwischen 1933 und 1936 beschrieben wird.41

Der nationalrevolutionäre Umschwung kann dabei laut Mahler nur durch einen »Skandalisierungsfeldzug« gegen die »Satanischen Verse des Mosaismus« erreicht werden, wodurch ein den »christlichen Europäern« während ihrer Kindheit durch den »Jüdischen Geist« ausgetriebener »ethischer Diskriminierungsaffekt« wiedererweckt werden soll, der dann in einer »reifen revolutionären Situation«, in der die »Massen […] aus einer ethisch geprägten Stimmungslage heraus [in den politischen Prozess eingreifen]« die »Diskriminierung – das heißt übersetzt wohl »Vernichtung« – der Jüdinnen*Juden garantieren soll.42 Durchgeführt werden soll dieser »Skandalisierungsfeldzug« laut Mahler »mit den Methoden der „Spaßguerilla“ kombiniert mit Aufmerksamkeiterregungsstrategien à la Greenpeace«.43 Ob Mahler damit auf Aktionen der Identitären Bewegung wie die Besatzung des Brandenburger Tors anspielt?44 Fest steht für ihn auf jeden Fall, dass der »Skandalisierungsfeldzug« »nur von sehr kleinen Kampfeinheiten, […] [die] dezentralisiert aber vernetzt via Internet […] in das allgemeine Bewusstsein wirken«,45 zu bewerkstelligen ist. Mittels einer Strategie wie der der Identitären Bewegung will Mahler die Bevölkerung also zu Pogromen gegen Jüdinnen*Juden anstiften, um anschließend ein nationalsozialistisches Regime zu errichten.

Was Mahler offen ausspricht, versucht Höcke einigermaßen zu verbergen, doch ganz gelingt ihm das nicht. Seine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus verrät ihn ein ums andere Mal. Andreas Kemper hat Ende 2016 die nationalsozialistischen Wurzeln von Höckes Sprache untersucht und dabei zahlreiche Parallelen zu Begrifflichkeiten aus der nationalsozialistischen Ideologie aufgezeigt.46

Doch nicht nur im Bezug auf eine allgemeine Verherrlichung des Nationalsozialismus spricht Mahler offener aus, was er sagen möchte, als Höcke, wobei die Parallelen zwischen Höckes Sprache und der des historischen Nationalsozialismus im Vergleich mit Mahler umso deutlicher zutage treten. Auch der »eliminatorische Antisemitismus«,47 den Mahler in seinem Text vertritt, weist in seinen Ansätzen erschreckende Parallelen nicht nur zu Höcke, sondern auch zu neurechten Denker*innen auf. Mahler, als Vertreter der teleologischen Geschichtsphilosophie Hegels,48 ist sich sicher, dass es an der Zeit ist, eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten:

Ebensowenig kann der Ausweg aus der Krise im Sinne eines systematischen Paradigmenwechsels mit Verstandeskategorien noch gedacht werden, denn was für die unmittelbare Zukunft ansteht, ist die Einhausung eines höheren Bewusstseins Gottes von sich in die Welt in der Gestalt, die der Deutsche Idealismus erkannt hat und die im historischen Nationalsozialismus einen Vorschein von sich gegeben hat.49

Auch Höcke/Ladig hat in der Vergangenheit ähnlich argumentiert: Im Nationalsozialismus habe sich, so Ladig in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung«, die erste staatlich organisierte Antiglobalisierungsbewegung entwickelt. Deshalb sei Deutschlöand im 2. Weltkrieg auch von fremden Mächten überfallen worden, um eine Ausbreitung dieses Modells zu verhindern.50 Mahler legt auch dar, was der Zweck dieser neuen Epoche sein soll und wer die Feinde dieser Entwicklung sind:

Das jetzt geforderte Vernunftdenken ist ausschließlich Domaine [sic] des Deutschen Volksgeistes und auf absehbare Zeit nur in diesem Volk zu reaktivieren. Der Feind der Menschheit, der vom Deutschen Vernunftdenken zu vernichten ist, war bisher sehr erfolgreich, dieses Denken zu verschatten. Er weiß seit langem, daß ihm vom Deutschen Volksgeist die Vernichtung droht. Schon seit mehr als Tausend Jahren richtet er an JAHWE die Bitte, er möge den Anschlag des edomitischen Gemaniens vereiteln, „das, wenn es ausziehen würde, die ganze Welt zerstören würde“.51

Mahlers Ziel ist also die Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wenn es ihm darum geht, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten. Er unterstellt diesen, »seit mehr als 200 Jahren die verlustreichsten Kriege, von denen die Menschheit weiß, herbeiintrigiert«52 zu haben. Das klingt ähnlich der Aussagen von Ladig/Höcke, Deutschland sei im 1. und 2. Weltkrieg von fremden Mächten überfallen worden.53 Doch die Parallelen zwischen Höcke/Ladig und Mahler gehen noch viel weiter. Mahler setzt die »Judenheit«, wie das bereits vielfach in der Propaganda des Nationalsozialismus getan wurde, mit dem »globalistische[n] Finanzsystem«54 gleich und spricht vom »Sonderinteresse des Mammonismus, das die weltanschauliche Gedankenwelt nach seiner Facon schneidert«,55 um einen Satz später zu statuieren, dass in der spätkapitalistischen Gesellschaft »der „Grundkonsens“ von der Judenheit gesetzt und verwaltet«56 würde. Ladig/Höcke such in seiner Kapitalismuskritik die vermeintlich Schuldigen auffällig häufig in der Finanzwirtschaft. So beklagt Ladig 2012 in der »Eichsfeld Stimme«, dass mensch »die Gier der Hochfinanz […] großzügig«57 befriedige. 2008 schrieb Höcke in einem Leser*innenbrief an die Junge Freiheit, dass es sich bei der »gegenwärtigen Krise« nicht um eine »des herrschenden Wirtschaftssystems, also der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus« handele.58 Diesen Gedanken griff »Landolf Ladig«, also  Björn Höcke unter Pseudonym, im Jahr 2011 im Artikel »Krisen, Chancen und Auftrag« in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung« wieder auf und schrieb:

So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems des zinsbasierten Kapitalismus. Dieses die Gier schamlos belohnende System ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring durch die Manege […] Die augenscheinliche Alternativlosigkeit läßt die Gefahr bestehen, daß die Geldeliten von heute wiederum die politischen Entscheider von morgen sein könnten […]59

Besonders die Aufteilung der Wirtschaft in »wertschöpfende Realwirtschaft« und »Hochfinanz«,60 die die Politik am »Nasenring durch die Manege« führen soll, zeigt erschreckende Parallelen zu der Darstellung der Jüdinnen*Juden durch nationalsozialistische Propagandafilme wie »Jud Süß«, »Die Rothschilds« oder »Der ewige Jude«, aber auch zu Horst Mahlers Verständnis der »Judenheit«.

Auch aus der neurechten Ecke bricht sich immer wieder Antisemitismus in Form einer einseitigen Kritik des »Finanzkapitals«, dem das Versagen des gesamten Wirtschaftssystems zugeschrieben wird, bahn. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Compact Magazins, gründete 2009 die »Volksinitiative gegen Finanzkapital«, in deren Rahmen er ebenfalls eine Trennung zwischen »Industrie. und […] Bankkapital«61 propagierte. Als Antwort auf einen angeblichen Angriff »des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt« fordert Elsässer den Aufbau einer »Volksfront, die das nationale, bzw. „alt-europäische“ orientierte Industriekapital einschließt«.62 Ihre Aufgabe sei die »entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa«.63 In der Tendenz bewegt sich auch die Globalisierungskritik der Identitären Bewegung – namentlich die Verschwörungstheorie vom »großen Austausch« –, wie bereits weiter oben ausgeführt, in diese Richtung.

Fußnoten

1 Unter dem Namen »Heldengedenken« – offenbar eine Anspielung auf den sogenannten »Heldengedenktag« im Nationalsozialismus (heute »Volkstrauertag«) – veranstalten Neonazis alljährlich einen Gedenktag für die deutschen Kriegstoten des 2. Weltkriegs in der Stadt Wunsiedel, wo sich die Grabstätte von Rudolph Hess befindet.
2 Martin Wiese ist einer der bekanntesten Neonazis Bayerns. Im Jahr 2003 hatte Wiese gemeinsam mit mehreren anderen Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München geplant. Noch in der Untersuchungshaft schrieb Wiese in einem Brief, dass ihm noch genug Zeit bliebe, »diese Judenrepublik [plattzumachen]« und unterzeichnete diesen mit »Heil Hitler« (vgl. Alexander Krug, »Wiese hetzt gegen die „Judenrepublik“«. SZ, 2010.
3 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 2:00.
4 Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz sich noch leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997. S. 63.
5 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0
6 Hans Weberstedt und Kurt Langner, Gedenkhalle für die Gefallenen des Dritten Reiches, Bd. I (München: Franz-Eher, 1939) S. 7.
7 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 0:57.
8 Weberstedt und Langner S. 7.
9 Victor Klemperer, LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 13.
10 Klemperer S. 13.
11 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
12 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 1:02
13 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:54.
14 Konkret steht im Aufruftext zum »Tag der deutschen Zukunft« 2017: »Täglich kommen tausende art- und kulturfremde Menschen in unser Land […]« (vgl. https://logr.org/tddz2017/aufruf/; Hervorherbung durch CW)
15 Nicht nur beim »Tag der deutschen Zukunft« lassen sich neurechte Tendenzen im Gedankengut offen nationalsozialistischer Parteien und Gruppierungen beobachten. So schreibt beispielsweise die Neonazi-Partei Der III. Weg in ihrem 10-Punkte-Programm: »Ziel […] ist […] die Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte und ist getragen [sic!] vom Willen und der Souveränität der europäischen Völker« (vgl. http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html). Das klingt nach einer etwas rassischeren Form des neurechten Ethnopluralismus.
16 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 2:07.
17 So übernahm beispielsweise Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer diesen extrem rechten Begriff des »großen Austauschs« im März 2017 unhinterfragt als Überschrift seiner Kolumne (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bevoelkerungsentwicklung-der-grosse-austausch-kolumne-a-1139526.html).
18 Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
19 Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
20 Tony Gerber in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:04.
21 Vgl. Veit Harlan, Jud Süß (1940).
22 Vgl. Erich Waschneck, Die Rothschilds (1940).
23 Vgl. Harlan und Waschneck.
24 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 0:22.
25 Vgl. Sebastian Zeilinger in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:29.
26 Das ist insofern kaum verwunderlich, als dass in dem Video mindestens zwei Personen mit einer neonazistischen Vergangenheit auftreten. Martin Sellner (Vorsitzender der Identitären Bewegung Österreich) nahm mindestens bis zum Jahr 2008 an Neonazi-Demonstrationen teil und der im Video auftretende Lorenz Maierhofer engagierte sich früher in dem heute verbotenen Neonazi-Kameradschafts-Dachverband Freies Netz Süd.
27 Björn Höcke. »Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Rede zum Flügeltreffen am Kyffhäuser« (Juni 2015).
28 Schon seit 2015 macht der Soziologe Andreas Kemper darauf aufmerksam, dass Björn Höcke und »Landolf Ladig« nicht nur sehr ähnliche, seltene Ausdrücke (»organische Marktwirtschaft«, »identitäre Systemopposition«, uvw.) verwenden, sondern, dass deren Schriften teilweise auch beinahe wortwörtlich identische Textpassagen aufweisen. Unter anderem deshalb kommt Andreas Kemper zu dem Schluss, dass es sich bei »Landolf Ladig« und Björn Höcke vermutlich um ein und dieselbe Person handelt (Kemper, Landolf Ladig, NS-Verherrlicher).
29 Landolf Ladig. »Ökologie und Postwachstumsökonomie. Die Krise des Liberalismus«. Volk in Bewegung 1 (2012) S. 13.
30 In dem extrem rechten Lokalblatt »Eichsfeld Stimme« der NPD schreibt »Landolf Ladig«, also Björn Höcke, dazu: »[…] durch das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts [war] den statistischen Tricksereien Tür und Tor geöffnet [worden]. Denn ab dem 01.01.2000 wurden mit der Abschaffung des Abstammungsprinzips alle in der BRD geborenen Ausländer automatisch vor dem Gesetz zu Deutschen« (Ladig. »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein naturgesetz!« S. 1). Indem Ladig/Höcke die Nationalität eines Menschen also an dessen Abstammung festmacht und eine Abschaffung dieses Prinzips beklagt, macht er deutlich, welche Rolle Biologismen bei ihm einnehmen.
31 Sowohl Höcke, als auch Ladig sprechen immer wieder von »identitärer Systemopposition« (Andreas Kemper, »Björn Höcke (AfD) – „prächtiger Nationalsozialismus“ und die identitäre Revolution«).
32 Björn Höcke. »Dresdner Gespräche mit Björn Höcke und anderen« (Jan. 2017). https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:40:36.
33 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
34 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:30.
35 Phythagoreer. »Kollektiver Schuldkomplex« (Dezember 2013). https://www.pi-news.net/2013/12/kollektiver-schuldkomplex/
36 Ob es sich bei dem dort veröffentlichten Text tatsächlich um eine Schrift Horst Mahlers handelt, ist etwas zweifelhaft. Tatsächlich trägt der Text in der PDF-Version Mahlers Unterschrift, es scheint jedoch nicht unmöglich, dass der Betreiber der Seite, der Neonazi Jörg Krautheim, ein großer Fan von Mahler (vgl. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/06/12/die-rechte-in-thuringen-oder-krautheims-one-man-show/), diesen Text gefälscht haben könnte. Für die Analyse des Taxtes und seiner ideologischen Grundlagen scheint die Echtheitsfrage jedoch einerlei zu sein.
37 Horst Mahler. »Es kommt Bewegung in unsere Lage« (Jan. 2017). https://aufstandgegendiejudenheit.files.wordpress.com/2017/01/es-kommt-bewegung-in-unsere-lage.pdf S. 1.
38 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:05:38.
39 Ironischerweise diagnostizieren sowohl Norbert Elias, als auch Hannah Arendt, dass die nationalsozialistischen Führer »halbgebildet[e] […] Außenseiter oder Versager […] der älteren Ordnung« (Norbert Elias, Studien über die Deutschen S. 410) waren, bzw. »die charakteristischen, uns wohlbekannten Züge des Pöbels« (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft S. 703) trugen.
40 Mahler S. 5.
41 Schmitt gilt noch heute als ein wichtiger Vordenker der Neuen Rechten.
42 Vgl. Mahler S. 4.
43 Mahler S. 4.
44 Vgl. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-aktion-der-identitaeren-bewegung-senat-will-brandenburger-tor-besser-schuetzen/14463426.html.
45 Mahler S. 4.
46 Vgl. Andreas Kemper. »Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke«. DISS 32 (2016). http://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/
47 Daniel Jonah Goldhagen, Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust S. 71 ff.
48 Vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften, hrsg. von Eva Moldenhauer und Karl Markus Michel, Bd. III (1830, 1986) S. 347 ff.
49 Mahler S. 2.
50 Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
51 Mahler S. 2.
52 Mahler S. 2.
53 Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
54 Mahler S. 2.
55 Mahler S. 5.
56 Mahler S. 5.
57 Ladig, »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein Naturgesetz!« S. 1.
58 Björn Höcke. »Leserbrief zu: „kein Dritter Weg“ von Hans-Olaf Henkel, JF 43/08«. Junge Freiheit 44 (2008) S. 23.
59 Landolf Ladig. »Krisen, Chancen und Auftrag«, Volk in Bewegung 5 (2011) S. 6.
60 Der nationalsozialistische Antisemit Gottfried Feder, der als einer der Ersten zwischen »schaffendem Industriekapital« und »raffendem Finanzkapital« unterschied – natürlich in der antisemitischen Absicht, den Jüdinnen*Juden Raffgier zu unterstellen –, veröffentlichte 1935 sein Werk »Kampf gegen die Hochfinanz«. An diese Begrifflichkeiten knüpft Höcke/Ladig hier sehr deutlich an.
61 Jürgen Elsässer. »“Volksinitiative“ gegen Finanzkapital gegründet« (2010). http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5413392/
62 Elsässer.
63 Elsässer.

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Vorbemerkungen zu einer Untersuchung der deutschen Sprache und Kultur

A Language in which one can write a „Horst Wessel Lied“ is ready to give hell a native tongue.

George Steiner. „The Hollow Miracle“. Language and Silence. Essays in Language, Literature and the Inhuman. 1998. S. 99

 

[D]ie vom eliminatorischen Antisemitismus bestimmte politische Kultur Deutschlands […] [bewog] die NS-Führung ebenso wie die gewöhnlichen Deutschen zur Verfolgung und Vernichtung der Juden […]. Darum muß diese Kultur als Hauptursache und Haupttriebkraft des Holocaust angesehen werden.

Daniel Jonah Goldhagen. „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. 1996. S. 533

 

Als ich den Deutschen in die Augen sah, sah ich, dass das Böse dort noch brannte.

Björn Peng. Augen.

»Der Eichmann-Prozeß hat für einen Moment den Vorhang gelüftet, der die dunklere Seite zivilisierter Menschen zu verdecken pflegt«,1 schreibt Norbert Elias und deutet damit bereits an, dass auch die Shoah, jene grauenerregende Epoche der deutschen Vergangenheit, die unter anderem als »Zivilisationsbruch«2 beschrieben wurde, nicht losgelöst von der Zivilisation, nicht als unerklärbare Ausnahme, sondern als ein eingeschriebener Bestandteil der Zivilisation zu betrachten ist. Ähnlich, »als verborgene Matrix, als nómos des politischen Raumes in dem wir auch heute noch leben«,3 betrachtet auch Agamben die Lager als eingeschrieben in unsere Gesellschaft.

Eingeschrieben in unsere Sprache, also das Ausdrucksmittel zivilisierter Menschen schlechthin, haben sich bis heute auch jene Termini, die Zeugnis von den menschenfeindlichen Ressentiments des Nationalsozialismus ablegen. Es ist nicht nur die LTI, die Victor Klemperer anhand seiner Notizbücher erarbeitet hat, und die bis heute in der Alltagssprache vorkommt, sondern es sind auch Redewendungen wie »Leben und leben lassen« oder »Reden ist Silber, schweigen ist Gold«, die die Deutschen an den Eingängen der Barracken in Auschwitz angebracht hatten,4 und die heute gar Einzug in das Parteiprogramm der CSU5 finden konnten – und das mit beinahe ebenso zynischen Bedeutungsebenen –, die die deutsche Sprache weiterhin beherbergt, als wäre nichts geschehen.

Ist es da ein Wunder, dass die Bürger*innen, Sprecher*innen eben jener deutschen Sprache, statt eines entschlossenen »Nie Wieder!« mit breiter Zustimmung reagieren, wenn extrem Rechte auch heute wieder eine »Festung Europa« fordern?6

Wenn aber die vom Nationalsozialismus geprägten Begriffe in der deutschen Sprache nicht nur weiterhin vorkommen, sondern auch als Propagandabegriffe einer erneut erstarkenden rechten Bewegung verwendet werden können und dabei, zumindest in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, geradezu positiven Anklang finden, bedeutet das doch auch, dass es zumindest im Hinblick auf die deutsche Sprache, womöglich aber auch im Hinblick auf andere Aspekte einer »deutschen Kultur«, nicht gelungen ist, alles dafür zu tun, dass sich die Shoah nicht wiederhole.7

Ist es die deutsche Sprache, die jene »kulturelle Identität« stiftet, die jenen Wunsch nach einer »totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens«8 aufkommen lässt? Ist es der heisere, fast metallene Klang jener Sprache, in der zusammengerottete Mobs »Merkel muss weg« oder »Abschieben« brüllen, die die vollständige Subsumtion des Individuums unter einen phantasievoll heraufbeschworenen »Volkskörper« verlangt? Ist es die »Deutsche Sprache«, die die Gespenster des einst für tot erklärten, womöglich aber nur unter dem Einfluss des »Wirtschaftswunders« in Vergessenheit geratenen, »Volkes« beschwört?

Während Rechtspopulist*innen unermüdlich die Beschwörungsformeln der LTI wiederholen, steigen die Gespenster auf und ganz leise lässt sich bereits eine neue Variation des Horst Wessel Liedes vernehmen.

Vor diesem Hintergrund soll einerseits untersucht werden, inwiefern sich nationalsozialistische Spracheinflüsse in der Sprache der extremen Rechten, aber auch in der »deutschen Alltagssprache« bemerkbar machen. Das soll vor allem durch eine Analyse des gesellschaftlichen Diskurses des letzten Jahrzehnts und die darin integrierten Spracheinflüsse der extremen Rechten untersucht werden. Andererseits sollen die Zusammenhänge zwischen nationalsozialistischen Spracheinflüssen und der jüngsten Zunahme von Gewalt(verbrechen) mit extrem rechtem Hintergrund aufgezeigt werden.

Auf diesem Weg soll der performative Akt, der allen Diskriminierungsformen, egal ob Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Speziesismus, usw. zugrunde liegt, ins Zentrum der Untersuchung zur Entstehung von derartigen Diskriminierungen gerückt werden, um im Anschluss möglicherweise neue Aktionsfelder gegen solche Diskriminierungen zu erschließen.

Einzelne Beiträge zu dieser Untersuchung werden in den folgenden Wochen als Artikel erscheinen. Die Untersuchung selbst wird es danach als PDF-Datei zum Download geben.

Fußnoten

1 Norbert Elias, Studien über die Deutschen. Machtkämpfe und Habitusentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert. Hrsg. von Michael Schröter, 2. Auflage (1989; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1994) S. 396.
2 Vgl. Dan Diener. „Zivilisationsbruch“. Zivilisationsbruch Auschwitz Hrsg. von Pax Christi. Schriftenreihe Probleme des Friedens. Idstein: meinhardt, 1999. 13-15 S. 13 ff.
3 Giorgio Agamben, Homo sacer. Die Souveränität der Macht und das nackte Leben. Hrsg. von Gary Smith und Rüdiger Zill, übers. von Hubert Thüring, Erbschaft unserer Zeit Bd. 16 (1995; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002) S. 175.
4 Ruth Klüger, weiter leben. Eine Jugend (1992; München: dtv, 1997) S. 120.
5 Vgl. Die Ordnung. Grundsatzprogramm der CSU vom 05.11.2016 S. 5.
6 Der Begriff »Festung Europa« stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Besonders gegen Ende des 2. Weltkrieges wurde darunter ein Europa, in dessen Mitte Deutschland als »Ordnungsmacht« liegt, verstanden. »Deutschland, die „Ordnungsmacht“, verteidigt die „Festung Europa“«, fasst Victor Klemperer diese späte Nationalsozialistische Propaganda zusammen (Victor Klemperer. LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 186.).
7 Vgl. Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz noch sich leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann (Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997) S. 48.
7 Aus dem Selbstverständnis der nonazistischen Partei »Der III. Weg«.

AfD-Veranstaltung mit Nicolaus Fest in Gilching

Unter dem Titel „Schicksalswahl für Deutschland“ lud der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck am 11. April 2017 zu einer Veranstaltung mit dem Berliner AfD-Rechtsaußen Nicolaus Fest. Veranstaltungsort war das „Schützenhaus“ in Gilching. Dort hatten die Betreiber*innen der AfD offenbar ein Hinterzimmer vermietet, nachdem diese vergeblich versucht hatte, einen Veranstaltungsort im Kreis Dachau zu finden.

Die Polizei Oberbayern Nord erweist sich als Dienstleister*in der AfD

Sich offenbar der Tatsache bewusst, dass die AfD ohne diese Vermietung große Probleme gehabt hätte, ihre Veranstaltung durchzuführen, reagierte das Personal des „Schützenhaus“ entsprechend aggressiv auf zwei antifaschistische Beobachter*innen, die sich gegenüber des Veranstaltungsortes aufgestellt hatten und das Geschehen beobachteten. Nachdem ein*e Mitarbeiter*in die beiden Beobachter*innen wiederholt verbal angegriffen hatte und ihrer Wut und schließlich noch durch eine obszöne Geste Ausdruck verliehen hatte, wandte sie sich an zwei anwesende Kriminalpolizisten*innen aus Fürstenfeldbruck, die die beiden Antifaschisten*innen bereits bei deren Ankunft kontrolliert hatten und daraufhin bereits vorsorglich Verstärkung angefordert hatten.

Kurze Zeit später traf diese Verstärkung ein: Insgesamt 12 Bereitschaftspolizisten*innen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord erteilten den beiden Antifaschisten*innen einen Platzverweis und setzten diesen ohne weitere Erklärungen zur rechtlichen Grundlage – welche auch? – gewaltsam durch. Nachdem die Polizisten*innen den Antifaschisten*innen damit gedroht hatten, diese in „Vorbeugehaft“ zu nehmen, verfolgten sie die Antifaschisten*innen mit insgesamt sechs Polizisten*innen durch weite Teile des Ortes Gilching, während die anderen sechs Polizisten*innen Stellung vor dem „Schützenhaus“ bezogen. Bis spät in die Nacht hinein patrollierten mindestens drei Streifen und vier Zivilpolizisten*innen in zwei zivilen Fahrzeugen der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck um das „Schützenhaus“.  Insgesamt waren also mindestens 18 Polizisten*innen im Einsatz und das nur, weil sich die AfD von zwei Antifaschisten*innen, die ihre Veranstaltung lediglich von der gegenüberliegenden Straßenseite beobachtet hatten, gestört fühlten. Polizei – Ihr Freund und Helfer!

Gäste der Veranstaltung

Wie so häufig, wenn die AfD-Bayern eines ihrer ultrarechten Mitglieder oder eine*n andere*n prominente*n, extrem Rechte*n einlädt, erschienen auch diesmal „prominente“ Gäste aus Bayern. So zum Beispiel der Höcke-Fan Thomas Thiel, der im Dezember 2016 als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Würzburg nominiert wurde, eigentlich jedoch aus der Augsburger Gegend stammt und kooptiertes Vorstands-Mitglied im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck ist. Anlässlich seiner Wahl als Direktkandidat, inszenierte sich Thiel damals als Anti-Antifa-Aktivist: „Ich wusste gleich: Wenn ich für ein Direkt-Mandat kandidiere, dann in einer Stadt mit einer starken Antifa – diesen aggressiven Anti-Demokraten müssen wir was entgegen setzen.“ Wir dürfen also gespannt sein, was da noch so kommen mag. 😉 Thiel nahm auch an dem Vortrag von Jürgen Elsäßer im März 2017, organisiert vom AfD Kreisverband München-Ost, teil.

Ebenfalls anwesend war Roman Bothmann, Mitglied der Jungen Alternative und im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck als Beisitzer aktiv.

Eine Auseinandersetzung mit den Forderungen von „Pulse of Europe“

Dass bei „Pulse of Europe“ auch Teilnehmer*innen der diversen PEGIDA-Demonstrationen aus ganz Deutschland willkommen sein sollen, sorgte zuletzt für eine „große“ Diskussion in sozialen Netzwerken. Das sei so zu verstehen, dass ehemalige PEGIDA-Demonstrant*innen ungeachtet ihrer Vergangenheit bei „Pulse of Europe“ willkommen seien, argumentieren die Apologet*innen dieser Bewegung, während der Wortlaut des Tweets, der diese Debatte auslöste, eigentlich unstrittig auch gegenwärtige PEGIDA-Demonstrant*innen mit einschließt: „wir sind nicht gegen die Menschen, die sich bei Pegida ein Ventil für ihre Sorgen suchen. Auch die wollen wir abholen!“ Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus als Ventil für die Sorgen von Menschen? Kein Problem für die Verantwortlichen bei „Pulse of Europe“! Doch die ganze Debatte spiegelt mehr als nur ein Missverständnis, mehr als einen sprachlichen Fehlgriff, wieder. Sie ist geradezu beispielhaft für die gefährliche Ideologie, die „Pulse of Europe“ verkörpert.

Worum geht es eigentlich bei „Pulse of Europe“? Diese Frage beantworten die Organisator*innen auf ihrer Webseite selbst in einem 10-Punkte-Programm.1 Kurz zusammengefasst: Die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ sehen die EU gefährdet und treten für deren Erhaltung ein. Sie rufen deshalb dazu auf, bei den kommenden Wahlen pro-europäische Parteien zu wählen.

Soweit so schlecht, aber was ist an einer solchen Verblendung gefährlich? Selbst wenn „Pulse of Europe“ momentan ein enormes Mobilisierungspotenzial hat und jeden Sonntag für wenige Stunden große Plätze zahlreicher deutscher, Pardon, europäischer, Städte in regelrechte EU-Fanmeilen verwandelt, ist eine Botschaft der Form „wählt pro-europäische Parteien“ doch nicht gefährlicher als ein durchschnittliches Wahlwerbeplakat. Die Botschaft selbst vielleicht nicht, ganz im Gegenteil jedoch die von „Pulse of Europe“ reproduzierten Formen nationaler Identität, die falsche Darstellung europäischer „Grundwerte“ und Errungenschaften, sowie die Vermittlung falscher positiver Narrative.

Welcher Friede?

Eine solche angebliche Errungenschaft der Europäischen Union sei der Friede, schreiben die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ im zweiten Punkt ihres 10-Punkte-Programms. Nun, als die Europäische Union im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wäre es wohl angemessener gewesen, diesen mit den Worten Lê Đức Thọs („Welcher Friede?“) abzulehnen, anstatt einen Preis für eine nicht existente Errungenschaft anzunehmen. Doch während Polizeieinheiten in ganz Europa und an der Grenze völkerrechtlich geächtete Kampfstoffe (d.h. bei einem Einsatz in Kriegsgebieten, zur Bekämpfung von Unruhen dürfen Tränengas und Pfefferspray völkerrechtlich eingesetzt werden) zur Bekämpfung von Systemgegner*innen und unerwünschten Flüchtenden einsetzt, während Frontex-Einheiten immer wieder Menschenrechte im Einsatz für die Sicherung europäischer Grenzen verletzen, feiert mensch sich in Europa seitdem für einen mehr als 60 Jahre währenden, angeblichen Frieden. Dieses Narrativ übernimmt offenbar auch „Pulse of Europe“ und verharmlost damit engroßetweder die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der EU ebenso wie die bewaffneten Konflikte, in die die EU oder ihre Mitgliedsstaaten weltweit verwickelt sind, oder räumt diesen einen nur untergeordneten Stellenwert  – gegenüber eines friedlichen Zusammenlebens innerhalb der EU – ein.

Beides ist problematisch, schließlich wird der erstrebenswerte Frieden innerhalb des geografischen Raums „Europa“ durch eine menschenfeindliche Abschottungspolitik, ebenso wie die Wahrung europäischer Interessen in bewaffneten Konflikten außerhalb dieses geografischen Raums, erreicht. Indem „Pulse of Europe“ den Frieden in Europa als erstrebenswerten Zustand glorifiziert und es versäumt, die damit verbundene EU-Außenpolitik zu kritisieren, legitimiert „Pulse of Europe“ diese Abschottungspolitik implizit. Die von Vertreter*innen der Neuen Rechten propagierte Vorstellung einer „Festung Europa“, die in einer frühen, aber nicht ganz unähnlichen Auffassung schon in der Endphase des zweiten Weltkriegs in Deutschland existierte, klingt nicht unähnlich. Auch hier ist das Kernelement der Argumentation für eine „Festung Europa“ die Wahrung des Friedens. Während also Vertreter*innen der Neuen Rechten eine Gefährdung des Friedens durch Einwander*innen befürchten und deshalb die Grenzen Europas geschützt wissen wollen, setzen sich die Menschen von „Pulse of Europe“ für die Erhaltung des Friedens in Europa ein und legitimieren dabei implizit die Abschottung Europas.

Die (wirtschaftlichen) Interessen der Menschen in Europa stehen über denen anderer Menschen

Dass es den Menschen von „Pulse of Europe“ mitnichten darum geht, die „Grundrechte“ der EU, die merkwürdigerweise aus der „Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“, also tendenziell eher neoliberalen Konzepten, bestehen, für alle Menschen zu gewährleisten – zugegeben, das wäre nicht gerade emanzipatorisch, aber bei „Pulse of Europe“ gelten diese Rechte offenbar als erstrebenswert –, wird unter anderem im 5. Punkt deutlich: „Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten.“ Außerhalb Europas sollen diese Rechte offenbar nicht unbedingt gewährleistet werden, zumindest ist es den Menschen bei „Pulse of Europe“ egal, wie es den Menschen außerhalb Europas geht.

Dass hinter den Forderungen von „Pulse of Europe“ ohnehin nur wirtschaftliche Interessen stehen, die als eine Form des Humanismus getarnt werden, wird klar, wenn mensch sich ansieht, was unter den Grundfreiheiten Europas verstanden wird: „Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“. Diese sollen aus „Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben“. Sicher!

Nationale Identität und die ideologische Nähe zur Neuen Rechten

Abenteuerlich wird das exklusive Europaverständnis von „Pulse of Europe“ schließlich, wenn betont wird, dass sich niemensch „zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität“ entscheiden muss. „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein“, schreiben die Organisator*innen in Punkt 9 ihres 10-Punkte-Programms. Das erinnert stark an das Konzept des Ethnopluralismus, das Vertreter*innen der Neuen Rechten predigen. Jede Kultur, mensch könnte auch sagen jede regionale und/oder nationale Identität, habe demnach ihre Berechtigung innerhalb der historisch gewachsenen Grenzen eines Landes. Das Zusammenleben sei dann kein Problem, wenn alle Kulturen/nationalen Identitäten an ihrem jeweiligen geografischen Bestimmungsort gewahrt blieben. Das behaupten beispielsweise Mitglieder der Identitären Bewegung. Wenn „Pulse of Europe“ also regionale und nationale Identitäten gewahrt sehen möchte und ein Zusammenleben innerhalb Europas in der Vielfalt der Kulturen begrüßt, wird nichts anderes gefordert, als von Vertreter*innen der Neuen Rechten. Diese nutzen ihr Konzept des Ethnopluralismus dazu, gegen „kulturfremde“ Geflüchtete zu hetzen und fordern eine „Remigration“ selbiger. Bei „Pulse of Europe“ schweigt mensch sich zum Thema Geflüchtete vorsorglich aus. Das bedeutet, dass es auf der Webseite keine Stellungnahme zu diesem Thema, wo es doch so sehr um Vielfalt und Toleranz gehen soll, zu finden ist. Seltsam, oder?

Doch egal, wie die Menschen bei „Pulse of Europe“ zum Thema Geflüchtete stehen, fest steht auf jeden Fall, dass sie mit ihrer Ideologie extrem rechte Ansichten verbreiten und reproduzieren. Das ist der wohl gefährlichste Aspekt der bei „Pulse of Europe“ vermittelten Ideologie. Als der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend, Franziskus Posselt am 19. März bei der „Pulse of Europe“ Kundgebung in München ins Mikro rief, er sei „europäischer Patriot“,2 gleich nachdem er AfD, Front National und FPÖ kritisiert hatte, verkannte er offenbar sogar selbst, dass die extreme Rechte heute meist argumentativ über einen stumpfen Ausländer*innenhass hinaus ist – letzten Endes ist sie das natürlich in vielen Fällen nicht – und sich eigentlich auf genau dem gleichen Argumentationsniveau wie er selbst bewegt!

Fußnoten

1Vgl. http://pulseofeurope.eu/doe-10-grundthesen-des-pulse-of-europe/
2Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9pAgtbu92CM

Gauland zu Besuch bei der AfD Bayern

An Parteiprominenz hat es auf der als „politischer Frühschoppen“ mit Alexander Gauland, Hans-Jörg Müller, Florian Jäger und Linda Amon beworbenen Veranstaltung der AfD Bayern am 19.03.2017 in Maisach nicht gefehlt. Neben den angekündigten Redner*innen statteten der Veranstaltung unter anderen auch die aus Deggendorf stammende Katrin Ebner-Steiner, der AfD-Landeschef Petr Bystron, das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Dreisang, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, sowie Paul V. Podolay einen Besuch ab. Zwischen 100 und 150 Personen nahmen an dem „politischen Frühschoppen“ teil.

Erneut nehmen Neonazis und extrem Rechte an einer AfD-Veranstaltung teil

Als einer der Erstunterzeichner*innen der sogenannten „Erfurter Resolution“ ist Alexander Gauland dem rechtskonservativen Flügel der AfD, der sich selbst als „Der Flügel“ betitelt, zuzurechnen. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieser Veranstaltung auch die lokale Neonazi-Prominenz einen Besuch abstattete: Lukas Bals, ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund und als solches durch seine Beteiligung an dem sogenannten Dortmunder Rathaussturm zu einiger Berüchtigkeit gelangt, erschien auch bei dieser Veranstaltung der AfD und durfte offenbar trotz Anwesenheit von Petr Bystron und Wilfried Biedermann teilnehmen. Das ist insbesondere deswegen verwunderlich, weil sich sowohl Bystron, als auch Biedermann in der Vergangenheit gezwungen sahen, sich von Bals zu distanzieren:

Bystron war am 29. Juni 2016 gemeinsam mit Lukas Bals und Rick W. (BDP) zu einem Vortrag von Robert Andreasch über die AfD im EineWeltHaus aufgetaucht. Nachdem Bystron und seine Begleiter dort von Antifaschist*innen daran gehindert wurden, das Grundstück zu betreten und die Polizei ein von der*dem Veranstalter*in ausgesprochenes Hausverbot durchsetzen musste, war Bystron gemeinsam mit Bals und Rick W. ins Gasthaus Zur Festwiese gegangen. Nachdem auch der Bayerische Rundfunk diesen Vorfall zum Anlass genommen hatte, um über Bystrons Verbindungen zu Münchens extremen Rechten zu berichten, leugnete Bystron die Bekanntschaft zu Lukas Bals und Rick W. Insbesondere Bals habe Bystron „vorher in [seinem] Leben nicht gesehen“ und er habe erst „jetzt im Nachhinein erfahren, wer das ist“.1

Bei einer vom AfD-Kreisverband München-Ost organisierten Wahlparty am 04. September 2016 kam es ebenfalls zu einem Eklat, an dem Lukas Bals beteiligt war. Als vor dem Restaurant Portugal, dem Veranstaltungsort der Wahlparty, Antifaschist*innen ihre Meinung zur rassistischen AfD kund taten, griffen vier Teilnehmer*innen dieser Wahlparty die Gegendemonstration an.2 Mit dabei: Rick W. und Lukas Bals. Nachdem die Presse von diesem Vorfall berichtete, distanzierten sich sowohl Veranstalter Wilfried Biedermann, als auch Landeschef Petr Bystron von Bals, Rick W. und dem ebenfalls an den Übergriffen beteiligten, nationalistischen Rapper „Chris Ares“. Während Bystron gegenüber der Huffington Post Kontakte der AfD München zu den beteiligten Rechten und Neonazis leugnete,3 ließ sich Biedermann auf die erwartungsgemäß unhaltbare Behauptung ein, der Vorfall am Rande der AfD-Wahlparty sei inszeniert gewesen, immerhin hätten Bals, Rick W. und „Chris Ares“ nicht auf der Gästeliste gestanden.4 Das hätte Biedermann vorher besser mit seiner PR-Abteilung rücksprechen sollen. Die AfD selbst jedenfalls veröffentlichte bei Youtube auf dem Kanal „AFD-Television“ ein Video, auf dem „Chris Ares“ als ganz normaler Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu sehen ist. Auch Rick W. und zumindest ein mit der zuvor – während der Auseinandersetzung auf der Straße – dokumentierten Kleidung von Bals bekleideter Mensch sind in diesem Video zu sehen. „Ares“, Bals und Rick W. haben definitiv nicht auf der Gästeliste gestanden, sie hätten sich „vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen“ oder seien „mit dem Ausweis von jemand anderem“ durch die Kontrolle gelangt, spekulierte Biedermann daraufhin gegenüber der Abendzeitung.5 Ebenfalls gegenüber der Abendzeitung hatte Biedermann Bals und Co. zuvor bereits ein Hausverbot für zukünftige AfD-Veranstaltungen in München ausgesprochen.4

Dieses Hausverbot galt offenbar nicht für Maisach, denn obwohl Biedermann nach dem Eklat um die von ihm organisierte Wahlparty Bals eigentlich erkennen müsste, selbst wenn dieser versuchen sollte, sich mit dem Ausweis einer anderen Person auszuweisen, setzte er dieses Hausverbot offensichtlich nicht durch. Zwar betrat Bals die Gaststätte am 19.03.2017 durch den Hintereingang, doch da es sich hier um den einzigen offenen Zugang zum Gebäude handelte, der auch von allen anderen Teilnehmer*innen der Veranstaltung genutzt wurde, dürfte es sich hier nicht um „Reinschleichen“ gehandelt haben.

Ohnehin handelt es sich bei Bals nicht um den*die einzige*n extrem Rechte*n Teilnehmer*in der Veranstaltung. Auch bekannte Gesichter von PEGIDA München waren vor Ort. Dirk H., regelmäßiger Teilnehmer von PEGIDA München-Demonstrationen und AfD-Sympathisant – er erreichte die Geststätte gemeinsam mit Lukas Bals – und Marcus S., der Betreiber des Youtube-Kanals Septem Artes, auf dem er ungeschnittene Videomitschnitte von PEGIDA München-Demonstrationen veröffentlicht, waren ebenfalls unter den Teilnehmer*innen.

Kein Wunder, dass unter den vor dem Veranstaltungsort abgestellten Fahrzeugen auch mehrere Kraftfahrzeuge mit darauf angebrachten, rechten Symbolen zu finden waren. Besonders auffällig: Ein silberner VW Golf mit Dachauer Kennzeichen, auf dem auf der linken Seite des Hecks das Abzeichen der Feldjägertruppe der Bundeswehr mitsamt dem Leitspruch „Suum Cuique“ (lat., „Jedem das Seine“) angebracht ist, und auf der rechten Seite des Hecks das Markenlabel der Neonazi-Marke Thor Steinar prangt.

Fußnoten

1Vgl. Kooperation mit Rechtsextremen?: Stellungnahme des AfD-Landesvorsitzenden Bystron (BR24)
2Vgl. Violence Erupts at AfD Election Party after Spontanous Antifa Demonstration (24MMJournalism)
3Vgl. Rechtsextreme attackieren Demonstranten bei AfD-Wahlparty in München (Huffington Post)
4Vgl. Nach Eklat bei Wahlparty: Münchner AfD distanziert sich von Schlägereien (Abendzeitung)
5Vgl. Video widerlegt AfD-Statement: Posse bei AfD-Veranstaltung: Das Rätsel um den Kung-Fu-Treter (Abendzeitung)