Die Konstitution des demokratischen Staates durch den Akt des Wählens

Der Akt des Zur-Wahl-Gehens ist ein ganz besonders Ereignis in der Beziehung der demokratischen Bürger*innen zu ihrem Staat. Das gängige Narrativ der Demokrat*innen sieht in diesem Ritual nichts geringeres als eine Heraufbeschwörung der Staatsmacht, denn mit der Abgabe seiner*ihrer Stimme überträgt der*die Bürger*in seine verfassungsrechtlich verbriefte Macht [1] auf eine*n Vertreter*in, der*die daraufhin als Teil des Staates jene Macht gegenüber der Bevölkerung mittelbar wieder ausübt. Dieser Vorstellung zufolge nimmt der Akt des Zur-Wahl-Gehens die besondere Funktion der regelmäßigen Re-Legitimierung oder auch Re-Konstitution des Staates durch seine „mündigen“ Bürger*innen [2] ein.

Vor diesem Hintergrund soll in diesem Text untersucht werden, inwiefern die bloße Teilnahme an einer Wahl dazu geeignet ist, die Macht des dahinter stehenden Staates zu festigen, beziehungsweise inwiefern sich aus einer Praxis des bewussten Nicht-wählens bereits aufständische Perspektiven ergeben.

Die Tatsache, dass im folgenden hauptsächlich von zentraleuropäischen Staaten die Rede ist, ist der Tatsache geschuldet, dass ich bisher eine intensivere Beschäftigung mit Staaten in anderen Teilen der Welt versäumt habe. Ich gehe davon aus, dass es sich mit demokratischen – oder auch scheinbar demokratischen Staaten – in anderen Teilen der Welt grundsätzlich ähnlich verhält, denke aber dass es spezifische Unterschiede gibt, wie es sie ja auch im Vergleich der zentraleuropäischen Staaten untereinander gibt. Möglicherweise gelingt es mir in Zukunft dieses Defizit auszugleichen.

Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren

Ein schon in den deutschen Schulen vermitteltes Paradoxon der demokratischen Ideologie drückt sich in dem gängigen Ausspruch „Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren“ aus. Einerseits spiegelt sich in diesem Satz natürlich die Borniertheit der Wahlberechtigten wider, die ihr Privileg „wählen zu dürfen“ gar nicht als solches erkennen und damit alle nicht wahlberechtigten Gruppen marginalisieren, andererseits verklärt dieser Ausspruch den Ursprung der demokratischen Staatsmacht, der sogar gemäß des Grundgesetzes in den Wahlen selbst liegt, zu einer durch den Staat vermittelten Möglichkeit der Teilhabe an Wahlen. Anders ausgedrückt: Der*die Bürger*in, der*die die Möglichkeit des Zur-Wahl-Gehens nicht wahrnimmt, vergibt die ihr*ihm durch den Staat vermittelte Macht. Der Staat selbst wird dabei zu einer geschichtslosen und vor allem zu einer apriorischen Institution, dessen Existenz innerhalb der demokratischen Ideologie nicht in Frage gestellt werden kann. Umgekehrt entpuppt sich die grundgesetzliche Behauptung „Alle Macht geht vom Volke aus“ dabei als Mythos, als ein oft beschworenes, aber niemals existentes Ideal. Werden Wahlen in der demokratischen Ideologie also überbewertet?

Auf jeden Fall! Die bei Wahlen gewählten Abgeordneten, die später eine Regierung bilden und als solche mittelbar Staatsmacht gegenüber der Bevölkerung ausüben werden, sind weder an ihre Wahlversprechen noch an ihre Grundsatzpositionen rückgebunden. Zugleich ist mitnichten gewährleistet, dass die Positionen einer*eines Abgeordneten in Parlament oder Regierung Beachtung finden. Der*die wählende Bürger*in übt durch das Zur-Wahl-Gehen also keine Macht aus, er überträgt vielmehr die mit seiner Stimme verbundene Macht an eine*n Abgeordnete*n und damit mittelbar an den Staat. Hier offenbart sich der phänomenale Irrtum eines Ausspruchs wie „Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren“, denn gerade diejenigen, die „wählen gehen“ übertragen ihre Macht ja an den Staat im Vertrauen darauf, dass dieser in ihrem Sinne handelt, während diejenigen, die an der Wahl nicht teilnehmen, sich zumindest der rituellen Ermächtigung des Staates verweigern. Wollte mensch dem Ausspruch also überhaupt eine Wahrheit abgewinnen, müsste er schon eher lauten „Wer wählen geht, darf sich nicht beschweren“.

Zur-Wahl-Gehen: Rituelle Re-Konstitution des Staates oder Mythos

Doch wenn es sich bei dem Statut „Alle Macht geht vom Volke aus“ nur um einen Mythos handelt, lässt sich dann überhaupt die These einer Re-Konstitution des Staates durch den Akt des Zur-Wahl-Gehens halten?

Einerseits lässt sich ein sichtbarer Machtverlust des Staates in den Fällen, in denen nur sehr wenige der in ihm lebenden Menschen Zur-Wahl-Gehen kaum feststellen: Die Re-Konstituierung des Staates findet also auch in diesen Fällen in einer Art und Weise statt, die die Macht des Staates erhält. Andererseits ist klar, dass der Staat einer beständigen Re-Konstituierung bedarf, das zeigen zahlreiche Beispiele herrschaftsfreier Zonen im Großen und im Kleinen, in denen der Staat seine Macht erst wieder gewaltsam herstellen muss. [3] Mit anderen Worten: Ein Staat dem sich die Menschen nicht freiwillig unterwerfen verliert seine Macht in dem Maße, dass es plausibel erscheint, dass er aufhört zu existieren, sobald sich ihm nur noch sehr wenige Menschen unterwerfen.

Eine Re-Konstitution des Staates findet also nicht nur anlässlich von Wahlen statt, sondern es handelt sich hier um einen kontinuierlichen Prozess. Jedes Mal, wenn wir die Staatsmacht (beispielsweise die Polizei) um Hilfe anrufen ist das ein performativer Akt, der zu einer Re-Konstituion des Staates beiträgt. Jeder Behördengang, jede politische Forderung an den Staat, jedes Mal, wenn wir wider unseren Willen Gesetze befolgen oder aufgrund von Gesetzen gegen andere Menschen vorgehen, indem wir ihnen mit Anzeige drohen oder sie gar tatsächlich anzeigen, ist Teil einer permanenten Re-Konstitution des Staates, denn bei all diesen Handlungen räumen wir dem Staat und seinen Institutionen implizit wie explizit Macht über uns und andere Menschen ein.

Und dennoch haftet der spezifischen Re-Konstitution des Staates bei Wahlen etwas besonderes an, möglicherweise gerade deswegen, weil den Menschen dann (zumindest unterbewusst) klar ist, dass hier eine Re-Konstitution des Staates stattfindet. Das verhilft den Wahlen vermutlich auch zu ihrem typischen rituellen Charakter mit Vorhersagen, Hochrechnungen, abendfüllenden Wahlsendungen im Fernsehen, aber auch Wahlplakaten, Wahlkampfveranstaltungen und schließlich Wahlparties. Von allen performativen Akten, die in ihrer Gesamtheit eine permanente Re-Konstitution des Staates bedeuten ist der Akt des Zur-Wahl-Gehens wohl der am meisten sichtbare und wahrgenommene, wenngleich kaum mehr bedeutend als andere re-konstitutive Handlungen.

Das Spektakel stören?

Diese herausragende Bedeutung des Zur-Wahl-Gehens, auch wenn sie nur in der Wahrnehmung herausragend ist, scheint auch für staatskritische Interventionen besonders geeignet zu sein. Die Tatsache, dass den Menschen anlässlich von Wahlen (zumindest unterbewusst) klarer denn je zu sein scheint, dass der Staat nur solange existiert, wie wir an ihn „glauben“ und ihm folgen, scheint ein geeigneter Anlass zu sein, um den Menschen diesen Charakter noch bewusster zu machen.

Mensch stelle sich vor, der Staat verlöre anlässlich von Wahlen tatsächlich kurzzeitig die Kontrolle. Was wäre anders? Die radikale Opposition der Menschen zum Staat wäre sichtbarer denn je, denn es wäre unmissverständlich klar, dass sich hier nicht das Nichteinverständnis der Menschen mit einer bestimmten Politik ausdrückt, sondern die Ablehnung jeder Politik im demokratisch-bürgerlichen Sinne. Die massive Gewalt derer der Staat bedürfte, um seine Ordnung wiederherzustellen würde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich hier um einen Angriff auf die Souveränität des Staates handelt, aber auch, dass viele solche Angriffe geeignet sind, um selbst einen Staat mit all seinen (materiell existenten) Repressionsbehörden aus den Angeln zu heben.

Es könnte sich also lohnen, zukünftig auch durch intensive Kampagnenarbeit in das Spektakel einer Land- oder Bundestagswahl zu intervenieren und dabei gerade die Symbolkraft, die der Staat den Wahlen selbst verliehen hat, für sich zu nutzen.

Anmerkungen

[1] Vgl. Art. 20 Satz 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt. “

[2] Dabei sind die „mündigen“ Bürger*innen eines Staates keineswegs mit der in ihm lebenden Bevölkerung zu verwechseln. Menschen, die etwa in Deutschland leben und dementsprechend den Regeln dieses Staates unterworfen sind, haben nur dann ein Wahlrecht, wenn sie einen deutschen Pass besitzen, zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre oder älter sind und nicht aus anderen Gründen (Beispiele dafür sind ableistische Gründe, bei denen Menschen aufgrund einer vermeintlichen Be_hinderung das Wahlrecht aberkannt wird oder auch repressive, bei denen ein Gericht Menschen als Teil ihrer Strafe für eine Gesetzesübertretung das Wahlrecht aberkennt) von der Wahl ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind in den meisten Staaten also nur einige der in ihnen lebenden Menschen.

[3] Einige aktuelle Beispiele für solche herrschaftsfreien Zonen in Zentraleuropa sind etwa la ZAD, der Hambacher Forst, diverse Hausbesetzungen, uvm. Daneben gibt es immer wieder entstehende temporäre autonome oder herrschaftsfreie Zonen, etwa wenn sich Menschen ohne Erlaubnis des Staates die Straßen nehmen.

Zum Führerkult, den das Zentrum für politische Schönheit um Höcke inszeniert

Viel Wirbel hat es in den letzten Tagen um eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ gegeben. Die Aktivist*innen des „Zentrums für politische Schönheit“ haben auf einem benachbarten Grundstück von Björn Höcke einen Nachbau des Berliner „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ installiert und diesen in einer in der Öffentlichkeit vielbeachteten Kampagne enthüllt. Nun sammeln die Aktivist*innen Spenden, um das Denkmal für die Zukunft zu finanzieren, aber auch dafür, um Höcke mittels eines eigens gegründeten „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ rund um die Uhr zu überwachen.

Die Aktion selbst wurde von der Öffentlichkeit durchaus kontrovers aufgenommen – und das zu Recht. Während die Empörung der rechten Gesellschaftshälfte über diese Aktion Zeugnis davon ablegt, wie stark Höckes Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ Verankerung in der deutschen Gesellschaft findet, trägt die Begeisterung vieler Menschen über diese Aktion zu einer Verklärung der gesamtgesellschaftlichen rechten Mobilisierung bei.

Die Gruppe Project C kritisiert die Aktion des Zentrums für politische Schönheit auf ihrer Webseite dahingehend, dass der Charakter der gesamten Kampagne keineswegs auf einen konsequenten Antifaschismus schließen lasse, sondern dass die aufwändig inszenierte Mitmach-Kampagne darauf abziele, „dass sich Höcke wieder ins Kollektiv der Besserdeutschen einfügt“. Tatsächlich: Forderungen wie die, Höcke solle vor dem Denkmal auf die Knie gehen, wie einst Willy Brandt in Warschau legen einen solchen Schluss mehr als nahe. Auch, dass das Zentrum für politische Schönheit einen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ ins Leben gerufen hat, um die Umtriebe der extremen Rechten in Thüringen zu beobachten, spricht für sich [1].

Die personifizierte Kritik an Höcke unter dem Deckmantel der Aufklärung der Gesellschaft über die wahren Ziele ihrer Kultfigur eignet sich hervorragend dazu, die Mitschuld der deutschen Gesellschaft an der rassistischen Stimmung im Land zu leugnen. Spitzt mensch die Kritik des „Zentrums für politische Schönheit“ zu, ließe sich diese etwa folgendermaßen formulieren: „Höcke und ein kleiner Kreis weiterer Demagogen verführen die deutsche Gesellschaft zu eben jenem Rassismus, der sich momentan überall bemerkbar macht. Dabei halten sie ihre wahren Ziele, nämlich die Errichtung eines nationalsozialistischen deutschen Staates, vor den unschuldigen Gefolgsleuten geheim. Wenn mensch nur die wahren Ziele Höckes und seiner Leute veröffentlicht, lässt sich der Rassismus in Deutschland beenden.“

Das ist offensichtlicher Blödsinn. Rassismus und rechtes Gedankengut ist kein Keim, der den Menschen von einzelnen Demagogen eingepflanzt wird, sondern ein hochkomplexes gesellschaftliches Phänomen, das sich in beinahe allen gesellschaftlichen Strukturen widerspiegelt. Nur weil wenigstens ein latenter Rassismus in den Köpfen der Menschen bereits existiert, kann es Personen wie Höcke, aber auch den vielen anderen extrem rechten Führungsfiguren gelingen, diesen Rassismus an die Oberfläche zu bringen. Mit anderen Worten: Personen wie Höcke sind nicht deshalb gefährlich, weil sie besonders menschenverachtende Vorstellungen haben, sondern vielmehr weil sie das aussprechen, was zahlreiche andere Menschen denken.

Mittlerweile ist neben der Kampagnenwebseite der eigentlichen Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ auch eine Webseite mit dem Titel „Landolf Ladig, NPD“ aufgetaucht [2]. Darauf wird Björn Höckes Gesicht mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ und der „NPD“ in Verbindung gebracht. Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, das kann mensch eigentlich schon seit mehr als einem Jahr als gesichert ansehen, veröffentlichte Höcke in den Jahren vor seinem Engagement für die AfD Artikel in den extrem rechten und NPD-nahen Zeitschriften „Eichsfeld Stimme“ und „Volk in Bewegung“ des Neonazis Thorsten Heise. Auf der Webseite, die wohl ebenfalls dem Zentrum für politische Schönheit zugeordnet werden kann, können Besucher*innen „Landolf Ladig“-Merchandise bestellen. Tassen, T-Shirts, Leggings und vieles mehr mit den Aufschriften „Landolf Ladig“, „NPD“, „Landolf und Thorsten, NPD“ können hier erworben werden. Auch ein Buch mit dem Titel „Mein Kampf für Deutschland“ von „Landolf Ladig“, angeblich im „Franz Eher Verlag“ erschienen, kann erworben werden. Darin befinden sich einige Texte, die Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ veröffentlichte.

Die Webseite landolf-ladig.de verdeutlicht dabei die seichte Kritik des Zentrums für politische Schönheit und deren ideologische Motivation, Höcke als Anomalie einer besseren deutschen Gesellschaft zu brandmarken. Die Inszenierung Höckes als popkultureller Führer in der Tradition Hitlers wird weder der Frage nach den Ursachen von Rassismus und faschistischem Gedankengut gerecht, noch zeugt sie von einer angemessenen Aufarbeitung der deutschen Geschichte.

Dass die gesellschaftliche Mitte die Aktion des Zentrums für politische Schönheit so dankbar aufnimmt und feiert, liegt eben gerade in dieser seichten Kritik begründet, die sie von jeglicher Verantwortung reinwäscht. Doch unterdessen gedeihen Rassismus und völkisches Denken weiter und es wäre kaum überraschend, wenn selbst Höcke die Kampagne des „Zentrums für politische Schönheit“ am Ende unbeschadet übersteht.

Anmerkungen

[1] Sich in eine Tradition mit dem Thüringer Verfassungsschutz zu stellen und sogar zu kritisieren, dass dieser „auf den Einsatz menschlicher Quellen“ verzichte, zeugt von einer unfassbaren Ignoranz gegenüber dem Versagen staatlicher Institutionen im Kampf gegen die extreme Rechte. Sollte der Thüringer Verfassungsschutz tatsächlich auf V-Leute innerhalb rechter Strukturen verzichten, wäre das ein Segen für den Kampf gegen die extreme Rechte!

[2] Vgl. https://landolf-ladig.de/

Die G20-Proteste in Hamburg: Ein Bericht aus einer Temporären Autonomen Zone

Eine kurze Einleitung in eine Artikelreihe zu den G20-Protesten in Hamburg

Als in Hamburg am Freitag, den 07. Juli die ersten brennenden Straßenbarrikaden im Schanzenviertel errichtet wurden, ahnten vermutlich weder Polizei, noch Autonome, noch die umstehenden Anwohner*innen und Passant*innen, die das Spektakel beobachteten, welcher Entwicklung sie in den kommenden Stunden beiwohnen würden. Im Anschluss an die Ereignisse der Nacht von Freitag auf Samstag würden die Medien diese bedeutungsvolle Entwicklung als einen ungerichteten und unreflektierten Prozess der Zerstörung, als das Werk von „Chaoten“, die nichts weiter wollen, als zu randalieren, verunglimpfen und selbst Angehörige der radikalen Linken würden sich von den Ereignissen weitestgehend distanzieren. Doch bevor wir uns einer Bewertung dieser Ereignisse, wie sie bereits von so vielen Seiten versucht wurde, widmen, wollen wir noch einmal versuchen, die Stimmung, die im Schanzenviertel zwischen der Errichtung der ersten Straßenbarrikaden und der Räumung dieser durch Einsatzkräfte des SEK herrschte, einzufangen.

Eine Personenblockade am Neuen Pferdemarkt wird von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und prügelnden Einsatzkräften geräumt. Lange Zeit verteidigen die Demonstrant*innen ihren Standort, setzen sich mit Flaschen und Steinen gegen die Wasserwerfer der Polizei zur Wehr. Trotzdem gelingt es der Polizei schließlich, die Demonstrant*innen bis zum Schulterblatt zurückzudrängen. Hier jedoch ist Schluss für die Polizist*innen: Die Demonstrant*innen errichten eine brennende Straßenbarrikade am Eingang der Straße und setzen sich weiter mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern gegen die Polizei zur Wehr. Die umstehenden Personen sind längst auf Seiten der Demonstrant*innen: Ob durch den Einsatz von Tränengas, prügelnde Polizist*innen oder generell durch die massive Gewalt, mit der die Polizei zuvor die Personenblockade geräumt hatte, gegen die Polizei aufgebracht, oder generell kritisch gegenüber dieser staatlichen Repressionsbehörde, von allen Seiten erschallt „ganz Hamburg hasst die Polizei“ und zum ersten Mal klingt dieser Demoruf nicht wie das Wunschdenken einer handvoll Personen, sondern vielmehr wie eine performative Wahrheit, die bereits vom gesamten Schanzenviertel Besitz ergriffen hat.

Angst haben die Menschen im Schanzenviertel keine. Anwohner*innen und Passant*innen, die am Straßenrand stehen, eine Flasche Bier oder zuweilen auch ein Glas Wein oder Sekt in der Hand halten und das Geschehen beobachten, mischen sich mit den Restaurantbesucher*innen, die von ihren Tischen interessiert und voll Anteilnahme das Geschehen auf den Straßen beobachten. Überall dazwischen: Autonome. Im Schanzenviertel herrscht in den ersten Stunden der Barrikaden Straßenfestatmosphäre und die dauert auch dann noch an, als die Filiale der Hamburger Sparkasse zerstört und der REWE geplündert wird.

Hakim Bey beschreibt Situationen, in denen die herrschende (staatliche) Ordnung in einem gewissen Gebiet temporär außer Kraft gesetzt wird, als „Temporäre Autonome Zonen“. Für rund vier Stunden, nämlich mit der Errichtung der ersten Barrikade bis zur Räumung durch das SEK, war das Hamburger Schanzenviertel am Freitag den 07. Juli eine solche Temporäre Autonome Zone. Nicht nur die Tatsache, dass die Polizei aus diesem Bereich „draußen“ gehalten wurde, ist dafür maßgeblich, sondern auch die Zerstörung diverser Herrschaftssymbole innerhalb der Sternschanze, wie zum Beispiel Straßenschilder, Parkautomaten, aber auch kapitalistische Symbole wie die Filialen der Hamburger Sparkasse, REWE, ein Apple-Vertrieb, aber auch kleinere Läden. Gesetze hatten für die Zeit des Bestehens dieser Temporären Autonomen Zone jedenfalls keine Gültigkeit mehr.

Doch auch wenn eine so große und verhältnismäßig lange bestehende Temporäre Autonome Zone sicherlich ein Grund ist, zu feiern – schließlich hat mensch sich selbst, dem Staat und der Gesellschaft gezeigt, dass die Herrschaft des Staates eben nur dann gilt, wenn die Menschen mitspielen und spätestens dann, wenn sich einige widersetzen, kaum noch aufrechtzuerhalten ist –, müssen wir uns im Nachhinein auch damit auseinandersetzen, was innerhalb dieser Temporären Autonomen Zone schief gelaufen ist. Und bei dieser Auseinandersetzung genügt es nicht, sich von einigen Vorfällen, die mensch nicht für vertretbar hält, zu distanzieren, sondern es kommt darauf an, eine plausible Erklärung dafür vorzulegen, warum diese Situationen entstanden sind, um sich im Anschluss damit auseinanderzusetzen, wie solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können. Differenzierung ist eben gerade innerhalb der radikalen Linken notwendig und bestimmte Vorfälle zu kritisieren muss auch nicht zwingend mit einer Distanzierung von diesen Ereignissen einher gehen; und schon gar nicht mit einer Entsolidarisierung gegenüber den Akteur*innen im nun anstehenden Kampf gegen die Repressionsbehörden!

Gegen G20 – Aus Gründen?

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,¹ „die Herrschenden“² treffen sich, um in den „Hinterzimmern“³ um eine „Neuaufteilung der Welt“⁴ zu „pokern“,⁵ liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.⁶

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.⁷ Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,⁸ bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen⁹) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,¹⁰ die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“¹¹ fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“¹² gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

¹ Aus dem Aufruf „Colour the red zone“
² Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
³ Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
⁴ Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
⁵ Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken“
⁶ Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
⁷ Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
⁸ Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
⁹ Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
¹⁰ Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
¹¹ Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
¹² Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Beschwörungsformeln: Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der eliminatorische Antisemitismus in der Sprache der extremen Rechten

Totengesänge

Wunsiedel. 2016. »Heldengedenken«!¹ Rund 300 Neonazis aus dem Umfeld der Kleinstpartei Der III. Weg marschieren mit Fackeln und Fahnen durch die Kleinstadt. Angeführt unter anderem von Martin Wiese,² der ein Birkenkreuz mit einem darauf befestigten Stahlhelm mit sich trägt, bewegt sich die selbsternannte »Neonazi-Elite« Deutschlands durch die Stadt und gedenkt ihren im 2. Weltkrieg gefallenen »Helden« der Wehrmacht, der Luftwaffe, der Marine, der Jugendverbände und denjenigen »Kameraden, die nach dem Ende des Krieges durch alliierte Mörderhand getötet« worden seien.³ Die Ästhetik dieses Fackelzugs ist unverwechselbar. Auch wenn die verfassungsfeindlichen Symbole der NSDAP, der SS und das Nationalsozialismus im Allgemeinen nicht, oder nur vereinzelt, offen getragen werden und stattdessen mit Fahnen, Bekleidung und Transparenten des III. Wegs vertauscht wurden, bleibt kein Zweifel daran, dass die hier anwesenden Personen ganz bewusst jene grauenerregende Epoche der deutschen Geschichte verkörpern, deren Reinkarnation zu verhindern Adorno als oberstes Gebot allen politischen Unterrichts bestimmte.⁴ Das unterstreicht auch das im Anschluss an diesen Fackelzug veröffentlichte Video des III. Wegs.⁵ Darin wird fast die gesamte zweite Stophe des 1939 im Franz-Eher-Verlag, dem Zentralverlag der NSDAP, erschienenen Gedichtes „Sie leben!“ von Kurt Langner zitiert:

Sie leben // in jeder Fahne, der wir folgten. // Sie leben // In jedem Stahl, in jeder Faust. // Sie leben // in allen Stürmen, die uns grau umwolkten, // Die peitschend über Deutschland hingebraust. // Sie leben // In der Mütter stillen Tränen, // Sie leben // In der Jugend heißem Dank, // Sie leben // Im Glauben, Kämpfen, Hoffen und im Sehnen, // Im deutschen Herzen als Fanfarenklang […]⁶

»Tot sind nur jene, die vergessen werden«.⁷ Das ist nicht nur der Untertitel dieses Gedenkmarschs, ein Satz, den die Mitglieder des III. Wegs und viele andere Neonazis nie müde werden, zu wiederholen, sondern eben auch ein performativer Akt. Erinnerungskultur, »Heldengedenken«, kann eben auch die Funktion eines Beschwörungsrituals erfüllen. Wenn die gefallenen »Helden« des Nationalsozialismus in den Fahnen, die heute Neonazis tragen, weiterleben, wenn sie »[i]m deutschen Herzen«⁸ fortbestehen, lebt auch der Nationalsozialismus weiter. Victor Klemperer schreibt, dass sich »[d]ie Lehre vom totalen Krieg […] fürchterlich gegen ihre Urheber [wendet]«,⁹ wenn mensch »in jeder Fabrik, in jedem Keller militärisches Heldentum [bewährt], […] Kinder und Frauen und Greise genau den gleichen heroischen Schlachtentod, […] wie sich das sonst nur für junge Soldaten des Feldheeres schickte oder zustande bringen ließ, [sterben]«.¹⁰ Doch was für die Urheber*innen des totalen Krieges selbst fürchterlich gewesen sein mag, ist für die damalige und heutige Propaganda von Nationalsozialisten*innen ein echter Glücksfall, bzw. gelungenes Kalkül. Denn für eine Ideologie, die statt freier Subjekte einen starken und geeinten »Volkskörper« heraufbeschwören möchte, ist es nur folgerichtig, dass dieser »Volkskörper« geeint, oder gar nicht, untergehen wird. Gefallene »Helden« leben in diesem Volkskörper weiter, denn wer für eine Idee stirbt, der*die wird wiedergeboren in deren Verwirklichung. »Heldengedenken« ist mehr als nur Erinnerung, mehr als nur ein Totengesang. Es ist ein Beschwörungsritual, in dem die Gespenster des Nationalsozialismus wiedererweckt werden und Besitz von den Lebenden ergreifen.

Vom »anerzogenen Schuldkomplex« zum »großen Austausch«

Dass es in der neonazistischen Tagespolitik nicht beim »Heldengedenken«, jenem Totengesang auf den Nationalsozialismus, bleibt, zeigt eine weitere, jährlich stattfindende Demonstration, der sogenannte »Tag der deutschen Zukunft«. Hier tragen Neonazis aus ganz Deutschland einmal im Jahr ihre Schreckensvision eines nationalsozialistischen Deutschlands spazieren. »Wir leiden unter einem anerzogenen Schuldkomplex, womit alle kollektiven Begehren im Keim erstickt werden«,¹¹ heißt es im Mobilisierungsvideo zum »Tag der deutschen Zukunft« 2016 in Dortmund. Auch hier ist also die Aneignung der Vergangenheit zentral für die Zukunftsvision der Neonazis, doch findet der sprachliche Akt der Gespensterbeschwörung deutlich versteckter statt, als wenn die Neonazis beim »Heldengedenken« in Wunsiedel »[den dahingegangenen Söhnen und Töchtern [ihres] Volkes] über Gräber hinweg [zu]rufen […]: „Wir vergessen euch nicht, ihr lebt in unseren Herzen weiter!“«¹² Und doch besteht das verbindende Element im Selbstverständnis der Neonazis in der Heraufbeschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit: Sie wollen »die Jugend ohne Migrationshintergrund«¹³ sein und berufen sich damit auf eine gemeinsame Ahnenkette, auf eine geografische Verbundenheit, die sowohl als »biologische«, als auch als »kulturelle« Verwandtschaft interpretiert wird.¹⁴

Eine Spur authentischer klingt das bei der neurechten Identitären Bewegung, die dank ihrer Popularität sicherlich Vorbild für die Organisator*innen des »Tags der deutschen Zukunft« war,¹⁵ wenn das gleiche Selbstverständnis auf bayerisch vorgetragen wird: »Mia san die Jugend ohne Migrationshintergrund«.¹⁶ Doch diese »Jugend ohne Migrationshintergrund« soll, so erzählen extrem rechte Aktivist*innen der Identitären Bewegung und andere neurechte Vordenker*innen in Endlosschleife, ersetzt werden. Sie nennen das »den großen Austausch« und haben es längst geschafft, diese extrem rechte Terminologie auch im Diskurs der sogenannten »Mainstreammedien« zu etablieren.¹⁷ Die Identitäre Bewegung Österreich hat eine Webseite zur »schonungslosen […] Enthüllung« des »großen Austauschs« veröffentlicht,¹⁸ derzufolge der »große Austausch«im – von Politiker*innen und Medien bewusst inszenierten und verschwiegenen – »Austausch« der Bevölkerung »ohne Migrationshintergrund« durch »fremde Einwanderer« besteht.¹⁹

Auch die Identitäre Bewegung Deutschland spricht vom »großen Austausch« und verbindet diese Verschwörungstheorie in einem Video mit dem Titel »Zukunft für Europa« mit extrem rechter Kapitalismuskritik/Globalisierungskritik: »Ihr macht Menschen zur Ware, Kinder zu Objekten und erklärt Geschlechter und Familien für überflüssig«,²⁰ wirft Tony Gerber, Regionalleiter der Identitären Bewegung Sachsen, den »Regierenden« vor und schlägt damit in die gleiche Scharte, in die auch die antisemitische, nationalsozialistische Kapitalismuskritik, wie sie beispielsweise in dem NS-Propagandafilm »Jud Süß«²¹ oder dem ebenso antisemitischen NS-Propagandafilm »Die Rothschilds«²² vorgetragen wird, schlägt. An die Stelle der Jüdinnen*Juden, die das »deutsche Volk« (und die ganze Welt) in einem konspirativen, gewissenslosen und menschenverachtenden Akt der persönlichen Bereicherung ins Verderben stürzen sollen,²³ treten hier zwar »die Regierenden« – und ggf. noch deren (unbenannte) Manipulator*innen –, doch wenn im gleichen Video von einer Verbundenheit durch eine »über tausend Jahre deutsche und europäische Geschichte«,²⁴ sowie der angeblichen Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem²⁵ die Rede ist, fällt es schwer, hier nicht nur von strukturellem Antisemitismus zu sprechen und nicht einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus zu erkennen.²⁶

Doch nicht nur die Neue Rechte spricht von einem »großen Austausch«, auch nationalsozialistische Vertreter*innen bedienen sich dieser Verschwörungstheorie, wenngleich mittels etwas anderen Formulierungen. Der rechtskonservative, nationalsozialistische AfD-Politiker Björn Höcke beispielsweise betonte in seiner Rede zum sogenannten »Flügeltreffen am Kyffhäuser« im Juni 2015, dass er »die forcierte Transformation unseres Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft« ablehne²⁷. Ganz ähnlich hatte das zuvor auch ein*e Neonazi-Autor*in unter dem Pseudonym »Landolf Ladig«²⁸ geschrieben: »die befürwortete Transformation gewachsener Völker in multikulturelle Gesellschaften« sieht »Landolf Ladig« als einen Beleg für die »totale Hegemonie kulturalistischer oder behavioristischer Theorien innerhalb „grüner“ Gesellschaftsutopien«.²⁹ Was Höcke bzw. Ladigs Position von der der Neuen Rechten unterscheidet, bewegt sich hauptsächlich auf ideologischer Ebene: Während die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« für eine »kulturelle Reinhaltung« der Gesellschaften wirbt und die durch Grenzen bestimmte, gleichberechtigte Koexistenz verschiedener »Kulturen« forciert, setzt Höcke/Ladig als Anhänger der alten Rechten auf eine größere Bedeutung von Biologismen.³⁰ Doch auch wenn die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« versucht, sich vom Vorwurf des Rassismus in einem rassischen Sinne reinzuwaschen, ist ihre Argumentation strukturell eng verwandt mit der biologistischeren Variante der Nationalsozialist*innen. In beiden Fällen werden Menschen anderer Herkunft abgewertet – im Falle einer ethnopluralistischen Argumentation eben territorial beschränkt, im Falle einer nationalsozialistischen Rassenideologie grundsätzlich –, in beiden Fällen erfolgt diese Abwertung pauschalisiert, aufgrund der Abstammung eines Menschen. Während Nationalsozialist*innen dabei mit der »Blutlinie« der Menschen argumentieren, argumentieren Ethnopluralist*innen der Neuen Rechten mit der kulturellen Prägung der Menschen, die von den Eltern an ihre Kinder weitergegeben werden soll. In beiden Fällen ist also der Stammbaum eines Menschen maßgeblich für seine*ihre gesellschaftliche Auf- oder Abwertung.

Mit der Rede von einem »großen Austausch« wird versucht, eine nicht existente Gefährdungslage für die Bevölkerung – also im Sprech der extremen Rechten, für das »deutsche Volk« – künstlich heraufzubeschwören. Eng damit verbunden ist die Besinnung auf eine gemeinsame Identität, wie sowohl die Identitäre Bewegung, als auch Höcke/Ladig immer wieder betonen.³¹ Doch welche Identität soll das »deutsche Volk« annehmen? Hierfür muss der Kampf um die Vergangenheit neu ausgefochten werden, denn sich mittel- oder gar unmittelbar auf den Nationalsozialismus zu berufen ist derzeit lediglich eine in kleinen Kreisen vermittelbare Identität. Deshalb fordert Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«,³² während andere Neonazis von einem »anerzogenen Schuldkomplex«³³ sprechen, die Neue Rechte von einer Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem³⁴ spricht und in eher rechtspopulistischen Kreisen versucht wird, die »Kollektivschuld [als] moralisch-ethische[n] Kurzschluss«³⁵ abzutun. Identität bedarf also ganz offensichtlich einer Aneignung der Vergangenheit.

Wie weitgehend diese Aneignung der Vergangenheit ist, und auf welche ideologische Grundlage sich diejenigen stellen, die von der Angst vor einem herbeiphantasierten »großen Austausch« getrieben, eine Besinnung des »deutschen Volkes« auf seine »Identität« fordern, wird im Vergleich mit einem neueren Text des Antisemiten Horst Mahlers, den dieser auf der Internetseite »Aufstand gegen die Judenheit« veröffentlicht haben soll, deutlich:³⁶ Auch Mahler beklagt in seinem Text einen »Identitätsverlust« aufgrund des »Verlust[s] der Heimat« der »Wutbürger«,³⁷ vertritt jedoch anders als Höcke, der – in seiner Dresdner Rede zumindest – nur eine inhaltliche, keine strukturelle Fundamentalposition forderte,³⁸ auch eine strukturelle Systemopposition, bei der ein »organische[r] Staat« geschaffen werden soll, in dem »die Besten [regieren]«,³⁹ »Entscheidungen zur Verwirklichung der Staatszwecke […] von oben nach unten [ergehen]« und »von unten nach oben [kontrolliert wird]«.⁴⁰ Mit anderen Worten: Ein nationalsozialistischer Staat, wie er etwa von Carl Schmitt in Publikationen zwischen 1933 und 1936 beschrieben wird.⁴¹

Der nationalrevolutionäre Umschwung kann dabei laut Mahler nur durch einen »Skandalisierungsfeldzug« gegen die »Satanischen Verse des Mosaismus« erreicht werden, wodurch ein den »christlichen Europäern« während ihrer Kindheit durch den »Jüdischen Geist« ausgetriebener »ethischer Diskriminierungsaffekt« wiedererweckt werden soll, der dann in einer »reifen revolutionären Situation«, in der die »Massen […] aus einer ethisch geprägten Stimmungslage heraus [in den politischen Prozess eingreifen]« die »Diskriminierung – das heißt übersetzt wohl »Vernichtung« – der Jüdinnen*Juden garantieren soll.⁴² Durchgeführt werden soll dieser »Skandalisierungsfeldzug« laut Mahler »mit den Methoden der „Spaßguerilla“ kombiniert mit Aufmerksamkeiterregungsstrategien à la Greenpeace«.⁴³ Ob Mahler damit auf Aktionen der Identitären Bewegung wie die Besatzung des Brandenburger Tors anspielt?⁴⁴ Fest steht für ihn auf jeden Fall, dass der »Skandalisierungsfeldzug« »nur von sehr kleinen Kampfeinheiten, […] [die] dezentralisiert aber vernetzt via Internet […] in das allgemeine Bewusstsein wirken«,⁴⁵ zu bewerkstelligen ist. Mittels einer Strategie wie der der Identitären Bewegung will Mahler die Bevölkerung also zu Pogromen gegen Jüdinnen*Juden anstiften, um anschließend ein nationalsozialistisches Regime zu errichten.

Was Mahler offen ausspricht, versucht Höcke einigermaßen zu verbergen, doch ganz gelingt ihm das nicht. Seine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus verrät ihn ein ums andere Mal. Andreas Kemper hat Ende 2016 die nationalsozialistischen Wurzeln von Höckes Sprache untersucht und dabei zahlreiche Parallelen zu Begrifflichkeiten aus der nationalsozialistischen Ideologie aufgezeigt.⁴⁶

Doch nicht nur im Bezug auf eine allgemeine Verherrlichung des Nationalsozialismus spricht Mahler offener aus, was er sagen möchte, als Höcke, wobei die Parallelen zwischen Höckes Sprache und der des historischen Nationalsozialismus im Vergleich mit Mahler umso deutlicher zutage treten. Auch der »eliminatorische Antisemitismus«,⁴⁷ den Mahler in seinem Text vertritt, weist in seinen Ansätzen erschreckende Parallelen nicht nur zu Höcke, sondern auch zu neurechten Denker*innen auf. Mahler, als Vertreter der teleologischen Geschichtsphilosophie Hegels,⁴⁸ ist sich sicher, dass es an der Zeit ist, eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten:

Ebensowenig kann der Ausweg aus der Krise im Sinne eines systematischen Paradigmenwechsels mit Verstandeskategorien noch gedacht werden, denn was für die unmittelbare Zukunft ansteht, ist die Einhausung eines höheren Bewusstseins Gottes von sich in die Welt in der Gestalt, die der Deutsche Idealismus erkannt hat und die im historischen Nationalsozialismus einen Vorschein von sich gegeben hat.⁴⁹

Auch Höcke/Ladig hat in der Vergangenheit ähnlich argumentiert: Im Nationalsozialismus habe sich, so Ladig in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung«, die erste staatlich organisierte Antiglobalisierungsbewegung entwickelt. Deshalb sei Deutschlöand im 2. Weltkrieg auch von fremden Mächten überfallen worden, um eine Ausbreitung dieses Modells zu verhindern.⁵⁰ Mahler legt auch dar, was der Zweck dieser neuen Epoche sein soll und wer die Feinde dieser Entwicklung sind:

Das jetzt geforderte Vernunftdenken ist ausschließlich Domaine [sic] des Deutschen Volksgeistes und auf absehbare Zeit nur in diesem Volk zu reaktivieren. Der Feind der Menschheit, der vom Deutschen Vernunftdenken zu vernichten ist, war bisher sehr erfolgreich, dieses Denken zu verschatten. Er weiß seit langem, daß ihm vom Deutschen Volksgeist die Vernichtung droht. Schon seit mehr als Tausend Jahren richtet er an JAHWE die Bitte, er möge den Anschlag des edomitischen Gemaniens vereiteln, „das, wenn es ausziehen würde, die ganze Welt zerstören würde“.⁵¹

Mahlers Ziel ist also die Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wenn es ihm darum geht, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten. Er unterstellt diesen, »seit mehr als 200 Jahren die verlustreichsten Kriege, von denen die Menschheit weiß, herbeiintrigiert«⁵² zu haben. Das klingt ähnlich der Aussagen von Ladig/Höcke, Deutschland sei im 1. und 2. Weltkrieg von fremden Mächten überfallen worden.⁵³ Doch die Parallelen zwischen Höcke/Ladig und Mahler gehen noch viel weiter. Mahler setzt die »Judenheit«, wie das bereits vielfach in der Propaganda des Nationalsozialismus getan wurde, mit dem »globalistische[n] Finanzsystem«⁵⁴ gleich und spricht vom »Sonderinteresse des Mammonismus, das die weltanschauliche Gedankenwelt nach seiner Facon schneidert«,⁵⁵ um einen Satz später zu statuieren, dass in der spätkapitalistischen Gesellschaft »der „Grundkonsens“ von der Judenheit gesetzt und verwaltet«⁵⁶ würde. Ladig/Höcke such in seiner Kapitalismuskritik die vermeintlich Schuldigen auffällig häufig in der Finanzwirtschaft. So beklagt Ladig 2012 in der »Eichsfeld Stimme«, dass mensch »die Gier der Hochfinanz […] großzügig«⁵⁷ befriedige. 2008 schrieb Höcke in einem Leser*innenbrief an die Junge Freiheit, dass es sich bei der »gegenwärtigen Krise« nicht um eine »des herrschenden Wirtschaftssystems, also der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus« handele.⁵⁸ Diesen Gedanken griff »Landolf Ladig«, also Björn Höcke unter Pseudonym, im Jahr 2011 im Artikel »Krisen, Chancen und Auftrag« in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung« wieder auf und schrieb:

So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems des zinsbasierten Kapitalismus. Dieses die Gier schamlos belohnende System ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring durch die Manege […] Die augenscheinliche Alternativlosigkeit läßt die Gefahr bestehen, daß die Geldeliten von heute wiederum die politischen Entscheider von morgen sein könnten […]⁵⁹

Besonders die Aufteilung der Wirtschaft in »wertschöpfende Realwirtschaft« und »Hochfinanz«,⁶⁰ die die Politik am »Nasenring durch die Manege« führen soll, zeigt erschreckende Parallelen zu der Darstellung der Jüdinnen*Juden durch nationalsozialistische Propagandafilme wie »Jud Süß«, »Die Rothschilds« oder »Der ewige Jude«, aber auch zu Horst Mahlers Verständnis der »Judenheit«.

Auch aus der neurechten Ecke bricht sich immer wieder Antisemitismus in Form einer einseitigen Kritik des »Finanzkapitals«, dem das Versagen des gesamten Wirtschaftssystems zugeschrieben wird, bahn. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Compact Magazins, gründete 2009 die »Volksinitiative gegen Finanzkapital«, in deren Rahmen er ebenfalls eine Trennung zwischen »Industrie. und […] Bankkapital«⁶¹ propagierte. Als Antwort auf einen angeblichen Angriff »des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt« fordert Elsässer den Aufbau einer »Volksfront, die das nationale, bzw. „alt-europäische“ orientierte Industriekapital einschließt«.⁶² Ihre Aufgabe sei die »entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa«.⁶³ In der Tendenz bewegt sich auch die Globalisierungskritik der Identitären Bewegung – namentlich die Verschwörungstheorie vom »großen Austausch« –, wie bereits weiter oben ausgeführt, in diese Richtung.

Fußnoten

¹ Unter dem Namen »Heldengedenken« – offenbar eine Anspielung auf den sogenannten »Heldengedenktag« im Nationalsozialismus (heute »Volkstrauertag«) – veranstalten Neonazis alljährlich einen Gedenktag für die deutschen Kriegstoten des 2. Weltkriegs in der Stadt Wunsiedel, wo sich die Grabstätte von Rudolph Hess befindet.
² Martin Wiese ist einer der bekanntesten Neonazis Bayerns. Im Jahr 2003 hatte Wiese gemeinsam mit mehreren anderen Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München geplant. Noch in der Untersuchungshaft schrieb Wiese in einem Brief, dass ihm noch genug Zeit bliebe, »diese Judenrepublik [plattzumachen]« und unterzeichnete diesen mit »Heil Hitler« (vgl. Alexander Krug, »Wiese hetzt gegen die „Judenrepublik“«. SZ, 2010.
³ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 2:00.
⁴ Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz sich noch leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997. S. 63.
⁵ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0
⁶ Hans Weberstedt und Kurt Langner, Gedenkhalle für die Gefallenen des Dritten Reiches, Bd. I (München: Franz-Eher, 1939) S. 7.
⁷ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 0:57.
⁸ Weberstedt und Langner S. 7.
⁹ Victor Klemperer, LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 13.
¹⁰ Klemperer S. 13.
¹¹ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
¹² Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 1:02
¹³ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:54.
¹⁴ Konkret steht im Aufruftext zum »Tag der deutschen Zukunft« 2017: »Täglich kommen tausende art- und kulturfremde Menschen in unser Land […]« (vgl. https://logr.org/tddz2017/aufruf/; Hervorherbung durch CW)
¹⁵ Nicht nur beim »Tag der deutschen Zukunft« lassen sich neurechte Tendenzen im Gedankengut offen nationalsozialistischer Parteien und Gruppierungen beobachten. So schreibt beispielsweise die Neonazi-Partei Der III. Weg in ihrem 10-Punkte-Programm: »Ziel […] ist […] die Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte und ist getragen [sic!] vom Willen und der Souveränität der europäischen Völker« (vgl. http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html). Das klingt nach einer etwas rassischeren Form des neurechten Ethnopluralismus.
¹⁶ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 2:07.
¹⁷ So übernahm beispielsweise Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer diesen extrem rechten Begriff des »großen Austauschs« im März 2017 unhinterfragt als Überschrift seiner Kolumne (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bevoelkerungsentwicklung-der-grosse-austausch-kolumne-a-1139526.html).
¹⁸ Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
¹⁹ Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
²⁰ Tony Gerber in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:04.
²¹ Vgl. Veit Harlan, Jud Süß (1940).
²² Vgl. Erich Waschneck, Die Rothschilds (1940).
²³ Vgl. Harlan und Waschneck.
²⁴ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 0:22.
²⁵ Vgl. Sebastian Zeilinger in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:29.
²⁶ Das ist insofern kaum verwunderlich, als dass in dem Video mindestens zwei Personen mit einer neonazistischen Vergangenheit auftreten. Martin Sellner (Vorsitzender der Identitären Bewegung Österreich) nahm mindestens bis zum Jahr 2008 an Neonazi-Demonstrationen teil und der im Video auftretende Lorenz Maierhofer engagierte sich früher in dem heute verbotenen Neonazi-Kameradschafts-Dachverband Freies Netz Süd.
²⁷ Björn Höcke. »Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Rede zum Flügeltreffen am Kyffhäuser« (Juni 2015).
²⁸ Schon seit 2015 macht der Soziologe Andreas Kemper darauf aufmerksam, dass Björn Höcke und »Landolf Ladig« nicht nur sehr ähnliche, seltene Ausdrücke (»organische Marktwirtschaft«, »identitäre Systemopposition«, uvw.) verwenden, sondern, dass deren Schriften teilweise auch beinahe wortwörtlich identische Textpassagen aufweisen. Unter anderem deshalb kommt Andreas Kemper zu dem Schluss, dass es sich bei »Landolf Ladig« und Björn Höcke vermutlich um ein und dieselbe Person handelt (Kemper, Landolf Ladig, NS-Verherrlicher).
²⁹ Landolf Ladig. »Ökologie und Postwachstumsökonomie. Die Krise des Liberalismus«. Volk in Bewegung 1 (2012) S. 13.
³⁰ In dem extrem rechten Lokalblatt »Eichsfeld Stimme« der NPD schreibt »Landolf Ladig«, also Björn Höcke, dazu: »[…] durch das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts [war] den statistischen Tricksereien Tür und Tor geöffnet [worden]. Denn ab dem 01.01.2000 wurden mit der Abschaffung des Abstammungsprinzips alle in der BRD geborenen Ausländer automatisch vor dem Gesetz zu Deutschen« (Ladig. »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein naturgesetz!« S. 1). Indem Ladig/Höcke die Nationalität eines Menschen also an dessen Abstammung festmacht und eine Abschaffung dieses Prinzips beklagt, macht er deutlich, welche Rolle Biologismen bei ihm einnehmen.
³¹ Sowohl Höcke, als auch Ladig sprechen immer wieder von »identitärer Systemopposition« (Andreas Kemper, »Björn Höcke (AfD) – „prächtiger Nationalsozialismus“ und die identitäre Revolution«).
³² Björn Höcke. »Dresdner Gespräche mit Björn Höcke und anderen« (Jan. 2017). https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:40:36.
³³ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
³⁴ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:30.
³⁵ Phythagoreer. »Kollektiver Schuldkomplex« (Dezember 2013). https://www.pi-news.net/2013/12/kollektiver-schuldkomplex/
³⁶ Ob es sich bei dem dort veröffentlichten Text tatsächlich um eine Schrift Horst Mahlers handelt, ist etwas zweifelhaft. Tatsächlich trägt der Text in der PDF-Version Mahlers Unterschrift, es scheint jedoch nicht unmöglich, dass der Betreiber der Seite, der Neonazi Jörg Krautheim, ein großer Fan von Mahler (vgl. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/06/12/die-rechte-in-thuringen-oder-krautheims-one-man-show/), diesen Text gefälscht haben könnte. Für die Analyse des Taxtes und seiner ideologischen Grundlagen scheint die Echtheitsfrage jedoch einerlei zu sein.
³⁷ Horst Mahler. »Es kommt Bewegung in unsere Lage« (Jan. 2017). https://aufstandgegendiejudenheit.files.wordpress.com/2017/01/es-kommt-bewegung-in-unsere-lage.pdf S. 1.
³⁸ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:05:38.
³⁹ Ironischerweise diagnostizieren sowohl Norbert Elias, als auch Hannah Arendt, dass die nationalsozialistischen Führer »halbgebildet[e] […] Außenseiter oder Versager […] der älteren Ordnung« (Norbert Elias, Studien über die Deutschen S. 410) waren, bzw. »die charakteristischen, uns wohlbekannten Züge des Pöbels« (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft S. 703) trugen.
⁴⁰ Mahler S. 5.
⁴¹ Schmitt gilt noch heute als ein wichtiger Vordenker der Neuen Rechten.
⁴² Vgl. Mahler S. 4.
⁴³ Mahler S. 4.
⁴⁴ Vgl. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-aktion-der-identitaeren-bewegung-senat-will-brandenburger-tor-besser-schuetzen/14463426.html.
⁴⁵ Mahler S. 4.
⁴⁶ Vgl. Andreas Kemper. »Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke«. DISS 32 (2016). http://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/
⁴⁷ Daniel Jonah Goldhagen, Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust S. 71 ff.
⁴⁸ Vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften, hrsg. von Eva Moldenhauer und Karl Markus Michel, Bd. III (1830, 1986) S. 347 ff.
⁴⁹ Mahler S. 2.
⁵⁰ Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
⁵¹ Mahler S. 2.
⁵² Mahler S. 2.
⁵³ Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
⁵⁴ Mahler S. 2.
⁵⁵ Mahler S. 5.
⁵⁶ Mahler S. 5.
⁵⁷ Ladig, »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein Naturgesetz!« S. 1.
⁵⁸ Björn Höcke. »Leserbrief zu: „kein Dritter Weg“ von Hans-Olaf Henkel, JF 43/08«. Junge Freiheit 44 (2008) S. 23.
⁵⁹ Landolf Ladig. »Krisen, Chancen und Auftrag«, Volk in Bewegung 5 (2011) S. 6.
⁶⁰ Der nationalsozialistische Antisemit Gottfried Feder, der als einer der Ersten zwischen »schaffendem Industriekapital« und »raffendem Finanzkapital« unterschied – natürlich in der antisemitischen Absicht, den Jüdinnen*Juden Raffgier zu unterstellen –, veröffentlichte 1935 sein Werk »Kampf gegen die Hochfinanz«. An diese Begrifflichkeiten knüpft Höcke/Ladig hier sehr deutlich an.
⁶¹ Jürgen Elsässer. »“Volksinitiative“ gegen Finanzkapital gegründet« (2010). http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5413392/
⁶² Elsässer.
⁶³ Elsässer.

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Vorbemerkungen zu einer Untersuchung der deutschen Sprache und Kultur

A Language in which one can write a „Horst Wessel Lied“ is ready to give hell a native tongue.

George Steiner. „The Hollow Miracle“. Language and Silence. Essays in Language, Literature and the Inhuman. 1998. S. 99

[D]ie vom eliminatorischen Antisemitismus bestimmte politische Kultur Deutschlands […] [bewog] die NS-Führung ebenso wie die gewöhnlichen Deutschen zur Verfolgung und Vernichtung der Juden […]. Darum muß diese Kultur als Hauptursache und Haupttriebkraft des Holocaust angesehen werden.

Daniel Jonah Goldhagen. „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. 1996. S. 533

Als ich den Deutschen in die Augen sah, sah ich, dass das Böse dort noch brannte.

Björn Peng. Augen.

»Der Eichmann-Prozeß hat für einen Moment den Vorhang gelüftet, der die dunklere Seite zivilisierter Menschen zu verdecken pflegt«,¹ schreibt Norbert Elias und deutet damit bereits an, dass auch die Shoah, jene grauenerregende Epoche der deutschen Vergangenheit, die unter anderem als »Zivilisationsbruch«² beschrieben wurde, nicht losgelöst von der Zivilisation, nicht als unerklärbare Ausnahme, sondern als ein eingeschriebener Bestandteil der Zivilisation zu betrachten ist. Ähnlich, »als verborgene Matrix, als nómos des politischen Raumes in dem wir auch heute noch leben«,³ betrachtet auch Agamben die Lager als eingeschrieben in unsere Gesellschaft.

Eingeschrieben in unsere Sprache, also das Ausdrucksmittel zivilisierter Menschen schlechthin, haben sich bis heute auch jene Termini, die Zeugnis von den menschenfeindlichen Ressentiments des Nationalsozialismus ablegen. Es ist nicht nur die LTI, die Victor Klemperer anhand seiner Notizbücher erarbeitet hat, und die bis heute in der Alltagssprache vorkommt, sondern es sind auch Redewendungen wie »Leben und leben lassen« oder »Reden ist Silber, schweigen ist Gold«, die die Deutschen an den Eingängen der Barracken in Auschwitz angebracht hatten,⁴ und die heute gar Einzug in das Parteiprogramm der CSU⁵ finden konnten – und das mit beinahe ebenso zynischen Bedeutungsebenen –, die die deutsche Sprache weiterhin beherbergt, als wäre nichts geschehen.

Ist es da ein Wunder, dass die Bürger*innen, Sprecher*innen eben jener deutschen Sprache, statt eines entschlossenen »Nie Wieder!« mit breiter Zustimmung reagieren, wenn extrem Rechte auch heute wieder eine »Festung Europa« fordern?⁶

Wenn aber die vom Nationalsozialismus geprägten Begriffe in der deutschen Sprache nicht nur weiterhin vorkommen, sondern auch als Propagandabegriffe einer erneut erstarkenden rechten Bewegung verwendet werden können und dabei, zumindest in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, geradezu positiven Anklang finden, bedeutet das doch auch, dass es zumindest im Hinblick auf die deutsche Sprache, womöglich aber auch im Hinblick auf andere Aspekte einer »deutschen Kultur«, nicht gelungen ist, alles dafür zu tun, dass sich die Shoah nicht wiederhole.⁷

Ist es die deutsche Sprache, die jene »kulturelle Identität« stiftet, die jenen Wunsch nach einer »totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens«⁸ aufkommen lässt? Ist es der heisere, fast metallene Klang jener Sprache, in der zusammengerottete Mobs »Merkel muss weg« oder »Abschieben« brüllen, die die vollständige Subsumtion des Individuums unter einen phantasievoll heraufbeschworenen »Volkskörper« verlangt? Ist es die »Deutsche Sprache«, die die Gespenster des einst für tot erklärten, womöglich aber nur unter dem Einfluss des »Wirtschaftswunders« in Vergessenheit geratenen, »Volkes« beschwört?

Während Rechtspopulist*innen unermüdlich die Beschwörungsformeln der LTI wiederholen, steigen die Gespenster auf und ganz leise lässt sich bereits eine neue Variation des Horst Wessel Liedes vernehmen.

Vor diesem Hintergrund soll einerseits untersucht werden, inwiefern sich nationalsozialistische Spracheinflüsse in der Sprache der extremen Rechten, aber auch in der »deutschen Alltagssprache« bemerkbar machen. Das soll vor allem durch eine Analyse des gesellschaftlichen Diskurses des letzten Jahrzehnts und die darin integrierten Spracheinflüsse der extremen Rechten untersucht werden. Andererseits sollen die Zusammenhänge zwischen nationalsozialistischen Spracheinflüssen und der jüngsten Zunahme von Gewalt(verbrechen) mit extrem rechtem Hintergrund aufgezeigt werden.

Auf diesem Weg soll der performative Akt, der allen Diskriminierungsformen, egal ob Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Speziesismus, usw. zugrunde liegt, ins Zentrum der Untersuchung zur Entstehung von derartigen Diskriminierungen gerückt werden, um im Anschluss möglicherweise neue Aktionsfelder gegen solche Diskriminierungen zu erschließen.

Einzelne Beiträge zu dieser Untersuchung werden in den folgenden Wochen als Artikel erscheinen. Die Untersuchung selbst wird es danach als PDF-Datei zum Download geben.

Fußnoten

¹ Norbert Elias, Studien über die Deutschen. Machtkämpfe und Habitusentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert. Hrsg. von Michael Schröter, 2. Auflage (1989; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1994) S. 396.
² Vgl. Dan Diener. „Zivilisationsbruch“. Zivilisationsbruch Auschwitz Hrsg. von Pax Christi. Schriftenreihe Probleme des Friedens. Idstein: meinhardt, 1999. 13-15 S. 13 ff.
³ Giorgio Agamben, Homo sacer. Die Souveränität der Macht und das nackte Leben. Hrsg. von Gary Smith und Rüdiger Zill, übers. von Hubert Thüring, Erbschaft unserer Zeit Bd. 16 (1995; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002) S. 175.
⁴ Ruth Klüger, weiter leben. Eine Jugend (1992; München: dtv, 1997) S. 120.
⁵ Vgl. Die Ordnung. Grundsatzprogramm der CSU vom 05.11.2016 S. 5.
⁶ Der Begriff »Festung Europa« stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Besonders gegen Ende des 2. Weltkrieges wurde darunter ein Europa, in dessen Mitte Deutschland als »Ordnungsmacht« liegt, verstanden. »Deutschland, die „Ordnungsmacht“, verteidigt die „Festung Europa“«, fasst Victor Klemperer diese späte Nationalsozialistische Propaganda zusammen (Victor Klemperer. LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 186.).
⁷ Vgl. Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz noch sich leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann (Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997) S. 48.
⁷ Aus dem Selbstverständnis der nonazistischen Partei »Der III. Weg«.