Kategorie: Aufruf

Unsere Wahl: χάος!

Selten wurde in linksradikalen Kreisen so sehr für’s „Wählen gehen“ geworben, wie anlässlich der am kommenden Sonntag anstehenden Bundestagswahl. Um schlimmeres zu verhindern, also um den Stimmanteil der AfD möglichst gering zu halten, lautet das Argument. Dass das offensichtlicher Unsinn ist, wird all denjenigen auffallen, die den Wahlkampf in den letzten Monaten auch nur peripher mitbekommen haben. Der AfD ist es gelungen, die übrigen Parteien vor sich her zu treiben. Gerade in Bayern sind mit dem bayerischen Integrationsgesetz die rassistischen Positionen der AfD längst gesetzlich verankert – von der CSU – und auch das Parteiprogramm der CSU, das den unheilverkündenden Titel „Die Ordnung“ trägt, unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von den Positionen der AfD. Doch auch SPD, Grüne und Linke haben in den letzten Monaten einen deutlichen Rechtsdrift hingelegt. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich ist der Kurs der Parteien letzten Endes nur Abbild des gesellschaftlichen Diskurses. Um also ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ der AfD zu verhindern, sollen wir nun also Parteien wählen, die die gleiche rassistische und antifeministische Richtung wie die AfD einschlagen?

Woher kommt überhaupt der Reflex, dann, wenn mensch sich nicht mehr zu helfen weiß, ob des gesellschaftlichen Rassismus und Sexismus und deren politischer Verankerung, die Lösung in der Wahl einer Partei zu suchen, oder sich davon auch nur kurzzeitige Abhilfe zu versprechen? Wer glaubt, dass die Wahl (irgend)einer Partei geeignet ist, um gegen derartige, ideologische Missstände vorzugehen, oder auch nur einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, der*die setzt – bewusst oder unbewusst – noch immer Hoffnungen in das herrschende politische System. Schlimmer noch: Er*sie legitimiert das System damit.

Dabei geht es um eine Systemlegitimation im doppelten Sinne: Einerseits setzt mensch selbst – wenn auch noch so geringe – Hoffnungen in das System, es wäre in der Lage, einem sich zuspitzenden rassistischen und sexistischen gesellschaftlichen Diskurs Einhalt zu gebieten. Das prägt selbstverständlich auch das eigene politische Handeln. Wer zugleich Hoffnungen auf das System projiziert, der*die kann sich nur schwer von seinem Herrschaftseinfluss befreien, um es radikal in Frage zu stellen. Andererseits handelt es sich jedoch auch um eine Legitimation des Systems nach außen: Der Akt des „Zur Wahl gehens“ drückt schließlich mehr als jede andere Handlung das explizite Einverständnis mit diesem System aus. Das „Zur Wahl gehen“ ist der zentrale Akt im Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürger*innen. Wie das Händeschütteln nach Abschluss eines Vertrages, steht das Kreuz der*des Wähler*in auf dem Wahlzettel für den Abschluss eines Vertrags zwischen Staat und Bürger*in. Der*die Wähler*in gibt damit sein Einverständnis dazu, die Regeln dieses Systems zu befolgen, während der Staat der*dem Bürger*in mit diesem Kreuz sein*ihr Recht auf Mitbestimmung einräumt. Dieser Akt ist keineswegs rein psychologischer Natur. Öffentlich ausgeführt und durch zahlreiche Beschwörungsrituale (Der Wahlkampf, Sonntagsfragen, Politbarometer, usw. im Vorfeld, ebenso wie 18-Uhr Hochrechnung, sowie alle weiteren Hochrechnungen, Einschätzungen, Wahlparties, usw. bis zur Verkündung des Ergebnisses) begleitet, erfährt der Staat in ihm seine Legitimation.1

Als Anarchist*innen jedoch dürfen wir keine Form der Herrschaft legitimieren. Es geht darum, Herrschaftsverhältnisse zu überwinden und nicht darum, das kleinere Übel zu wählen, denn in unserer Ablehnung von Herrschaft müssen wir immer kompromisslos bleiben. Herrschaft – und dabei ist egal ob diese von der AfD, der Linken oder der momentanen Regierung ausgeübt wird – bedeutet konkret, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, während wir zuschauen, Herrschaft bedeutet, dass Menschen wie Sklaven in Arbeitslagern gehalten werden, Herrschaft bedeutet, dass Menschen in Gebiete abgeschoben werden, aus denen deutsche Diplomat*innen aus Sicherheitsgründen abgezogen werden. Aber auch für Privilegierte wie uns, die wir in Deutschland leben, bedeutet Herrschaft massive Einschränkungen in der Entfaltung unserer Persönlichkeit. Egal, ob wir uns herrschenden Geschlechterrollen widersetzen, ob wir uns weigern einer Lohnarbeit nachzugehen, oder ob wir anderweitig gegen die Normen unserer Gesellschaft verstoßen, wir müssen mit Sanktionen rechnen. Dabei blasen die Parteien – diejenigen, die wir wählen sollen – zum Krieg gegen uns. „Sicherheit“, das ist das Schlagwort, unter dem die CSU gegen „Linksextremist*innen“ mobil macht. Und auch die SPD, FDP, ebenso wie weite Teile der Grünen und der Linken schließen sich dieser Mobilmachung an, während die AfD auch bei diesem Thema eine Vorreiter*innenrolle innehat.

Herrschaft bedarf immer einer gewissen Ordnung, die sie zugleich hervorzubringen trachtet. Dabei sind es vor allem auch kulturelle Einflüsse, die diese Ordnung hervorbringen und stützen. Die häufig zu beobachtenden Bezugnahmen nationalistischer Bestrebungen auf mythologische Versatzstücke, die Berufung christlicher Fundamentalist*innen auf die Bibel oder die Verwendung keltischer Symbole durch Neonazis zeugen von einer Mystifizierung der Welt. Normen und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft speisen sich maßgeblich aus solchen Mythen. Dabei schränken sie all diejenigen in ihrer Freiheit ein, die nicht nach solchen Normen leben wollen oder können.

Der griechische Dichter Hesiod beschreibt in seiner Theogonie die Entstehung der Welt und der griechischen Götter. Die Entstehung der Götter markiert dabei den Beginn eines Herrschaftsverhältnisses und die Entstehung der damit einhergehenden Ordnung. Doch bei Hesiod gibt es einen Zustand, in dem weder Götter noch irgendeine Ordnung existieren. Er nennt diesen Zustand χάος (dt. Chaos). Das χάος wird damit zum Gegenbegriff zur Ordnung.

Auch wenn die vollständige Aufhebung der heute herrschenden Ordnung sicherlich nichts anderes als ein feuchtfröhlicher Revolutionstraum ist,  sind wir durchaus in der Lage dazu, die herrschende Ordnung punktuell aus den Angeln zu heben und damit unsere Ablehnung der Herrschaft zum Ausdruck zu bringen. Gerade anlässlich dieser Wahl, bei der es der rassistischen und antifeministischen AfD nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach gelingen wird, drittstärkste Kraft zu werden, sondern bei der eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts deutlich sichtbar wird, ist es an uns, dieser Gesellschaft den Krieg zu erklären. Es ist an uns, die herrschende Ordnung zu durchbrechen und zu zeigen: Es gibt sie, die Menschen, die sich der Herrschaft nicht beugen werden, die sich der Herrschaft in den Weg stellen und die mit dem rassistischen und sexistischen Konsens dieser Gesellschaft brechen.

Lasst uns deshalb am Tag der Wahl in Kleingruppen auf die Straßen gehen und zumindest für einen kurzen Moment die herrschende Ordnung zerschlagen. Denn wenn in den Straßen das Chaos herrscht, ist das unsere Chance, den rituellen Akt des „zur Wahl Gehens“ zu stören und unseren Protest gegen dieses System sichtbar zu machen.

Anmerkungen

1 Dieser Akt des Wählens verdient sicher eine ausführlichere Betrachtung. Einstweilen muss dieser kurze Abriss jedoch genügen.

Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.