AfD-Veranstaltung mit Nicolaus Fest in Gilching

Unter dem Titel „Schicksalswahl für Deutschland“ lud der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck am 11. April 2017 zu einer Veranstaltung mit dem Berliner AfD-Rechtsaußen Nicolaus Fest. Veranstaltungsort war das „Schützenhaus“ in Gilching. Dort hatten die Betreiber*innen der AfD offenbar ein Hinterzimmer vermietet, nachdem diese vergeblich versucht hatte, einen Veranstaltungsort im Kreis Dachau zu finden.

Die Polizei Oberbayern Nord erweist sich als Dienstleister*in der AfD

Sich offenbar der Tatsache bewusst, dass die AfD ohne diese Vermietung große Probleme gehabt hätte, ihre Veranstaltung durchzuführen, reagierte das Personal des „Schützenhaus“ entsprechend aggressiv auf zwei antifaschistische Beobachter*innen, die sich gegenüber des Veranstaltungsortes aufgestellt hatten und das Geschehen beobachteten. Nachdem ein*e Mitarbeiter*in die beiden Beobachter*innen wiederholt verbal angegriffen hatte und ihrer Wut und schließlich noch durch eine obszöne Geste Ausdruck verliehen hatte, wandte sie sich an zwei anwesende Kriminalpolizisten*innen aus Fürstenfeldbruck, die die beiden Antifaschisten*innen bereits bei deren Ankunft kontrolliert hatten und daraufhin bereits vorsorglich Verstärkung angefordert hatten.

Kurze Zeit später traf diese Verstärkung ein: Insgesamt 12 Bereitschaftspolizisten*innen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord erteilten den beiden Antifaschisten*innen einen Platzverweis und setzten diesen ohne weitere Erklärungen zur rechtlichen Grundlage – welche auch? – gewaltsam durch. Nachdem die Polizisten*innen den Antifaschisten*innen damit gedroht hatten, diese in „Vorbeugehaft“ zu nehmen, verfolgten sie die Antifaschisten*innen mit insgesamt sechs Polizisten*innen durch weite Teile des Ortes Gilching, während die anderen sechs Polizisten*innen Stellung vor dem „Schützenhaus“ bezogen. Bis spät in die Nacht hinein patrollierten mindestens drei Streifen und vier Zivilpolizisten*innen in zwei zivilen Fahrzeugen der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck um das „Schützenhaus“.  Insgesamt waren also mindestens 18 Polizisten*innen im Einsatz und das nur, weil sich die AfD von zwei Antifaschisten*innen, die ihre Veranstaltung lediglich von der gegenüberliegenden Straßenseite beobachtet hatten, gestört fühlten. Polizei – Ihr Freund und Helfer!

Gäste der Veranstaltung

Wie so häufig, wenn die AfD-Bayern eines ihrer ultrarechten Mitglieder oder eine*n andere*n prominente*n, extrem Rechte*n einlädt, erschienen auch diesmal „prominente“ Gäste aus Bayern. So zum Beispiel der Höcke-Fan Thomas Thiel, der im Dezember 2016 als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Würzburg nominiert wurde, eigentlich jedoch aus der Augsburger Gegend stammt und kooptiertes Vorstands-Mitglied im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck ist. Anlässlich seiner Wahl als Direktkandidat, inszenierte sich Thiel damals als Anti-Antifa-Aktivist: „Ich wusste gleich: Wenn ich für ein Direkt-Mandat kandidiere, dann in einer Stadt mit einer starken Antifa – diesen aggressiven Anti-Demokraten müssen wir was entgegen setzen.“ Wir dürfen also gespannt sein, was da noch so kommen mag. 😉 Thiel nahm auch an dem Vortrag von Jürgen Elsäßer im März 2017, organisiert vom AfD Kreisverband München-Ost, teil.

Ebenfalls anwesend war Roman Bothmann, Mitglied der Jungen Alternative und im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck als Beisitzer aktiv.

Eine Auseinandersetzung mit den Forderungen von „Pulse of Europe“

Dass bei „Pulse of Europe“ auch Teilnehmer*innen der diversen PEGIDA-Demonstrationen aus ganz Deutschland willkommen sein sollen, sorgte zuletzt für eine „große“ Diskussion in sozialen Netzwerken. Das sei so zu verstehen, dass ehemalige PEGIDA-Demonstrant*innen ungeachtet ihrer Vergangenheit bei „Pulse of Europe“ willkommen seien, argumentieren die Apologet*innen dieser Bewegung, während der Wortlaut des Tweets, der diese Debatte auslöste, eigentlich unstrittig auch gegenwärtige PEGIDA-Demonstrant*innen mit einschließt: „wir sind nicht gegen die Menschen, die sich bei Pegida ein Ventil für ihre Sorgen suchen. Auch die wollen wir abholen!“ Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus als Ventil für die Sorgen von Menschen? Kein Problem für die Verantwortlichen bei „Pulse of Europe“! Doch die ganze Debatte spiegelt mehr als nur ein Missverständnis, mehr als einen sprachlichen Fehlgriff, wieder. Sie ist geradezu beispielhaft für die gefährliche Ideologie, die „Pulse of Europe“ verkörpert.

Worum geht es eigentlich bei „Pulse of Europe“? Diese Frage beantworten die Organisator*innen auf ihrer Webseite selbst in einem 10-Punkte-Programm.1 Kurz zusammengefasst: Die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ sehen die EU gefährdet und treten für deren Erhaltung ein. Sie rufen deshalb dazu auf, bei den kommenden Wahlen pro-europäische Parteien zu wählen.

Soweit so schlecht, aber was ist an einer solchen Verblendung gefährlich? Selbst wenn „Pulse of Europe“ momentan ein enormes Mobilisierungspotenzial hat und jeden Sonntag für wenige Stunden große Plätze zahlreicher deutscher, Pardon, europäischer, Städte in regelrechte EU-Fanmeilen verwandelt, ist eine Botschaft der Form „wählt pro-europäische Parteien“ doch nicht gefährlicher als ein durchschnittliches Wahlwerbeplakat. Die Botschaft selbst vielleicht nicht, ganz im Gegenteil jedoch die von „Pulse of Europe“ reproduzierten Formen nationaler Identität, die falsche Darstellung europäischer „Grundwerte“ und Errungenschaften, sowie die Vermittlung falscher positiver Narrative.

Welcher Friede?

Eine solche angebliche Errungenschaft der Europäischen Union sei der Friede, schreiben die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ im zweiten Punkt ihres 10-Punkte-Programms. Nun, als die Europäische Union im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wäre es wohl angemessener gewesen, diesen mit den Worten Lê Đức Thọs („Welcher Friede?“) abzulehnen, anstatt einen Preis für eine nicht existente Errungenschaft anzunehmen. Doch während Polizeieinheiten in ganz Europa und an der Grenze völkerrechtlich geächtete Kampfstoffe (d.h. bei einem Einsatz in Kriegsgebieten, zur Bekämpfung von Unruhen dürfen Tränengas und Pfefferspray völkerrechtlich eingesetzt werden) zur Bekämpfung von Systemgegner*innen und unerwünschten Flüchtenden einsetzt, während Frontex-Einheiten immer wieder Menschenrechte im Einsatz für die Sicherung europäischer Grenzen verletzen, feiert mensch sich in Europa seitdem für einen mehr als 60 Jahre währenden, angeblichen Frieden. Dieses Narrativ übernimmt offenbar auch „Pulse of Europe“ und verharmlost damit engroßetweder die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der EU ebenso wie die bewaffneten Konflikte, in die die EU oder ihre Mitgliedsstaaten weltweit verwickelt sind, oder räumt diesen einen nur untergeordneten Stellenwert  – gegenüber eines friedlichen Zusammenlebens innerhalb der EU – ein.

Beides ist problematisch, schließlich wird der erstrebenswerte Frieden innerhalb des geografischen Raums „Europa“ durch eine menschenfeindliche Abschottungspolitik, ebenso wie die Wahrung europäischer Interessen in bewaffneten Konflikten außerhalb dieses geografischen Raums, erreicht. Indem „Pulse of Europe“ den Frieden in Europa als erstrebenswerten Zustand glorifiziert und es versäumt, die damit verbundene EU-Außenpolitik zu kritisieren, legitimiert „Pulse of Europe“ diese Abschottungspolitik implizit. Die von Vertreter*innen der Neuen Rechten propagierte Vorstellung einer „Festung Europa“, die in einer frühen, aber nicht ganz unähnlichen Auffassung schon in der Endphase des zweiten Weltkriegs in Deutschland existierte, klingt nicht unähnlich. Auch hier ist das Kernelement der Argumentation für eine „Festung Europa“ die Wahrung des Friedens. Während also Vertreter*innen der Neuen Rechten eine Gefährdung des Friedens durch Einwander*innen befürchten und deshalb die Grenzen Europas geschützt wissen wollen, setzen sich die Menschen von „Pulse of Europe“ für die Erhaltung des Friedens in Europa ein und legitimieren dabei implizit die Abschottung Europas.

Die (wirtschaftlichen) Interessen der Menschen in Europa stehen über denen anderer Menschen

Dass es den Menschen von „Pulse of Europe“ mitnichten darum geht, die „Grundrechte“ der EU, die merkwürdigerweise aus der „Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“, also tendenziell eher neoliberalen Konzepten, bestehen, für alle Menschen zu gewährleisten – zugegeben, das wäre nicht gerade emanzipatorisch, aber bei „Pulse of Europe“ gelten diese Rechte offenbar als erstrebenswert –, wird unter anderem im 5. Punkt deutlich: „Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten.“ Außerhalb Europas sollen diese Rechte offenbar nicht unbedingt gewährleistet werden, zumindest ist es den Menschen bei „Pulse of Europe“ egal, wie es den Menschen außerhalb Europas geht.

Dass hinter den Forderungen von „Pulse of Europe“ ohnehin nur wirtschaftliche Interessen stehen, die als eine Form des Humanismus getarnt werden, wird klar, wenn mensch sich ansieht, was unter den Grundfreiheiten Europas verstanden wird: „Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“. Diese sollen aus „Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben“. Sicher!

Nationale Identität und die ideologische Nähe zur Neuen Rechten

Abenteuerlich wird das exklusive Europaverständnis von „Pulse of Europe“ schließlich, wenn betont wird, dass sich niemensch „zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität“ entscheiden muss. „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein“, schreiben die Organisator*innen in Punkt 9 ihres 10-Punkte-Programms. Das erinnert stark an das Konzept des Ethnopluralismus, das Vertreter*innen der Neuen Rechten predigen. Jede Kultur, mensch könnte auch sagen jede regionale und/oder nationale Identität, habe demnach ihre Berechtigung innerhalb der historisch gewachsenen Grenzen eines Landes. Das Zusammenleben sei dann kein Problem, wenn alle Kulturen/nationalen Identitäten an ihrem jeweiligen geografischen Bestimmungsort gewahrt blieben. Das behaupten beispielsweise Mitglieder der Identitären Bewegung. Wenn „Pulse of Europe“ also regionale und nationale Identitäten gewahrt sehen möchte und ein Zusammenleben innerhalb Europas in der Vielfalt der Kulturen begrüßt, wird nichts anderes gefordert, als von Vertreter*innen der Neuen Rechten. Diese nutzen ihr Konzept des Ethnopluralismus dazu, gegen „kulturfremde“ Geflüchtete zu hetzen und fordern eine „Remigration“ selbiger. Bei „Pulse of Europe“ schweigt mensch sich zum Thema Geflüchtete vorsorglich aus. Das bedeutet, dass es auf der Webseite keine Stellungnahme zu diesem Thema, wo es doch so sehr um Vielfalt und Toleranz gehen soll, zu finden ist. Seltsam, oder?

Doch egal, wie die Menschen bei „Pulse of Europe“ zum Thema Geflüchtete stehen, fest steht auf jeden Fall, dass sie mit ihrer Ideologie extrem rechte Ansichten verbreiten und reproduzieren. Das ist der wohl gefährlichste Aspekt der bei „Pulse of Europe“ vermittelten Ideologie. Als der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend, Franziskus Posselt am 19. März bei der „Pulse of Europe“ Kundgebung in München ins Mikro rief, er sei „europäischer Patriot“,2 gleich nachdem er AfD, Front National und FPÖ kritisiert hatte, verkannte er offenbar sogar selbst, dass die extreme Rechte heute meist argumentativ über einen stumpfen Ausländer*innenhass hinaus ist – letzten Endes ist sie das natürlich in vielen Fällen nicht – und sich eigentlich auf genau dem gleichen Argumentationsniveau wie er selbst bewegt!

Fußnoten

1Vgl. http://pulseofeurope.eu/doe-10-grundthesen-des-pulse-of-europe/
2Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9pAgtbu92CM

Gauland zu Besuch bei der AfD Bayern

An Parteiprominenz hat es auf der als „politischer Frühschoppen“ mit Alexander Gauland, Hans-Jörg Müller, Florian Jäger und Linda Amon beworbenen Veranstaltung der AfD Bayern am 19.03.2017 in Maisach nicht gefehlt. Neben den angekündigten Redner*innen statteten der Veranstaltung unter anderen auch die aus Deggendorf stammende Katrin Ebner-Steiner, der AfD-Landeschef Petr Bystron, das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Dreisang, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, sowie Paul V. Podolay einen Besuch ab. Zwischen 100 und 150 Personen nahmen an dem „politischen Frühschoppen“ teil.

Erneut nehmen Neonazis und extrem Rechte an einer AfD-Veranstaltung teil

Als einer der Erstunterzeichner*innen der sogenannten „Erfurter Resolution“ ist Alexander Gauland dem rechtskonservativen Flügel der AfD, der sich selbst als „Der Flügel“ betitelt, zuzurechnen. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieser Veranstaltung auch die lokale Neonazi-Prominenz einen Besuch abstattete: Lukas Bals, ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund und als solches durch seine Beteiligung an dem sogenannten Dortmunder Rathaussturm zu einiger Berüchtigkeit gelangt, erschien auch bei dieser Veranstaltung der AfD und durfte offenbar trotz Anwesenheit von Petr Bystron und Wilfried Biedermann teilnehmen. Das ist insbesondere deswegen verwunderlich, weil sich sowohl Bystron, als auch Biedermann in der Vergangenheit gezwungen sahen, sich von Bals zu distanzieren:

Bystron war am 29. Juni 2016 gemeinsam mit Lukas Bals und Rick W. (BDP) zu einem Vortrag von Robert Andreasch über die AfD im EineWeltHaus aufgetaucht. Nachdem Bystron und seine Begleiter dort von Antifaschist*innen daran gehindert wurden, das Grundstück zu betreten und die Polizei ein von der*dem Veranstalter*in ausgesprochenes Hausverbot durchsetzen musste, war Bystron gemeinsam mit Bals und Rick W. ins Gasthaus Zur Festwiese gegangen. Nachdem auch der Bayerische Rundfunk diesen Vorfall zum Anlass genommen hatte, um über Bystrons Verbindungen zu Münchens extremen Rechten zu berichten, leugnete Bystron die Bekanntschaft zu Lukas Bals und Rick W. Insbesondere Bals habe Bystron „vorher in [seinem] Leben nicht gesehen“ und er habe erst „jetzt im Nachhinein erfahren, wer das ist“.1

Bei einer vom AfD-Kreisverband München-Ost organisierten Wahlparty am 04. September 2016 kam es ebenfalls zu einem Eklat, an dem Lukas Bals beteiligt war. Als vor dem Restaurant Portugal, dem Veranstaltungsort der Wahlparty, Antifaschist*innen ihre Meinung zur rassistischen AfD kund taten, griffen vier Teilnehmer*innen dieser Wahlparty die Gegendemonstration an.2 Mit dabei: Rick W. und Lukas Bals. Nachdem die Presse von diesem Vorfall berichtete, distanzierten sich sowohl Veranstalter Wilfried Biedermann, als auch Landeschef Petr Bystron von Bals, Rick W. und dem ebenfalls an den Übergriffen beteiligten, nationalistischen Rapper „Chris Ares“. Während Bystron gegenüber der Huffington Post Kontakte der AfD München zu den beteiligten Rechten und Neonazis leugnete,3 ließ sich Biedermann auf die erwartungsgemäß unhaltbare Behauptung ein, der Vorfall am Rande der AfD-Wahlparty sei inszeniert gewesen, immerhin hätten Bals, Rick W. und „Chris Ares“ nicht auf der Gästeliste gestanden.4 Das hätte Biedermann vorher besser mit seiner PR-Abteilung rücksprechen sollen. Die AfD selbst jedenfalls veröffentlichte bei Youtube auf dem Kanal „AFD-Television“ ein Video, auf dem „Chris Ares“ als ganz normaler Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu sehen ist. Auch Rick W. und zumindest ein mit der zuvor – während der Auseinandersetzung auf der Straße – dokumentierten Kleidung von Bals bekleideter Mensch sind in diesem Video zu sehen. „Ares“, Bals und Rick W. haben definitiv nicht auf der Gästeliste gestanden, sie hätten sich „vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen“ oder seien „mit dem Ausweis von jemand anderem“ durch die Kontrolle gelangt, spekulierte Biedermann daraufhin gegenüber der Abendzeitung.5 Ebenfalls gegenüber der Abendzeitung hatte Biedermann Bals und Co. zuvor bereits ein Hausverbot für zukünftige AfD-Veranstaltungen in München ausgesprochen.4

Dieses Hausverbot galt offenbar nicht für Maisach, denn obwohl Biedermann nach dem Eklat um die von ihm organisierte Wahlparty Bals eigentlich erkennen müsste, selbst wenn dieser versuchen sollte, sich mit dem Ausweis einer anderen Person auszuweisen, setzte er dieses Hausverbot offensichtlich nicht durch. Zwar betrat Bals die Gaststätte am 19.03.2017 durch den Hintereingang, doch da es sich hier um den einzigen offenen Zugang zum Gebäude handelte, der auch von allen anderen Teilnehmer*innen der Veranstaltung genutzt wurde, dürfte es sich hier nicht um „Reinschleichen“ gehandelt haben.

Ohnehin handelt es sich bei Bals nicht um den*die einzige*n extrem Rechte*n Teilnehmer*in der Veranstaltung. Auch bekannte Gesichter von PEGIDA München waren vor Ort. Dirk H., regelmäßiger Teilnehmer von PEGIDA München-Demonstrationen und AfD-Sympathisant – er erreichte die Geststätte gemeinsam mit Lukas Bals – und Marcus S., der Betreiber des Youtube-Kanals Septem Artes, auf dem er ungeschnittene Videomitschnitte von PEGIDA München-Demonstrationen veröffentlicht, waren ebenfalls unter den Teilnehmer*innen.

Kein Wunder, dass unter den vor dem Veranstaltungsort abgestellten Fahrzeugen auch mehrere Kraftfahrzeuge mit darauf angebrachten, rechten Symbolen zu finden waren. Besonders auffällig: Ein silberner VW Golf mit Dachauer Kennzeichen, auf dem auf der linken Seite des Hecks das Abzeichen der Feldjägertruppe der Bundeswehr mitsamt dem Leitspruch „Suum Cuique“ (lat., „Jedem das Seine“) angebracht ist, und auf der rechten Seite des Hecks das Markenlabel der Neonazi-Marke Thor Steinar prangt.

Fußnoten

1Vgl. Kooperation mit Rechtsextremen?: Stellungnahme des AfD-Landesvorsitzenden Bystron (BR24)
2Vgl. Violence Erupts at AfD Election Party after Spontanous Antifa Demonstration (24MMJournalism)
3Vgl. Rechtsextreme attackieren Demonstranten bei AfD-Wahlparty in München (Huffington Post)
4Vgl. Nach Eklat bei Wahlparty: Münchner AfD distanziert sich von Schlägereien (Abendzeitung)
5Vgl. Video widerlegt AfD-Statement: Posse bei AfD-Veranstaltung: Das Rätsel um den Kung-Fu-Treter (Abendzeitung)