Dass bei „Pulse of Europe“ auch Teilnehmer*innen der diversen PEGIDA-Demonstrationen aus ganz Deutschland willkommen sein sollen, sorgte zuletzt für eine „große“ Diskussion in sozialen Netzwerken. Das sei so zu verstehen, dass ehemalige PEGIDA-Demonstrant*innen ungeachtet ihrer Vergangenheit bei „Pulse of Europe“ willkommen seien, argumentieren die Apologet*innen dieser Bewegung, während der Wortlaut des Tweets, der diese Debatte auslöste, eigentlich unstrittig auch gegenwärtige PEGIDA-Demonstrant*innen mit einschließt: „wir sind nicht gegen die Menschen, die sich bei Pegida ein Ventil für ihre Sorgen suchen. Auch die wollen wir abholen!“ Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus als Ventil für die Sorgen von Menschen? Kein Problem für die Verantwortlichen bei „Pulse of Europe“! Doch die ganze Debatte spiegelt mehr als nur ein Missverständnis, mehr als einen sprachlichen Fehlgriff, wieder. Sie ist geradezu beispielhaft für die gefährliche Ideologie, die „Pulse of Europe“ verkörpert.
Worum geht es eigentlich bei „Pulse of Europe“? Diese Frage beantworten die Organisator*innen auf ihrer Webseite selbst in einem 10-Punkte-Programm.1 Kurz zusammengefasst: Die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ sehen die EU gefährdet und treten für deren Erhaltung ein. Sie rufen deshalb dazu auf, bei den kommenden Wahlen pro-europäische Parteien zu wählen.
Soweit so schlecht, aber was ist an einer solchen Verblendung gefährlich? Selbst wenn „Pulse of Europe“ momentan ein enormes Mobilisierungspotenzial hat und jeden Sonntag für wenige Stunden große Plätze zahlreicher deutscher, Pardon, europäischer, Städte in regelrechte EU-Fanmeilen verwandelt, ist eine Botschaft der Form „wählt pro-europäische Parteien“ doch nicht gefährlicher als ein durchschnittliches Wahlwerbeplakat. Die Botschaft selbst vielleicht nicht, ganz im Gegenteil jedoch die von „Pulse of Europe“ reproduzierten Formen nationaler Identität, die falsche Darstellung europäischer „Grundwerte“ und Errungenschaften, sowie die Vermittlung falscher positiver Narrative.
Welcher Friede?
Eine solche angebliche Errungenschaft der Europäischen Union sei der Friede, schreiben die Organisator*innen von „Pulse of Europe“ im zweiten Punkt ihres 10-Punkte-Programms. Nun, als die Europäische Union im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wäre es wohl angemessener gewesen, diesen mit den Worten Lê Đức Thọs („Welcher Friede?“) abzulehnen, anstatt einen Preis für eine nicht existente Errungenschaft anzunehmen. Doch während Polizeieinheiten in ganz Europa und an der Grenze völkerrechtlich geächtete Kampfstoffe (d.h. bei einem Einsatz in Kriegsgebieten, zur Bekämpfung von Unruhen dürfen Tränengas und Pfefferspray völkerrechtlich eingesetzt werden) zur Bekämpfung von Systemgegner*innen und unerwünschten Flüchtenden einsetzt, während Frontex-Einheiten immer wieder Menschenrechte im Einsatz für die Sicherung europäischer Grenzen verletzen, feiert mensch sich in Europa seitdem für einen mehr als 60 Jahre währenden, angeblichen Frieden. Dieses Narrativ übernimmt offenbar auch „Pulse of Europe“ und verharmlost damit engroßetweder die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der EU ebenso wie die bewaffneten Konflikte, in die die EU oder ihre Mitgliedsstaaten weltweit verwickelt sind, oder räumt diesen einen nur untergeordneten Stellenwert – gegenüber eines friedlichen Zusammenlebens innerhalb der EU – ein.
Beides ist problematisch, schließlich wird der erstrebenswerte Frieden innerhalb des geografischen Raums „Europa“ durch eine menschenfeindliche Abschottungspolitik, ebenso wie die Wahrung europäischer Interessen in bewaffneten Konflikten außerhalb dieses geografischen Raums, erreicht. Indem „Pulse of Europe“ den Frieden in Europa als erstrebenswerten Zustand glorifiziert und es versäumt, die damit verbundene EU-Außenpolitik zu kritisieren, legitimiert „Pulse of Europe“ diese Abschottungspolitik implizit. Die von Vertreter*innen der Neuen Rechten propagierte Vorstellung einer „Festung Europa“, die in einer frühen, aber nicht ganz unähnlichen Auffassung schon in der Endphase des zweiten Weltkriegs in Deutschland existierte, klingt nicht unähnlich. Auch hier ist das Kernelement der Argumentation für eine „Festung Europa“ die Wahrung des Friedens. Während also Vertreter*innen der Neuen Rechten eine Gefährdung des Friedens durch Einwander*innen befürchten und deshalb die Grenzen Europas geschützt wissen wollen, setzen sich die Menschen von „Pulse of Europe“ für die Erhaltung des Friedens in Europa ein und legitimieren dabei implizit die Abschottung Europas.
Die (wirtschaftlichen) Interessen der Menschen in Europa stehen über denen anderer Menschen
Dass es den Menschen von „Pulse of Europe“ mitnichten darum geht, die „Grundrechte“ der EU, die merkwürdigerweise aus der „Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit“, also tendenziell eher neoliberalen Konzepten, bestehen, für alle Menschen zu gewährleisten – zugegeben, das wäre nicht gerade emanzipatorisch, aber bei „Pulse of Europe“ gelten diese Rechte offenbar als erstrebenswert –, wird unter anderem im 5. Punkt deutlich: „Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten.“ Außerhalb Europas sollen diese Rechte offenbar nicht unbedingt gewährleistet werden, zumindest ist es den Menschen bei „Pulse of Europe“ egal, wie es den Menschen außerhalb Europas geht.
Dass hinter den Forderungen von „Pulse of Europe“ ohnehin nur wirtschaftliche Interessen stehen, die als eine Form des Humanismus getarnt werden, wird klar, wenn mensch sich ansieht, was unter den Grundfreiheiten Europas verstanden wird: „Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“. Diese sollen aus „Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben“. Sicher!
Nationale Identität und die ideologische Nähe zur Neuen Rechten
Abenteuerlich wird das exklusive Europaverständnis von „Pulse of Europe“ schließlich, wenn betont wird, dass sich niemensch „zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität“ entscheiden muss. „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein“, schreiben die Organisator*innen in Punkt 9 ihres 10-Punkte-Programms. Das erinnert stark an das Konzept des Ethnopluralismus, das Vertreter*innen der Neuen Rechten predigen. Jede Kultur, mensch könnte auch sagen jede regionale und/oder nationale Identität, habe demnach ihre Berechtigung innerhalb der historisch gewachsenen Grenzen eines Landes. Das Zusammenleben sei dann kein Problem, wenn alle Kulturen/nationalen Identitäten an ihrem jeweiligen geografischen Bestimmungsort gewahrt blieben. Das behaupten beispielsweise Mitglieder der Identitären Bewegung. Wenn „Pulse of Europe“ also regionale und nationale Identitäten gewahrt sehen möchte und ein Zusammenleben innerhalb Europas in der Vielfalt der Kulturen begrüßt, wird nichts anderes gefordert, als von Vertreter*innen der Neuen Rechten. Diese nutzen ihr Konzept des Ethnopluralismus dazu, gegen „kulturfremde“ Geflüchtete zu hetzen und fordern eine „Remigration“ selbiger. Bei „Pulse of Europe“ schweigt mensch sich zum Thema Geflüchtete vorsorglich aus. Das bedeutet, dass es auf der Webseite keine Stellungnahme zu diesem Thema, wo es doch so sehr um Vielfalt und Toleranz gehen soll, zu finden ist. Seltsam, oder?
Doch egal, wie die Menschen bei „Pulse of Europe“ zum Thema Geflüchtete stehen, fest steht auf jeden Fall, dass sie mit ihrer Ideologie extrem rechte Ansichten verbreiten und reproduzieren. Das ist der wohl gefährlichste Aspekt der bei „Pulse of Europe“ vermittelten Ideologie. Als der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend, Franziskus Posselt am 19. März bei der „Pulse of Europe“ Kundgebung in München ins Mikro rief, er sei „europäischer Patriot“,2 gleich nachdem er AfD, Front National und FPÖ kritisiert hatte, verkannte er offenbar sogar selbst, dass die extreme Rechte heute meist argumentativ über einen stumpfen Ausländer*innenhass hinaus ist – letzten Endes ist sie das natürlich in vielen Fällen nicht – und sich eigentlich auf genau dem gleichen Argumentationsniveau wie er selbst bewegt!
Fußnoten
1Vgl. http://pulseofeurope.eu/doe-10-grundthesen-des-pulse-of-europe/
2Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9pAgtbu92CM