Selten wurde in linksradikalen Kreisen so sehr für’s „Wählen gehen“ geworben, wie anlässlich der am kommenden Sonntag anstehenden Bundestagswahl. Um schlimmeres zu verhindern, also um den Stimmanteil der AfD möglichst gering zu halten, lautet das Argument. Dass das offensichtlicher Unsinn ist, wird all denjenigen auffallen, die den Wahlkampf in den letzten Monaten auch nur peripher mitbekommen haben. Der AfD ist es gelungen, die übrigen Parteien vor sich her zu treiben. Gerade in Bayern sind mit dem bayerischen Integrationsgesetz die rassistischen Positionen der AfD längst gesetzlich verankert – von der CSU – und auch das Parteiprogramm der CSU, das den unheilverkündenden Titel „Die Ordnung“ trägt, unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von den Positionen der AfD. Doch auch SPD, Grüne und Linke haben in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtsdrift hingelegt. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich ist der Kurs der Parteien letzten Endes nur Abbild des gesellschaftlichen Diskurses. Um also ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ der AfD zu verhindern, sollen wir nun also Parteien wählen, die die gleiche rassistische und antifeministische Richtung wie die AfD einschlagen?
Woher kommt überhaupt der Reflex, dann, wenn mensch sich nicht mehr zu helfen weiß, ob des gesellschaftlichen Rassismus und Sexismus und deren politischer Verankerung, die Lösung in der Wahl einer Partei zu suchen, oder sich davon auch nur kurzzeitige Abhilfe zu versprechen? Wer glaubt, dass die Wahl (irgend)einer Partei geeignet ist, um gegen derartige, ideologische Missstände vorzugehen, oder auch nur einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, der*die setzt – bewusst oder unbewusst – noch immer Hoffnungen in das herrschende politische System. Schlimmer noch: Er*sie legitimiert das System damit.
Dabei geht es um eine Systemlegitimation im doppelten Sinne: Einerseits setzt mensch selbst – wenn auch noch so geringe – Hoffnungen in das System, es wäre in der Lage, einem sich zuspitzenden rassistischen und sexistischen gesellschaftlichen Diskurs Einhalt zu gebieten. Das prägt selbstverständlich auch das eigene politische Handeln. Wer zugleich Hoffnungen auf das System projiziert, der*die kann sich nur schwer von seinem Herrschaftseinfluss befreien, um es radikal in Frage zu stellen. Andererseits handelt es sich jedoch auch um eine Legitimation des Systems nach außen: Der Akt des „Zur Wahl gehens“ drückt schließlich mehr als jede andere Handlung das explizite Einverständnis mit diesem System aus. Das „Zur Wahl gehen“ ist der zentrale Akt im Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürger*innen. Wie das Händeschütteln nach Abschluss eines Vertrages, steht das Kreuz der*des Wähler*in auf dem Wahlzettel für den Abschluss eines Vertrags zwischen Staat und Bürger*in. Der*die Wähler*in gibt damit sein Einverständnis dazu, die Regeln dieses Systems zu befolgen, während der Staat der*dem Bürger*in mit diesem Kreuz sein*ihr Recht auf Mitbestimmung einräumt. Dieser Akt ist keineswegs rein psychologischer Natur. Öffentlich ausgeführt und durch zahlreiche Beschwörungsrituale (Der Wahlkampf, Sonntagsfragen, Politbarometer, usw. im Vorfeld, ebenso wie 18-Uhr Hochrechnung, sowie alle weiteren Hochrechnungen, Einschätzungen, Wahlparties, usw. bis zur Verkündung des Ergebnisses) begleitet, erfährt der Staat in ihm seine Legitimation.1
Als Anarchist*innen jedoch dürfen wir keine Form der Herrschaft legitimieren. Es geht darum, Herrschaftsverhältnisse zu überwinden und nicht darum, das kleinere Übel zu wählen, denn in unserer Ablehnung von Herrschaft müssen wir immer kompromisslos bleiben. Herrschaft – und dabei ist egal ob diese von der AfD, der Linken oder der momentanen Regierung ausgeübt wird – bedeutet konkret, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, während wir zuschauen, Herrschaft bedeutet, dass Menschen wie Sklaven in Arbeitslagern gehalten werden, Herrschaft bedeutet, dass Menschen in Gebiete abgeschoben werden, aus denen deutsche Diplomat*innen aus Sicherheitsgründen abgezogen werden. Aber auch für Privilegierte wie uns, die wir in Deutschland leben, bedeutet Herrschaft massive Einschränkungen in der Entfaltung unserer Persönlichkeit. Egal, ob wir uns herrschenden Geschlechterrollen widersetzen, ob wir uns weigern einer Lohnarbeit nachzugehen, oder ob wir anderweitig gegen die Normen unserer Gesellschaft verstoßen, wir müssen mit Sanktionen rechnen. Dabei blasen die Parteien – diejenigen, die wir wählen sollen – zum Krieg gegen uns. „Sicherheit“, das ist das Schlagwort, unter dem die CSU gegen „Linksextremist*innen“ mobil macht. Und auch die SPD, FDP, ebenso wie weite Teile der Grünen und der Linken schließen sich dieser Mobilmachung an, während die AfD auch bei diesem Thema eine Vorreiter*innenrolle innehat.
Herrschaft bedarf immer einer gewissen Ordnung, die sie zugleich hervorzubringen trachtet. Dabei sind es vor allem auch kulturelle Einflüsse, die diese Ordnung hervorbringen und stützen. Die häufig zu beobachtenden Bezugnahmen nationalistischer Bestrebungen auf mythologische Versatzstücke, die Berufung christlicher Fundamentalist*innen auf die Bibel oder die Verwendung keltischer Symbole durch Neonazis zeugen von einer Mystifizierung der Welt. Normen und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft speisen sich maßgeblich aus solchen Mythen. Dabei schränken sie all diejenigen in ihrer Freiheit ein, die nicht nach solchen Normen leben wollen oder können.
Der griechische Dichter Hesiod beschreibt in seiner Theogonie die Entstehung der Welt und der griechischen Götter. Die Entstehung der Götter markiert dabei den Beginn eines Herrschaftsverhältnisses und die Entstehung der damit einhergehenden Ordnung. Doch bei Hesiod gibt es einen Zustand, in dem weder Götter noch irgendeine Ordnung existieren. Er nennt diesen Zustand χάος (dt. Chaos). Das χάος wird damit zum Gegenbegriff zur Ordnung.
Auch wenn die vollständige Aufhebung der heute herrschenden Ordnung sicherlich nichts anderes als ein feuchtfröhlicher Revolutionstraum ist, sind wir durchaus in der Lage dazu, die herrschende Ordnung punktuell aus den Angeln zu heben und damit unsere Ablehnung der Herrschaft zum Ausdruck zu bringen. Gerade anlässlich dieser Wahl, bei der es der rassistischen und antifeministischen AfD nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach gelingen wird, drittstärkste Kraft zu werden, sondern bei der eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts deutlich sichtbar wird, ist es an uns, dieser Gesellschaft den Krieg zu erklären. Es ist an uns, die herrschende Ordnung zu durchbrechen und zu zeigen: Es gibt sie, die Menschen, die sich der Herrschaft nicht beugen werden, die sich der Herrschaft in den Weg stellen und die mit dem rassistischen und sexistischen Konsens dieser Gesellschaft brechen.
Lasst uns deshalb am Tag der Wahl in Kleingruppen auf die Straßen gehen und zumindest für einen kurzen Moment die herrschende Ordnung zerschlagen. Denn wenn in den Straßen das Chaos herrscht, ist das unsere Chance, den rituellen Akt des „zur Wahl Gehens“ zu stören und unseren Protest gegen dieses System sichtbar zu machen.
Anmerkungen
1 Dieser Akt des Wählens verdient sicher eine ausführlichere Betrachtung. Einstweilen muss dieser kurze Abriss jedoch genügen.