Die G20-Proteste in Hamburg: Ein Bericht aus einer Temporären Autonomen Zone

Eine kurze Einleitung in eine Artikelreihe zu den G20-Protesten in Hamburg

Als in Hamburg am Freitag, den 07. Juli die ersten brennenden Straßenbarrikaden im Schanzenviertel errichtet wurden, ahnten vermutlich weder Polizei, noch Autonome, noch die umstehenden Anwohner*innen und Passant*innen, die das Spektakel beobachteten, welcher Entwicklung sie in den kommenden Stunden beiwohnen würden. Im Anschluss an die Ereignisse der Nacht von Freitag auf Samstag würden die Medien diese bedeutungsvolle Entwicklung als einen ungerichteten und unreflektierten Prozess der Zerstörung, als das Werk von „Chaoten“, die nichts weiter wollen, als zu randalieren, verunglimpfen und selbst Angehörige der radikalen Linken würden sich von den Ereignissen weitestgehend distanzieren. Doch bevor wir uns einer Bewertung dieser Ereignisse, wie sie bereits von so vielen Seiten versucht wurde, widmen, wollen wir noch einmal versuchen, die Stimmung, die im Schanzenviertel zwischen der Errichtung der ersten Straßenbarrikaden und der Räumung dieser durch Einsatzkräfte des SEK herrschte, einzufangen.

Eine Personenblockade am Neuen Pferdemarkt wird von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und prügelnden Einsatzkräften geräumt. Lange Zeit verteidigen die Demonstrant*innen ihren Standort, setzen sich mit Flaschen und Steinen gegen die Wasserwerfer der Polizei zur Wehr. Trotzdem gelingt es der Polizei schließlich, die Demonstrant*innen bis zum Schulterblatt zurückzudrängen. Hier jedoch ist Schluss für die Polizist*innen: Die Demonstrant*innen errichten eine brennende Straßenbarrikade am Eingang der Straße und setzen sich weiter mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern gegen die Polizei zur Wehr. Die umstehenden Personen sind längst auf Seiten der Demonstrant*innen: Ob durch den Einsatz von Tränengas, prügelnde Polizist*innen oder generell durch die massive Gewalt, mit der die Polizei zuvor die Personenblockade geräumt hatte, gegen die Polizei aufgebracht, oder generell kritisch gegenüber dieser staatlichen Repressionsbehörde, von allen Seiten erschallt „ganz Hamburg hasst die Polizei“ und zum ersten Mal klingt dieser Demoruf nicht wie das Wunschdenken einer handvoll Personen, sondern vielmehr wie eine performative Wahrheit, die bereits vom gesamten Schanzenviertel Besitz ergriffen hat.

Angst haben die Menschen im Schanzenviertel keine. Anwohner*innen und Passant*innen, die am Straßenrand stehen, eine Flasche Bier oder zuweilen auch ein Glas Wein oder Sekt in der Hand halten und das Geschehen beobachten, mischen sich mit den Restaurantbesucher*innen, die von ihren Tischen interessiert und voll Anteilnahme das Geschehen auf den Straßen beobachten. Überall dazwischen: Autonome. Im Schanzenviertel herrscht in den ersten Stunden der Barrikaden Straßenfestatmosphäre und die dauert auch dann noch an, als die Filiale der Hamburger Sparkasse zerstört und der REWE geplündert wird.

Hakim Bey beschreibt Situationen, in denen die herrschende (staatliche) Ordnung in einem gewissen Gebiet temporär außer Kraft gesetzt wird, als „Temporäre Autonome Zonen“. Für rund vier Stunden, nämlich mit der Errichtung der ersten Barrikade bis zur Räumung durch das SEK, war das Hamburger Schanzenviertel am Freitag den 07. Juli eine solche Temporäre Autonome Zone. Nicht nur die Tatsache, dass die Polizei aus diesem Bereich „draußen“ gehalten wurde, ist dafür maßgeblich, sondern auch die Zerstörung diverser Herrschaftssymbole innerhalb der Sternschanze, wie zum Beispiel Straßenschilder, Parkautomaten, aber auch kapitalistische Symbole wie die Filialen der Hamburger Sparkasse, REWE, ein Apple-Vertrieb, aber auch kleinere Läden. Gesetze hatten für die Zeit des Bestehens dieser Temporären Autonomen Zone jedenfalls keine Gültigkeit mehr.

Doch auch wenn eine so große und verhältnismäßig lange bestehende Temporäre Autonome Zone sicherlich ein Grund ist, zu feiern – schließlich hat mensch sich selbst, dem Staat und der Gesellschaft gezeigt, dass die Herrschaft des Staates eben nur dann gilt, wenn die Menschen mitspielen und spätestens dann, wenn sich einige widersetzen, kaum noch aufrechtzuerhalten ist –, müssen wir uns im Nachhinein auch damit auseinandersetzen, was innerhalb dieser Temporären Autonomen Zone schief gelaufen ist. Und bei dieser Auseinandersetzung genügt es nicht, sich von einigen Vorfällen, die mensch nicht für vertretbar hält, zu distanzieren, sondern es kommt darauf an, eine plausible Erklärung dafür vorzulegen, warum diese Situationen entstanden sind, um sich im Anschluss damit auseinanderzusetzen, wie solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können. Differenzierung ist eben gerade innerhalb der radikalen Linken notwendig und bestimmte Vorfälle zu kritisieren muss auch nicht zwingend mit einer Distanzierung von diesen Ereignissen einher gehen; und schon gar nicht mit einer Entsolidarisierung gegenüber den Akteur*innen im nun anstehenden Kampf gegen die Repressionsbehörden!

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Beschwörungsformeln: Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der eliminatorische Antisemitismus in der Sprache der extremen Rechten

Totengesänge

Wunsiedel. 2016. »Heldengedenken«!1 Rund 300 Neonazis aus dem Umfeld der Kleinstpartei Der III. Weg marschieren mit Fackeln und Fahnen durch die Kleinstadt. Angeführt unter anderem von Martin Wiese,2 der ein Birkenkreuz mit einem darauf befestigten Stahlhelm mit sich trägt, bewegt sich die selbsternannte »Neonazi-Elite« Deutschlands durch die Stadt und gedenkt ihren im 2. Weltkrieg gefallenen »Helden« der Wehrmacht, der Luftwaffe, der Marine, der Jugendverbände und denjenigen »Kameraden, die nach dem Ende des Krieges durch alliierte Mörderhand getötet« worden seien.3 Die Ästhetik dieses Fackelzugs ist unverwechselbar. Auch wenn die verfassungsfeindlichen Symbole der NSDAP, der SS und das Nationalsozialismus im Allgemeinen nicht, oder nur vereinzelt, offen getragen werden und stattdessen mit Fahnen, Bekleidung und Transparenten des III. Wegs vertauscht wurden, bleibt kein Zweifel daran, dass die hier anwesenden Personen ganz bewusst jene grauenerregende Epoche der deutschen Geschichte verkörpern, deren Reinkarnation zu verhindern Adorno als oberstes Gebot allen politischen Unterrichts bestimmte.4 Das unterstreicht auch das im Anschluss an diesen Fackelzug veröffentlichte Video des III. Wegs.5 Darin wird fast die gesamte zweite Stophe des 1939 im Franz-Eher-Verlag, dem Zentralverlag der NSDAP, erschienenen Gedichtes „Sie leben!“ von Kurt Langner zitiert:

Sie leben // in jeder Fahne, der wir folgten. // Sie leben // In jedem Stahl, in jeder Faust. // Sie leben // in allen Stürmen, die uns grau umwolkten, // Die peitschend über Deutschland hingebraust. // Sie leben // In der Mütter stillen Tränen, // Sie leben // In der Jugend heißem Dank, // Sie leben // Im Glauben, Kämpfen, Hoffen und im Sehnen, // Im deutschen Herzen als Fanfarenklang […]6

»Tot sind nur jene, die vergessen werden«.7 Das ist nicht nur der Untertitel dieses Gedenkmarschs, ein Satz, den die Mitglieder des III. Wegs und viele andere Neonazis nie müde werden, zu wiederholen, sondern eben auch ein performativer Akt. Erinnerungskultur, »Heldengedenken«, kann eben auch die Funktion eines Beschwörungsrituals erfüllen. Wenn die gefallenen »Helden« des Nationalsozialismus in den Fahnen, die heute Neonazis tragen, weiterleben, wenn sie »[i]m deutschen Herzen«8 fortbestehen, lebt auch der Nationalsozialismus weiter. Victor Klemperer schreibt, dass sich »[d]ie Lehre vom totalen Krieg […] fürchterlich gegen ihre Urheber [wendet]«,9 wenn mensch »in jeder Fabrik, in jedem Keller militärisches Heldentum [bewährt], […] Kinder und Frauen und Greise genau den gleichen heroischen Schlachtentod, […] wie sich das sonst nur für junge Soldaten des Feldheeres schickte oder zustande bringen ließ, [sterben]«.10 Doch was für die Urheber*innen des totalen Krieges selbst fürchterlich gewesen sein mag, ist für die damalige und heutige Propaganda von Nationalsozialisten*innen ein echter Glücksfall, bzw. gelungenes Kalkül. Denn für eine Ideologie, die statt freier Subjekte einen starken und geeinten »Volkskörper« heraufbeschwören möchte, ist es nur folgerichtig, dass dieser »Volkskörper« geeint, oder gar nicht, untergehen wird. Gefallene »Helden« leben in diesem Volkskörper weiter, denn wer für eine Idee stirbt, der*die wird wiedergeboren in deren Verwirklichung. »Heldengedenken« ist mehr als nur Erinnerung, mehr als nur ein Totengesang. Es ist ein Beschwörungsritual, in dem die Gespenster des Nationalsozialismus wiedererweckt werden und Besitz von den Lebenden ergreifen.

Vom »anerzogenen Schuldkomplex« zum »großen Austausch«

Dass es in der neonazistischen Tagespolitik nicht beim »Heldengedenken«, jenem Totengesang auf den Nationalsozialismus, bleibt, zeigt eine weitere, jährlich stattfindende Demonstration, der sogenannte »Tag der deutschen Zukunft«. Hier tragen Neonazis aus ganz Deutschland einmal im Jahr ihre Schreckensvision eines nationalsozialistischen Deutschlands spazieren. »Wir leiden unter einem anerzogenen Schuldkomplex, womit alle kollektiven Begehren im Keim erstickt werden«,11 heißt es im Mobilisierungsvideo zum »Tag der deutschen Zukunft« 2016 in Dortmund. Auch hier ist also die Aneignung der Vergangenheit zentral für die Zukunftsvision der Neonazis, doch findet der sprachliche Akt der Gespensterbeschwörung deutlich versteckter statt, als wenn die Neonazis beim »Heldengedenken« in Wunsiedel »[den dahingegangenen Söhnen und Töchtern [ihres] Volkes] über Gräber hinweg [zu]rufen […]: „Wir vergessen euch nicht, ihr lebt in unseren Herzen weiter!“«12 Und doch besteht das verbindende Element im Selbstverständnis der Neonazis in der Heraufbeschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit: Sie wollen »die Jugend ohne Migrationshintergrund«13 sein und berufen sich damit auf eine gemeinsame Ahnenkette, auf eine geografische Verbundenheit, die sowohl als »biologische«, als auch als »kulturelle« Verwandtschaft interpretiert wird.14

Eine Spur authentischer klingt das bei der neurechten Identitären Bewegung, die dank ihrer Popularität sicherlich Vorbild für die Organisator*innen des »Tags der deutschen Zukunft« war,15 wenn das gleiche Selbstverständnis auf bayerisch vorgetragen wird: »Mia san die Jugend ohne Migrationshintergrund«.16 Doch diese »Jugend ohne Migrationshintergrund« soll, so erzählen extrem rechte Aktivist*innen der Identitären Bewegung und andere neurechte Vordenker*innen in Endlosschleife, ersetzt werden. Sie nennen das »den großen Austausch« und haben es längst geschafft, diese extrem rechte Terminologie auch im Diskurs der sogenannten »Mainstreammedien« zu etablieren.17 Die Identitäre Bewegung Österreich hat eine Webseite zur »schonungslosen […] Enthüllung« des »großen Austauschs« veröffentlicht,18 derzufolge der »große Austausch«im – von Politiker*innen und Medien bewusst inszenierten und verschwiegenen – »Austausch« der Bevölkerung »ohne Migrationshintergrund« durch »fremde Einwanderer« besteht.19

Auch die Identitäre Bewegung Deutschland spricht vom »großen Austausch« und verbindet diese Verschwörungstheorie in einem Video mit dem Titel »Zukunft für Europa« mit extrem rechter Kapitalismuskritik/Globalisierungskritik: »Ihr macht Menschen zur Ware, Kinder zu Objekten und erklärt Geschlechter und Familien für überflüssig«,20 wirft Tony Gerber, Regionalleiter der Identitären Bewegung Sachsen, den »Regierenden« vor und schlägt damit in die gleiche Scharte, in die auch die antisemitische, nationalsozialistische Kapitalismuskritik, wie sie beispielsweise in dem NS-Propagandafilm »Jud Süß«21 oder dem ebenso antisemitischen NS-Propagandafilm »Die Rothschilds«22 vorgetragen wird, schlägt. An die Stelle der Jüdinnen*Juden, die das »deutsche Volk« (und die ganze Welt) in einem konspirativen, gewissenslosen und menschenverachtenden Akt der persönlichen Bereicherung ins Verderben stürzen sollen,23 treten hier zwar »die Regierenden« – und ggf. noch deren (unbenannte) Manipulator*innen –, doch wenn im gleichen Video von einer Verbundenheit durch eine »über tausend Jahre deutsche und europäische Geschichte«,24 sowie der angeblichen Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem25 die Rede ist, fällt es schwer, hier nicht nur von strukturellem Antisemitismus zu sprechen und nicht einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus zu erkennen.26

Doch nicht nur die Neue Rechte spricht von einem »großen Austausch«, auch nationalsozialistische Vertreter*innen bedienen sich dieser Verschwörungstheorie, wenngleich mittels etwas anderen Formulierungen. Der rechtskonservative, nationalsozialistische AfD-Politiker Björn Höcke beispielsweise betonte in seiner Rede zum sogenannten »Flügeltreffen am Kyffhäuser« im Juni 2015, dass er »die forcierte Transformation unseres Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft« ablehne27. Ganz ähnlich hatte das zuvor auch ein*e Neonazi-Autor*in unter dem Pseudonym »Landolf Ladig«28 geschrieben: »die befürwortete Transformation gewachsener Völker in multikulturelle Gesellschaften« sieht »Landolf Ladig« als einen Beleg für die »totale Hegemonie kulturalistischer oder behavioristischer Theorien innerhalb „grüner“ Gesellschaftsutopien«.29 Was Höcke bzw. Ladigs Position von der der Neuen Rechten unterscheidet, bewegt sich hauptsächlich auf ideologischer Ebene: Während die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« für eine »kulturelle Reinhaltung« der Gesellschaften wirbt und die durch Grenzen bestimmte, gleichberechtigte Koexistenz verschiedener »Kulturen« forciert, setzt Höcke/Ladig als Anhänger der alten Rechten auf eine größere Bedeutung von Biologismen.30 Doch auch wenn die Neue Rechte mit dem Begriff »Ethnopluralismus« versucht, sich vom Vorwurf des Rassismus in einem rassischen Sinne reinzuwaschen, ist ihre Argumentation strukturell eng verwandt mit der biologistischeren Variante der Nationalsozialist*innen. In beiden Fällen werden Menschen anderer Herkunft abgewertet – im Falle einer ethnopluralistischen Argumentation eben territorial beschränkt, im Falle einer nationalsozialistischen Rassenideologie grundsätzlich –, in beiden Fällen erfolgt diese Abwertung pauschalisiert, aufgrund der Abstammung eines Menschen. Während Nationalsozialist*innen dabei mit der »Blutlinie« der Menschen argumentieren, argumentieren Ethnopluralist*innen der Neuen Rechten mit der kulturellen Prägung der Menschen, die von den Eltern an ihre Kinder weitergegeben werden soll. In beiden Fällen ist also der Stammbaum eines Menschen maßgeblich für seine*ihre gesellschaftliche Auf- oder Abwertung.

Mit der Rede von einem »großen Austausch« wird versucht, eine nicht existente Gefährdungslage für die Bevölkerung – also im Sprech der extremen Rechten, für das »deutsche Volk« – künstlich heraufzubeschwören. Eng damit verbunden ist die Besinnung auf eine gemeinsame Identität, wie sowohl die Identitäre Bewegung, als auch Höcke/Ladig immer wieder betonen.31 Doch welche Identität soll das »deutsche Volk« annehmen? Hierfür muss der Kampf um die Vergangenheit neu ausgefochten werden, denn sich mittel- oder gar unmittelbar auf den Nationalsozialismus zu berufen ist derzeit lediglich eine in kleinen Kreisen vermittelbare Identität. Deshalb fordert Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«,32 während andere Neonazis von einem »anerzogenen Schuldkomplex«33 sprechen, die Neue Rechte von einer Anerziehung von »Scham und Selbsthass« durch das Bildungssystem34 spricht und in eher rechtspopulistischen Kreisen versucht wird, die »Kollektivschuld [als] moralisch-ethische[n] Kurzschluss«35 abzutun. Identität bedarf also ganz offensichtlich einer Aneignung der Vergangenheit.

Wie weitgehend diese Aneignung der Vergangenheit ist, und auf welche ideologische Grundlage sich diejenigen stellen, die von der Angst vor einem herbeiphantasierten »großen Austausch« getrieben, eine Besinnung des »deutschen Volkes« auf seine »Identität« fordern, wird im Vergleich mit einem neueren Text des Antisemiten Horst Mahlers, den dieser auf der Internetseite »Aufstand gegen die Judenheit« veröffentlicht haben soll, deutlich:36 Auch Mahler beklagt in seinem Text einen »Identitätsverlust« aufgrund des »Verlust[s] der Heimat« der »Wutbürger«,37 vertritt jedoch anders als Höcke, der – in seiner Dresdner Rede zumindest – nur eine inhaltliche, keine strukturelle Fundamentalposition forderte,38 auch eine strukturelle Systemopposition, bei der ein »organische[r] Staat« geschaffen werden soll, in dem »die Besten [regieren]«,39 »Entscheidungen zur Verwirklichung der Staatszwecke […] von oben nach unten [ergehen]« und »von unten nach oben [kontrolliert wird]«.40 Mit anderen Worten: Ein nationalsozialistischer Staat, wie er etwa von Carl Schmitt in Publikationen zwischen 1933 und 1936 beschrieben wird.41

Der nationalrevolutionäre Umschwung kann dabei laut Mahler nur durch einen »Skandalisierungsfeldzug« gegen die »Satanischen Verse des Mosaismus« erreicht werden, wodurch ein den »christlichen Europäern« während ihrer Kindheit durch den »Jüdischen Geist« ausgetriebener »ethischer Diskriminierungsaffekt« wiedererweckt werden soll, der dann in einer »reifen revolutionären Situation«, in der die »Massen […] aus einer ethisch geprägten Stimmungslage heraus [in den politischen Prozess eingreifen]« die »Diskriminierung – das heißt übersetzt wohl »Vernichtung« – der Jüdinnen*Juden garantieren soll.42 Durchgeführt werden soll dieser »Skandalisierungsfeldzug« laut Mahler »mit den Methoden der „Spaßguerilla“ kombiniert mit Aufmerksamkeiterregungsstrategien à la Greenpeace«.43 Ob Mahler damit auf Aktionen der Identitären Bewegung wie die Besatzung des Brandenburger Tors anspielt?44 Fest steht für ihn auf jeden Fall, dass der »Skandalisierungsfeldzug« »nur von sehr kleinen Kampfeinheiten, […] [die] dezentralisiert aber vernetzt via Internet […] in das allgemeine Bewusstsein wirken«,45 zu bewerkstelligen ist. Mittels einer Strategie wie der der Identitären Bewegung will Mahler die Bevölkerung also zu Pogromen gegen Jüdinnen*Juden anstiften, um anschließend ein nationalsozialistisches Regime zu errichten.

Was Mahler offen ausspricht, versucht Höcke einigermaßen zu verbergen, doch ganz gelingt ihm das nicht. Seine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus verrät ihn ein ums andere Mal. Andreas Kemper hat Ende 2016 die nationalsozialistischen Wurzeln von Höckes Sprache untersucht und dabei zahlreiche Parallelen zu Begrifflichkeiten aus der nationalsozialistischen Ideologie aufgezeigt.46

Doch nicht nur im Bezug auf eine allgemeine Verherrlichung des Nationalsozialismus spricht Mahler offener aus, was er sagen möchte, als Höcke, wobei die Parallelen zwischen Höckes Sprache und der des historischen Nationalsozialismus im Vergleich mit Mahler umso deutlicher zutage treten. Auch der »eliminatorische Antisemitismus«,47 den Mahler in seinem Text vertritt, weist in seinen Ansätzen erschreckende Parallelen nicht nur zu Höcke, sondern auch zu neurechten Denker*innen auf. Mahler, als Vertreter der teleologischen Geschichtsphilosophie Hegels,48 ist sich sicher, dass es an der Zeit ist, eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten:

Ebensowenig kann der Ausweg aus der Krise im Sinne eines systematischen Paradigmenwechsels mit Verstandeskategorien noch gedacht werden, denn was für die unmittelbare Zukunft ansteht, ist die Einhausung eines höheren Bewusstseins Gottes von sich in die Welt in der Gestalt, die der Deutsche Idealismus erkannt hat und die im historischen Nationalsozialismus einen Vorschein von sich gegeben hat.49

Auch Höcke/Ladig hat in der Vergangenheit ähnlich argumentiert: Im Nationalsozialismus habe sich, so Ladig in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung«, die erste staatlich organisierte Antiglobalisierungsbewegung entwickelt. Deshalb sei Deutschlöand im 2. Weltkrieg auch von fremden Mächten überfallen worden, um eine Ausbreitung dieses Modells zu verhindern.50 Mahler legt auch dar, was der Zweck dieser neuen Epoche sein soll und wer die Feinde dieser Entwicklung sind:

Das jetzt geforderte Vernunftdenken ist ausschließlich Domaine [sic] des Deutschen Volksgeistes und auf absehbare Zeit nur in diesem Volk zu reaktivieren. Der Feind der Menschheit, der vom Deutschen Vernunftdenken zu vernichten ist, war bisher sehr erfolgreich, dieses Denken zu verschatten. Er weiß seit langem, daß ihm vom Deutschen Volksgeist die Vernichtung droht. Schon seit mehr als Tausend Jahren richtet er an JAHWE die Bitte, er möge den Anschlag des edomitischen Gemaniens vereiteln, „das, wenn es ausziehen würde, die ganze Welt zerstören würde“.51

Mahlers Ziel ist also die Vernichtung der Jüdinnen*Juden, wenn es ihm darum geht, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten. Er unterstellt diesen, »seit mehr als 200 Jahren die verlustreichsten Kriege, von denen die Menschheit weiß, herbeiintrigiert«52 zu haben. Das klingt ähnlich der Aussagen von Ladig/Höcke, Deutschland sei im 1. und 2. Weltkrieg von fremden Mächten überfallen worden.53 Doch die Parallelen zwischen Höcke/Ladig und Mahler gehen noch viel weiter. Mahler setzt die »Judenheit«, wie das bereits vielfach in der Propaganda des Nationalsozialismus getan wurde, mit dem »globalistische[n] Finanzsystem«54 gleich und spricht vom »Sonderinteresse des Mammonismus, das die weltanschauliche Gedankenwelt nach seiner Facon schneidert«,55 um einen Satz später zu statuieren, dass in der spätkapitalistischen Gesellschaft »der „Grundkonsens“ von der Judenheit gesetzt und verwaltet«56 würde. Ladig/Höcke such in seiner Kapitalismuskritik die vermeintlich Schuldigen auffällig häufig in der Finanzwirtschaft. So beklagt Ladig 2012 in der »Eichsfeld Stimme«, dass mensch »die Gier der Hochfinanz […] großzügig«57 befriedige. 2008 schrieb Höcke in einem Leser*innenbrief an die Junge Freiheit, dass es sich bei der »gegenwärtigen Krise« nicht um eine »des herrschenden Wirtschaftssystems, also der Marktwirtschaft, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus« handele.58 Diesen Gedanken griff »Landolf Ladig«, also  Björn Höcke unter Pseudonym, im Jahr 2011 im Artikel »Krisen, Chancen und Auftrag« in der extrem rechten Zeitschrift »Volk in Bewegung« wieder auf und schrieb:

So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems des zinsbasierten Kapitalismus. Dieses die Gier schamlos belohnende System ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring durch die Manege […] Die augenscheinliche Alternativlosigkeit läßt die Gefahr bestehen, daß die Geldeliten von heute wiederum die politischen Entscheider von morgen sein könnten […]59

Besonders die Aufteilung der Wirtschaft in »wertschöpfende Realwirtschaft« und »Hochfinanz«,60 die die Politik am »Nasenring durch die Manege« führen soll, zeigt erschreckende Parallelen zu der Darstellung der Jüdinnen*Juden durch nationalsozialistische Propagandafilme wie »Jud Süß«, »Die Rothschilds« oder »Der ewige Jude«, aber auch zu Horst Mahlers Verständnis der »Judenheit«.

Auch aus der neurechten Ecke bricht sich immer wieder Antisemitismus in Form einer einseitigen Kritik des »Finanzkapitals«, dem das Versagen des gesamten Wirtschaftssystems zugeschrieben wird, bahn. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Compact Magazins, gründete 2009 die »Volksinitiative gegen Finanzkapital«, in deren Rahmen er ebenfalls eine Trennung zwischen »Industrie. und […] Bankkapital«61 propagierte. Als Antwort auf einen angeblichen Angriff »des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt« fordert Elsässer den Aufbau einer »Volksfront, die das nationale, bzw. „alt-europäische“ orientierte Industriekapital einschließt«.62 Ihre Aufgabe sei die »entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa«.63 In der Tendenz bewegt sich auch die Globalisierungskritik der Identitären Bewegung – namentlich die Verschwörungstheorie vom »großen Austausch« –, wie bereits weiter oben ausgeführt, in diese Richtung.

Fußnoten

1 Unter dem Namen »Heldengedenken« – offenbar eine Anspielung auf den sogenannten »Heldengedenktag« im Nationalsozialismus (heute »Volkstrauertag«) – veranstalten Neonazis alljährlich einen Gedenktag für die deutschen Kriegstoten des 2. Weltkriegs in der Stadt Wunsiedel, wo sich die Grabstätte von Rudolph Hess befindet.
2 Martin Wiese ist einer der bekanntesten Neonazis Bayerns. Im Jahr 2003 hatte Wiese gemeinsam mit mehreren anderen Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München geplant. Noch in der Untersuchungshaft schrieb Wiese in einem Brief, dass ihm noch genug Zeit bliebe, »diese Judenrepublik [plattzumachen]« und unterzeichnete diesen mit »Heil Hitler« (vgl. Alexander Krug, »Wiese hetzt gegen die „Judenrepublik“«. SZ, 2010.
3 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 2:00.
4 Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz sich noch leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997. S. 63.
5 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0
6 Hans Weberstedt und Kurt Langner, Gedenkhalle für die Gefallenen des Dritten Reiches, Bd. I (München: Franz-Eher, 1939) S. 7.
7 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 0:57.
8 Weberstedt und Langner S. 7.
9 Victor Klemperer, LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 13.
10 Klemperer S. 13.
11 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
12 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=-uYWsvEW2_0, ab min. 1:02
13 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:54.
14 Konkret steht im Aufruftext zum »Tag der deutschen Zukunft« 2017: »Täglich kommen tausende art- und kulturfremde Menschen in unser Land […]« (vgl. https://logr.org/tddz2017/aufruf/; Hervorherbung durch CW)
15 Nicht nur beim »Tag der deutschen Zukunft« lassen sich neurechte Tendenzen im Gedankengut offen nationalsozialistischer Parteien und Gruppierungen beobachten. So schreibt beispielsweise die Neonazi-Partei Der III. Weg in ihrem 10-Punkte-Programm: »Ziel […] ist […] die Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte und ist getragen [sic!] vom Willen und der Souveränität der europäischen Völker« (vgl. http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html). Das klingt nach einer etwas rassischeren Form des neurechten Ethnopluralismus.
16 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 2:07.
17 So übernahm beispielsweise Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer diesen extrem rechten Begriff des »großen Austauschs« im März 2017 unhinterfragt als Überschrift seiner Kolumne (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bevoelkerungsentwicklung-der-grosse-austausch-kolumne-a-1139526.html).
18 Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
19 Vgl. https://deraustausch.iboesterreich.at/
20 Tony Gerber in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:04.
21 Vgl. Veit Harlan, Jud Süß (1940).
22 Vgl. Erich Waschneck, Die Rothschilds (1940).
23 Vgl. Harlan und Waschneck.
24 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 0:22.
25 Vgl. Sebastian Zeilinger in https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:29.
26 Das ist insofern kaum verwunderlich, als dass in dem Video mindestens zwei Personen mit einer neonazistischen Vergangenheit auftreten. Martin Sellner (Vorsitzender der Identitären Bewegung Österreich) nahm mindestens bis zum Jahr 2008 an Neonazi-Demonstrationen teil und der im Video auftretende Lorenz Maierhofer engagierte sich früher in dem heute verbotenen Neonazi-Kameradschafts-Dachverband Freies Netz Süd.
27 Björn Höcke. »Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Rede zum Flügeltreffen am Kyffhäuser« (Juni 2015).
28 Schon seit 2015 macht der Soziologe Andreas Kemper darauf aufmerksam, dass Björn Höcke und »Landolf Ladig« nicht nur sehr ähnliche, seltene Ausdrücke (»organische Marktwirtschaft«, »identitäre Systemopposition«, uvw.) verwenden, sondern, dass deren Schriften teilweise auch beinahe wortwörtlich identische Textpassagen aufweisen. Unter anderem deshalb kommt Andreas Kemper zu dem Schluss, dass es sich bei »Landolf Ladig« und Björn Höcke vermutlich um ein und dieselbe Person handelt (Kemper, Landolf Ladig, NS-Verherrlicher).
29 Landolf Ladig. »Ökologie und Postwachstumsökonomie. Die Krise des Liberalismus«. Volk in Bewegung 1 (2012) S. 13.
30 In dem extrem rechten Lokalblatt »Eichsfeld Stimme« der NPD schreibt »Landolf Ladig«, also Björn Höcke, dazu: »[…] durch das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts [war] den statistischen Tricksereien Tür und Tor geöffnet [worden]. Denn ab dem 01.01.2000 wurden mit der Abschaffung des Abstammungsprinzips alle in der BRD geborenen Ausländer automatisch vor dem Gesetz zu Deutschen« (Ladig. »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein naturgesetz!« S. 1). Indem Ladig/Höcke die Nationalität eines Menschen also an dessen Abstammung festmacht und eine Abschaffung dieses Prinzips beklagt, macht er deutlich, welche Rolle Biologismen bei ihm einnehmen.
31 Sowohl Höcke, als auch Ladig sprechen immer wieder von »identitärer Systemopposition« (Andreas Kemper, »Björn Höcke (AfD) – „prächtiger Nationalsozialismus“ und die identitäre Revolution«).
32 Björn Höcke. »Dresdner Gespräche mit Björn Höcke und anderen« (Jan. 2017). https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:40:36.
33 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HhpOyoCC8sY, ab min. 0:28.
34 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rPXI6tA31yI, ab min. 1:30.
35 Phythagoreer. »Kollektiver Schuldkomplex« (Dezember 2013). https://www.pi-news.net/2013/12/kollektiver-schuldkomplex/
36 Ob es sich bei dem dort veröffentlichten Text tatsächlich um eine Schrift Horst Mahlers handelt, ist etwas zweifelhaft. Tatsächlich trägt der Text in der PDF-Version Mahlers Unterschrift, es scheint jedoch nicht unmöglich, dass der Betreiber der Seite, der Neonazi Jörg Krautheim, ein großer Fan von Mahler (vgl. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/06/12/die-rechte-in-thuringen-oder-krautheims-one-man-show/), diesen Text gefälscht haben könnte. Für die Analyse des Taxtes und seiner ideologischen Grundlagen scheint die Echtheitsfrage jedoch einerlei zu sein.
37 Horst Mahler. »Es kommt Bewegung in unsere Lage« (Jan. 2017). https://aufstandgegendiejudenheit.files.wordpress.com/2017/01/es-kommt-bewegung-in-unsere-lage.pdf S. 1.
38 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, ab min. 1:05:38.
39 Ironischerweise diagnostizieren sowohl Norbert Elias, als auch Hannah Arendt, dass die nationalsozialistischen Führer »halbgebildet[e] […] Außenseiter oder Versager […] der älteren Ordnung« (Norbert Elias, Studien über die Deutschen S. 410) waren, bzw. »die charakteristischen, uns wohlbekannten Züge des Pöbels« (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft S. 703) trugen.
40 Mahler S. 5.
41 Schmitt gilt noch heute als ein wichtiger Vordenker der Neuen Rechten.
42 Vgl. Mahler S. 4.
43 Mahler S. 4.
44 Vgl. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-aktion-der-identitaeren-bewegung-senat-will-brandenburger-tor-besser-schuetzen/14463426.html.
45 Mahler S. 4.
46 Vgl. Andreas Kemper. »Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke«. DISS 32 (2016). http://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/
47 Daniel Jonah Goldhagen, Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust S. 71 ff.
48 Vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften, hrsg. von Eva Moldenhauer und Karl Markus Michel, Bd. III (1830, 1986) S. 347 ff.
49 Mahler S. 2.
50 Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
51 Mahler S. 2.
52 Mahler S. 2.
53 Vgl. Kemper, »Landolf Ladig, NS-Verherrlicher«.
54 Mahler S. 2.
55 Mahler S. 5.
56 Mahler S. 5.
57 Ladig, »Was wird aus unserer Heimat? Der demografische Wandel ist kein Naturgesetz!« S. 1.
58 Björn Höcke. »Leserbrief zu: „kein Dritter Weg“ von Hans-Olaf Henkel, JF 43/08«. Junge Freiheit 44 (2008) S. 23.
59 Landolf Ladig. »Krisen, Chancen und Auftrag«, Volk in Bewegung 5 (2011) S. 6.
60 Der nationalsozialistische Antisemit Gottfried Feder, der als einer der Ersten zwischen »schaffendem Industriekapital« und »raffendem Finanzkapital« unterschied – natürlich in der antisemitischen Absicht, den Jüdinnen*Juden Raffgier zu unterstellen –, veröffentlichte 1935 sein Werk »Kampf gegen die Hochfinanz«. An diese Begrifflichkeiten knüpft Höcke/Ladig hier sehr deutlich an.
61 Jürgen Elsässer. »“Volksinitiative“ gegen Finanzkapital gegründet« (2010). http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5413392/
62 Elsässer.
63 Elsässer.

»Heldengedenken« – Ein totes »Volk« beschwört seine Gespenster in der Sprache

Vorbemerkungen zu einer Untersuchung der deutschen Sprache und Kultur

A Language in which one can write a „Horst Wessel Lied“ is ready to give hell a native tongue.

George Steiner. „The Hollow Miracle“. Language and Silence. Essays in Language, Literature and the Inhuman. 1998. S. 99

 

[D]ie vom eliminatorischen Antisemitismus bestimmte politische Kultur Deutschlands […] [bewog] die NS-Führung ebenso wie die gewöhnlichen Deutschen zur Verfolgung und Vernichtung der Juden […]. Darum muß diese Kultur als Hauptursache und Haupttriebkraft des Holocaust angesehen werden.

Daniel Jonah Goldhagen. „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. 1996. S. 533

 

Als ich den Deutschen in die Augen sah, sah ich, dass das Böse dort noch brannte.

Björn Peng. Augen.

»Der Eichmann-Prozeß hat für einen Moment den Vorhang gelüftet, der die dunklere Seite zivilisierter Menschen zu verdecken pflegt«,1 schreibt Norbert Elias und deutet damit bereits an, dass auch die Shoah, jene grauenerregende Epoche der deutschen Vergangenheit, die unter anderem als »Zivilisationsbruch«2 beschrieben wurde, nicht losgelöst von der Zivilisation, nicht als unerklärbare Ausnahme, sondern als ein eingeschriebener Bestandteil der Zivilisation zu betrachten ist. Ähnlich, »als verborgene Matrix, als nómos des politischen Raumes in dem wir auch heute noch leben«,3 betrachtet auch Agamben die Lager als eingeschrieben in unsere Gesellschaft.

Eingeschrieben in unsere Sprache, also das Ausdrucksmittel zivilisierter Menschen schlechthin, haben sich bis heute auch jene Termini, die Zeugnis von den menschenfeindlichen Ressentiments des Nationalsozialismus ablegen. Es ist nicht nur die LTI, die Victor Klemperer anhand seiner Notizbücher erarbeitet hat, und die bis heute in der Alltagssprache vorkommt, sondern es sind auch Redewendungen wie »Leben und leben lassen« oder »Reden ist Silber, schweigen ist Gold«, die die Deutschen an den Eingängen der Barracken in Auschwitz angebracht hatten,4 und die heute gar Einzug in das Parteiprogramm der CSU5 finden konnten – und das mit beinahe ebenso zynischen Bedeutungsebenen –, die die deutsche Sprache weiterhin beherbergt, als wäre nichts geschehen.

Ist es da ein Wunder, dass die Bürger*innen, Sprecher*innen eben jener deutschen Sprache, statt eines entschlossenen »Nie Wieder!« mit breiter Zustimmung reagieren, wenn extrem Rechte auch heute wieder eine »Festung Europa« fordern?6

Wenn aber die vom Nationalsozialismus geprägten Begriffe in der deutschen Sprache nicht nur weiterhin vorkommen, sondern auch als Propagandabegriffe einer erneut erstarkenden rechten Bewegung verwendet werden können und dabei, zumindest in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, geradezu positiven Anklang finden, bedeutet das doch auch, dass es zumindest im Hinblick auf die deutsche Sprache, womöglich aber auch im Hinblick auf andere Aspekte einer »deutschen Kultur«, nicht gelungen ist, alles dafür zu tun, dass sich die Shoah nicht wiederhole.7

Ist es die deutsche Sprache, die jene »kulturelle Identität« stiftet, die jenen Wunsch nach einer »totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens«8 aufkommen lässt? Ist es der heisere, fast metallene Klang jener Sprache, in der zusammengerottete Mobs »Merkel muss weg« oder »Abschieben« brüllen, die die vollständige Subsumtion des Individuums unter einen phantasievoll heraufbeschworenen »Volkskörper« verlangt? Ist es die »Deutsche Sprache«, die die Gespenster des einst für tot erklärten, womöglich aber nur unter dem Einfluss des »Wirtschaftswunders« in Vergessenheit geratenen, »Volkes« beschwört?

Während Rechtspopulist*innen unermüdlich die Beschwörungsformeln der LTI wiederholen, steigen die Gespenster auf und ganz leise lässt sich bereits eine neue Variation des Horst Wessel Liedes vernehmen.

Vor diesem Hintergrund soll einerseits untersucht werden, inwiefern sich nationalsozialistische Spracheinflüsse in der Sprache der extremen Rechten, aber auch in der »deutschen Alltagssprache« bemerkbar machen. Das soll vor allem durch eine Analyse des gesellschaftlichen Diskurses des letzten Jahrzehnts und die darin integrierten Spracheinflüsse der extremen Rechten untersucht werden. Andererseits sollen die Zusammenhänge zwischen nationalsozialistischen Spracheinflüssen und der jüngsten Zunahme von Gewalt(verbrechen) mit extrem rechtem Hintergrund aufgezeigt werden.

Auf diesem Weg soll der performative Akt, der allen Diskriminierungsformen, egal ob Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Speziesismus, usw. zugrunde liegt, ins Zentrum der Untersuchung zur Entstehung von derartigen Diskriminierungen gerückt werden, um im Anschluss möglicherweise neue Aktionsfelder gegen solche Diskriminierungen zu erschließen.

Einzelne Beiträge zu dieser Untersuchung werden in den folgenden Wochen als Artikel erscheinen. Die Untersuchung selbst wird es danach als PDF-Datei zum Download geben.

Fußnoten

1 Norbert Elias, Studien über die Deutschen. Machtkämpfe und Habitusentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert. Hrsg. von Michael Schröter, 2. Auflage (1989; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1994) S. 396.
2 Vgl. Dan Diener. „Zivilisationsbruch“. Zivilisationsbruch Auschwitz Hrsg. von Pax Christi. Schriftenreihe Probleme des Friedens. Idstein: meinhardt, 1999. 13-15 S. 13 ff.
3 Giorgio Agamben, Homo sacer. Die Souveränität der Macht und das nackte Leben. Hrsg. von Gary Smith und Rüdiger Zill, übers. von Hubert Thüring, Erbschaft unserer Zeit Bd. 16 (1995; Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002) S. 175.
4 Ruth Klüger, weiter leben. Eine Jugend (1992; München: dtv, 1997) S. 120.
5 Vgl. Die Ordnung. Grundsatzprogramm der CSU vom 05.11.2016 S. 5.
6 Der Begriff »Festung Europa« stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Besonders gegen Ende des 2. Weltkrieges wurde darunter ein Europa, in dessen Mitte Deutschland als »Ordnungsmacht« liegt, verstanden. »Deutschland, die „Ordnungsmacht“, verteidigt die „Festung Europa“«, fasst Victor Klemperer diese späte Nationalsozialistische Propaganda zusammen (Victor Klemperer. LTI. Notizbuch eines Philologen. Hrsg. von Elke Fröhlich (1957; Stuttgart: Reclam, 2015) S. 186.).
7 Vgl. Theodor W. Adorno, »Ob nach Auschwitz noch sich leben lasse.« Ein philosophisches Lesebuch. Hrsg. von Rolf Tiedemann (Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1997) S. 48.
7 Aus dem Selbstverständnis der nonazistischen Partei »Der III. Weg«.